Bodo Ramelow will die Grabenkämpfe in der Linkspartei mit einer Urabstimmung über die Führungsstruktur beenden - das könnte auch ihm helfen.
Bodo Ramelow schreibt an alle. An die Bundesgremien, die Landesverbände, die Gliederungen, die Strukturen, die Strömungen und alle Abgeordneten in Europa, Bund, Ländern und Kommunen. Bodo Ramelow hat seinen Genossinnen und Genossen in der Linken etwas mitzuteilen. In einem offenen Brief, datiert von diesem Dienstag.
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Ungeschönt, unverblümt und vor allem ungefragt schreibt Bodo Ramelow an die Genossen: Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag wünscht sich eine Führungsdebatte. (© Foto: ddp)
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Er schreibt ihn nicht als Fraktionschef der Linken im Landtag von Thüringen, auch nicht als noch amtierendes Parteivorstandsmitglied. Er schreibt den Brief als "ehemals Parteibildungsbeauftragter der Linken" - und das auch noch "ungefragt und ungebeten, ungeschönt und unverblümt".
Er legt gleich los mit dem Bekenntnis, dass ihm manches an dem "öffentlichem oder parteiinternem Getöse zurzeit ziemlich auf die Nerven geht". Unklar, ob ihn die verbale Breitseite von Noch-Parteichef Oskar Lafontaine vom Wochenende gegen seinen Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dem Lafontaine Illoyalität vorwirft, zu dem Brief animiert hat. Oder ob Bartschs jüngste "Das- verbitte-ich-mir"-Replik den Mann animiert hat.
Vielleicht meint Ramelow auch die seltsamen Jubelgesänge aus Bayern, als dort vernommen wurde, dass ihr Landeschef Klaus Ernst dem erkrankten Lafontaine im Parteivorsitz nachfolgen soll. Der Jubel erscholl, weil die Bayern den ungeliebten Ernst dann endlich los wären.
Ramelow hält das zwar alles nur für äußere Symptome in einem "inneren Wachstumsprozess der Partei Die Linke". Und dieser sei eben "leider auch mit Spannungen, Widersprüchen und Brüchen verbunden". Aber er findet: "Mehr Gelassenheit tut uns allen gut."
Es folgt die übliche Lobhudelei auf Lafontaine, ohne den es die Linke so nicht gäbe - und auf Gregor Gysi, für den Ähnliches gelte.
Aber: "Durch die Erkrankung unseres Vorsitzenden Oskar Lafontaine und den Wechsel unseres Vorsitzenden Lothar Bisky zur Europäischen Linkspartei haben wir jetzt ein Führungsvakuum, das leider überlagert wird durch ein längeres Zögern in der aktiven Programmdebatte."
Statt jetzt Fahrt rauszunehmen, um die Partei zur Ruhe zu bringen, will Ramelow alles auf einmal: "Wir brauchen deshalb beides! Eine aktive Programmdebatte über unsere Selbstbestimmung und einen Personalvorschlag für den Rostocker Parteitag, der dort auch von den Delegierten mit großer Mehrheit gewählt wird."
Vor allem Letzteres ist insofern interessant, als dass es ja einen Personalvorschlag der Parteispitze gibt - mit Ramelows Zustimmung. Gesine Lötzsch (Frau/Ost) und Klaus Ernst (Mann/West) sollen die Partei als Doppelsitzer führen. Dazu gesellen sich zwei Bundesgeschäftsführer, wieder nach dem Ost/West-, Mann/Frau-Schema.
Dennoch fordert Ramelow von der Partei, dass sie "den Mut zu ungewöhnlichen Entscheidungen" finde auf dem entscheidenden Parteitag in Rostock Ende Mai.
Er selbst unterstütze zwar den bestehenden Personal-Vorschlag. Aber das offenbar nur vordergründig. Er empfiehlt dem Rostocker Parteitag, über die Frage der Doppelspitze eine Urabstimmung abhalten zu lassen. Und das "Geschäftsführer-Tandem" solle aus seiner Sicht "nur eine Übergangslösung bleiben".
Die Idee der Mitgliederbefragung könnte auch aus der Sicht von Bartsch eine Lösung sein, sagte dieser der taz. Alternativ könnte das Konstrukt der Doppelspitze auch einfach befristet verlängert werden.
Ramelow will, was eine Parteispitze sonst nie will: Es wäre gut, "wenn unsere Mitglieder neben der Programmdebatte auch eine Führungsdebatte führen, die gekrönt wird durch eine Urabstimmung, die dauerhaft Klarheit bringt".
Der Brief wirft die Frage nach der Motivlage von Ramelow auf. Auch wenn er es öffentlich bestreitet, werden ihm erhebliche Ambitionen auf den Parteivorsitz zugeschrieben. Eine Urabstimmung, die mit dem Ergebnis endet, dass es nur einen Parteichef geben soll, käme ihm zugute.
