Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht beklagt jüdische "Rechthaberei" und den Einfluss der "bestorganisierten Lobby" in Washington. Jüdische Verbände reagieren empört.

Der belgische EU-Kommissar Karel De Gucht hat polemische Äußerungen zur Haltung der Juden im Nahost-Konflikt gemacht und sich damit den Zorn der jüdischen Gemeinschaft zugezogen. De Gucht hatte am Donnerstag in einem Interview mit dem flämischen Sender VRT erklärt, es gebe "bei den meisten Juden den Glauben, dass sie recht haben". Dieser Glaube sei "schwierig mit rationalen Argumenten zu bekämpfen".

Es sei nicht einfach, selbst mit gemäßigten Juden eine rationale Diskussion über die aktuellen Vorgänge im Nahen Osten zu führen. Zudem übten die jüdischen Interessenvertretungen in Washington einen immensen Einfluss aus. "Es ist die bestorganisierte Lobby dort", sagte der Handelskommissar. Deren Einfluss auf den amerikanischen Kongress dürfe nicht unterschätzt werden.

Die EU-Kommission distanzierte sich am Freitag von den Aussagen ihres Mitgliedes. "Dies sind persönliche Kommentare, die nicht die wohlbekannte Meinung der Kommission zum Nahost-Friedensprozess repräsentieren", sagte ein Sprecher. Der Europäische Jüdische Kongress reagierte bestürzt auf den "empörenden Antisemitismus". Es gebe einen gefährlichen Trend zur Hetze gegen Juden und Israel in Europa, der gestoppt werden müsse, erklärte deren Präsident Moshe Kantor.

Der Europäische Jüdische Kongress verglich De Guchts Kommentare mit den Bemerkungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin über das angeblich existierende jüdische Gen. Das Schmähen von Juden sei "offenbar auf den höchsten Ebenen der Europäischen Union akzeptabel", sagte Kantor. De Gucht entschuldigte sich am Freitagnachmittag für seine Äußerungen.

Er habe in dem Interview mit dem flämischen Sender seine "persönliche Meinung" gesagt, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung. Er bedauere, dass seine Kommentare in einer Weise interpretiert würden, die er nicht beabsichtigt habe. Er habe die jüdische Gemeinschaft weder verärgern noch ausgrenzen wollen. "Ich möchte klarstellen, dass für Antisemitismus heute kein Platz auf der Welt ist und er grundlegend gegen die europäischen Werte verstößt."

Die Äußerungen De Guchts sind auch deshalb so brisant, weil er als versierter Außenpolitiker gilt. Seit Anfang des Jahres ist er in der EU-Kommission für Außenhandel zuständig, zuvor amtierte er übergangsweise als Entwicklungskommissar. Von 2004 bis 2009 war De Gucht belgischer Außenminister.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 56 Jahre alte Politiker, der den flämischen Liberalen angehört, einen diplomatischen Konflikt auslöst. Den amtierenden niederländischen Premierminister Jan Peter Balkenende verspottete er als "eine Mischung aus Harry Potter und Spießbürgerlichkeit". Die Entgleisung hatte eine politische Démarche wegen Beleidigung zur Folge.

Die Regierung der ehemaligen belgischen Kolonie Kongo bezichtigte er der "fehlenden Kompetenz". Die politische Führung in Kinshasa ließ daraufhin Anfang Januar 2010 über ihren Außenminister Alexis Thambwe verkünden, dass ein Besuch De Guchts "derzeit nicht erwünscht sei". Informationen aus der Kommission zufolge war deren Präsident José Manuel Barroso nicht besonders erfreut darüber, dass die Belgier ihren umstrittenen Außenminister in seine Behörde delegierten. Ob De Gucht mit Konsequenzen rechnen muss, blieb am Freitag offen.

(SZ vom 04.09.2010/jab)