Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz versucht, aus dem Rentenstreit in der Regierung Nutzen zu ziehen. Das zeigt, wie es um seine eigene Glaubwürdigkeit bestellt ist.
Olaf Scholz ist ein Sozialdemokrat, zu dessen weniger angenehmen Charakterzügen bisweilen die mangelnde Unterscheidung von Selbstbewusstsein und Selbstgefälligkeit gehört. Für so einen Politiker ist es natürlich schwer zu verkraften, dass vor einiger Zeit die Tataren recht behielten und er nicht. Am 27. April 2009 kündigte der damalige Bundesarbeitsminister eine gesetzliche Garantie an, dass die Renten in Deutschland niemals sinken würden. Wie er damals nicht müde wurde zu betonen, sei diese Garantie eigentlich gar nicht nötig, weil nichts darauf hinweise, dass die Renten wegen sinkender Löhne ebenfalls schrumpfen müssten. Es gehe deshalb nur darum, entsprechenden "Tatarenmeldungen" Einhalt zu gebieten, damit die Rentner nicht verunsichert würden.
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Die Rente ist sicher - wegen der Rentengarantie. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle möchte sie am liebsten wieder abschaffen, (© dpa)
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Gerade mal ein Jahr später ist Olaf Scholz längst widerlegt. 2010 hätten die Renten sehr wohl um einen Prozentpunkt sinken müssen. Wegen der Garantie kommt es nicht dazu. Dafür können die Rentner dankbar sein, nicht unbedingt aber diejenigen, die es bezahlen müssen. Von Scholz jedenfalls könnte man etwas mehr Demut erwarten, nachdem seine Vorhersagen genauso zu Brei geworden sind wie die legendären Steaks unter den Satteln der Tataren.
Stattdessen aber versucht der SPD-Politiker nun, aus dem Renten-Streit in der Regierung Nutzen zu ziehen. Am Wochenende forderte Scholz ein Ende des "törichten Gequatsches" über die Renten-Garantie, meinte aber nicht seine Äußerungen von vor einem Jahr, sondern aktuelle Wortmeldungen in der Koalition. Von Angela Merkel verlangte Scholz, die Debatte zu beenden - es gehe um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. Um Glaubwürdigkeit, aha.
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(SZ vom 02.08.2010/mel)
Ich frage mich, was dieser Kommentar soll?
...es gibt gewisse Faktoren immer zu berücksichtigen:
1. Für junge Leute wie mich lohnt es sich nicht als Angestellter in die Rentenversicherung zu bezahlen, denn uns wird ja jetzt schon zu verstehen gegeben, dass wir unser Geld nicht wieder sehen.
2. Eine Rentengarantie ist Raubbau an meiner Generation, das Rentensystem ist ungerecht.
Gerecht wäre: Es wird nur soviele Renten ausgeschüttet wie über die Rentenbeiträge eingenommen werden; die aber müssen mit einem Prozentsatz immer festgelegt sein. Dann ist halt mal mehr oder weniger Geld in der Kasse.
Ist dann mal weniger Geld in der Kasse, dann wird eben von den höheren Rentenauszahlungen etwas gechnippelt, so dass auch in schlechteren Jahren, JEDER Rentner ein Auskommen hat.
Offensichtlich enziehen sich einige der eigentlichen Problemfelder weiterhin der Aufmerksamkeit der Politik:
- Die Rentenhöhe Ost ist höher als die Rente West!- „Für Männer in Westdeutschland lag die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbetrags für Versichertenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) Ende 2007 bei 947 Euro (Stichtag 31. Dezember). In Ostdeutschland betrug der entsprechende Wert 995 Euro.“ Und „Bei Frauen in Westdeutschland lag die Höhe des Rentenzahlbetrags für Versichertenrenten der GRV Ende 2007 bei 480 Euro. In Ostdeutschland betrug der entsprechende Wert 669 Euro.“(Quelle: www.bpb.de)
Die höhere Rente in Ostdeutschland ist dadurch begründet, dass mit der Wiedervereinigung die Einkommen von Ost und West, für die Rentenberechnung, durch einen sogenannten Hochwertungsfaktor angeglichen wurden!
Andrerseits die Erwerbsverläufe in Ost- und Westdeutschland sehr unterschiedlich waren. D.h. die Rentner in Ostdeutschland haben wesentlich längere Beitragszeiträume (Beitragsjahre) aufzuweisen als Rentner in Westdeutschland. (Frauen in Ostdeutschland am 1. Juli 2007 durchschnittlich fast 38 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten, Frauen in Westdeutschland im Durchschnitt lediglich 26 Jahre!)
Da man es aber versäumt hatte, den Hochwertungsfaktor rechtzeitig zu korrigieren, entstand 2008 die fatale Situation, dass auch der Rentenwert in 2008 für Rentner in Ostdeutschland höher war als für Rentner in Westdeutschland (27,30 Euro zu 26,73 Euro!). Mit der Konsequenz, dass die Standarrente Ost bedingt durch den Hochwertungsfaktor seit 1991 um 116,3 % gewachsen ist, die Standardrente West um 25,3 %!
- Was auch gerne übersehen wird ist die Tatsache, dass das Beitragsaufkommen Ost - das diesen Rentenzahlungen gegenübersteht - unvergleichbar kleiner ist, weil zwischen Ost und West ein erhebliches Lohngefälle besteht! D.h., der Beitragszahler West, sponsert die Renten Ost!
Insoweit ist die politische Diskussion wesentlich differenzierter zu führen! Es geht eben nicht nur um die „Rentengarantie“, sondern um die Kernfrage (vor deren Beantwortung sich derzeit die Politik drückt!), wie ein Lohnniveau in ganz Deutschland geschaffen werden kann, dass ein adäquates anteiliges Beitragsaufkommen generiert; Rentner von sozialen Transfers im Alter unabhängig macht und eine Systematik für das Beitragsaufkommen wieder herstellt, die sich an der auseinanderklaffenden Lohnschere der Gegenwart