Zoff in der Großen Koalition:"Steuersenkung mit SPD unmöglich"

Roland Pofalla heizt den Krach in der großen Koalition um Steuersenkungen an - und die Union stellt ihr eigenes Wunderpaket vor: Steuern senken und gleichzeitig Haushalt sanieren.

Der Steuerstreit zwischen den Koalitionspartnern wird härter: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirft der SPD eine Blockadehaltung gegen Steuererleichterungen im nächsten Jahr vor. "Steuersenkungen bereits im nächsten Jahr würden allein schon an der SPD scheitern", sagte Pofalla der Financial Times Deutschland .

Zoff in der Großen Koalition: Wirft der SPD Blockadehaltung vor: CDU-Generalsekretär Roland Pofalla.

Wirft der SPD Blockadehaltung vor: CDU-Generalsekretär Roland Pofalla.

(Foto: Foto: AP)

"Das sollte jeder bedenken, der schon jetzt nach Steuersenkungen ruft." Er verwies darauf, dass die Sozialdemokraten in ihren Beschlüssen ausschließlich Steuererhöhungen geplant hätten: Die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und sogar eine Verdopplung des Erbschaftsteueraufkommens.

Er zog das Fazit: "Mit dieser SPD kann man keine Steuerreform machen." Pofalla wies damit Forderungen aus den eigenen Reihen und aus der Schwesterpartei CSU nach schnellen Steuerentlastungen zurück.

Allerdings bekräftigte Pofalla trotz Wirtschaftskrise und Konjunktureinbruch im kommenden Jahr bekräftigte Pofalla die CDU-Pläne, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Arbeitnehmer und Familien zu senken und zugleich den Bundeshaushalt zu sanieren. "Gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir von diesem Versprechen nicht abrücken. Beides muss miteinander verbunden werden: Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts in der nächsten Legislaturperiode und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger."

Besinnung auf den "ehrbaren Kaufmann"

Entsprechende Beschlüsse will die CDU in einer Woche auf ihrem Parteitag in Stuttgart fassen. In einem Entwurf des Leitantrags hat sie ihre Pläne für eine Steuerreform in der nächsten Wahlperiode bekräftigt. Es sei richtig, "die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen", heißt darin.

In dem Antrag unter der Überschrift "Die Mitte. Deutschlands Stärke" bekräftigt die CDU ausdrücklich das Ziel, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern zu senken und zugleich den Bundeshaushalt zu sanieren. Konkret werden eine Reihe von Entlastungen in Aussicht gestellt.

Dazu zählen Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, Entlastungen für Familien mit Kindern sowie die Absetzbarkeit von Gesundheits- und Pflegekosten. Mit der Einkommensteuerreform solle vor allem die "kalte Progression" abgebaut werden, die dazu führe, dass Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern zu wenig ankämen.

"Diese leistungsfeindliche Wirkung des Steuerrechts werden wir ändern", heißt es in dem Antrag, der noch vom Bundesvorstand beschlossen werden muss. An dem Ziel, die Menschen zu entlasten, will die CDU trotz der Wirtschaftskrise nicht rütteln: "Auf Krisen müssen wir angemessen reagieren, um schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können", heißt es in dem Papier für den Parteitag, der am 1. Dezember beginnt. Deshalb halte die CDU trotz der internationalen Finanzkrise an den in Aussicht gestellten Entlastungen fest.

Gleichwohl plädiert die CDU für eine klare Schuldengrenze. Das Ziel, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, bleibe unverändert, heißt es. Die Sanierung der Haushalte stehen für Generationengerechtigkeit, jede Verteilung auf Pump sei "eine direkte Belastung unserer Kinder und Enkel".

Die CDU mahnt zugleich mehr Verantwortungsbewusstsein von Managern an. "Wir brauchen eine Renaissance des Leitbilds des Ehrbaren Kaufmanns", heißt es in dem Antrag, über den der Bundesparteitag in Stuttgart abstimmen soll. Alle stünden in der Verantwortung, sich auf die Ethik des Handelns zu besinnen, die vor allem im Mittelstand vorgelebt werde.

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