Der aus dem Westen zugezogene Ostpolitiker wäre geradezu prädestiniert für dieses Amt.
- Feindschaft: Bartsch vs. Lafontaine "Ich verbitte mir das" 15.02.2010
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(sueddeutsche.de/liv)
New Yorker Bürgermeister will XXL-Soft-Drinks verbieten
...und an die CDU als Muster ohne Wert geschickt werden.
Wer im Fernsehen gesehen hat, wie Ramelow im Thüringer Landtag der CDU bei Wahl der Ministerpräsidentin in den Hintern gekrochen ist und wie freudestrahlend er sofort der Siegerin gratuliert hat, weiß, was ich meine.
Unnötig darauf hinzuweisen, dass die CDU ihrerseits nicht einmal andeutungsweise gemacht hätte, wenn die Linken gewonnen hätte. Im Gegenteil, es hätte Proteste gehagelt. Und Ramelow wäre so richtig heruntergemacht worden.
prtzl: @Winfried Sobottka
"Ist das mit den "United Anarchists" etwa ernst gemeint?
Und was meinen Sie mit "irrationalen Zwängen"? Am Program der Linken in NRW finde ich nichts irrational..."
Halten Sie mich für einen Scherzbold? Unsere Internetforce ist die stärkste freie Internetforce der Welt, über die Suchmaschinen klagen wir Staats- und Gesellschaftsverbrecher/en an, wir sind der Grund dafür, dass Schäuble nie genug Internetpolizisten bekommen konnte.
Unter irrationalen Zwängen verstehe ich das Vorhandensein von nicht hinterfragten Dogmen, wie zum Beispiel in der Frage der Kindertagesstätten, die einfach ohne Rücksicht auf kinderpsychologische Erkenntnisse als angebliches Non-Plus-Ultra forciert werden.
Eine Unmenge anderer irrationaler Zwänge ist dadurch gegeben, dass es keine politische Grundlage gibt, auf der sich auch nur zwei oder drei Mitglieder der Die Linke einigen könnten.
Man hat alle aufgenommen, die Mitglieder werden wollten, egal, was sie politisch in Wahrheit wollen, man hat das breiteste politische Spektrum, dass es in irgendeiner Partei überhaupt gibt, was man nicht hat, ist ein plausibles Grundprogramm.
Was Die Linke in NRW bietet, ist fauler Hokuspokus: Sie stellt nicht nur Forderungen, die sie garantiert mit keiner anderen Partei durchsetzen kann (z.B. Verstaatlichung der Energiekonzerne), sondern bietet auch keine schlüssiges Konzepte für solche Vorhaben. Das ist Kindergartenniveau, das ist Verrat an denen, die eine substantiierte zielgerichtete linke Politik wollen.
Dass Sarah Wagenknecht es bedauert, dass die DDR nicht mehr existiert (in der sie selbst zur Nomenklatura gehörte), ist wohl kaum zu bestreiten, was Halina Wawzyniak angeht, habe ich von ihr noch nichts gehört, was den neoliberalen missfallen könnte, im Gegenteil: Die Verfolgung großkalibriger Steuersünder unter Verwendung gekaufter Daten bezeichnete sie als Menschenrechtsverletzung - doch sonst fallen ihr keine Menschenrechtsverletzungen in der BRD ein...
Winfried Sobottka, United Anarchists
@winfried sobottka
Was für ein Hass treibt Sie eigentlich an, solch einen unsachlichen Unfug hier zu schreiben?
Man sollte fast meinen, Sie hätten die Meinungsmache einer Zeitung mit vier großen Buchstaben kopiert.
Der Genosse Ramelow schreibt den Genossen einen Brief,die unseligen Grabenkaempfe zu beenden. Nun da wird er wenig Glueck haben,denn bei den Genossen gab es schon immer Grabenkaempfe,frueher in den seligen 50 ger Jahren,beschrieb man das ganze so,ab und zu wird Umrangiert,was immer das heissen soll. Das Dilemma bei den linken ist,es gibt noch Sozialdemokraten auch in der linken Partei. Das ist ihr Hauptproblem,die Extremen Kraefte von der Kommunistischen Plattform weden sich nie intrgieren lassen,dass verbietet ihere innere Auffassung von Staat und Gesellschaft. Die denken noch im alten Kaderstiel,im gleichschritt Maschieren das ist ihre Welt,der rest wird ignoriert und ausgeblendet.
Und es ist auch die Höhe Frau Wawzyniak als Neoliberale oder Frau Wagenknecht als "fundemantal-stalinistisch" zu verleumden. Wagenknecht vertritt pure sozialdemokratische Positionen.
Und den Kindergarten sinngemäß als "ideologische Kaderschmiede" zu bezeichnen ist einfach nur grotesk!
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