Zitate von Unionspolitikern zur NSA-Affäre Vom Tisch? Von wegen!

Kanzlerin Merkel, Kanzleramtschef Pofalla, Innenminister Friedrich: Über Monate hinweg versicherte die Bundesregierung, die USA würden nichts Verbotenes tun. Süddeutsche.de dokumentiert die Zitate, die plötzlich unfreiwillig komisch wirken.

Zusammengestellt von Michael König, Berlin

Kein Regelverstoß, es ist alles okay: Mit dieser Botschaft begegnet die Bundesregierung im Sommer 2013 immer neuen Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Der veröffentlicht Dokumente, wonach der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) im großen Stil den weltweiten Internet-Datenverkehr abhört. Auch EU-Institutionen sollen von der US-Spionage betroffen sein - sowie die mexikanische und die brasilianische Regierung. Und auch das Privathandy der deutschen Kanzlerin? Der Bundesnachrichtendienst hält den Vorwurf für plausibel - und die beschwichtigenden Aussagen von CDU- und CSU-Politikern wirken im Nachhinein deplatziert.

"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen." - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 5. Juli in der Bild-Zeitung.

"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde." - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Juli im ARD-Sommerinterview.

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht." - Innenminister Friedrich nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) am 16. Juli.

"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten. (...) Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt." - Kanzlerin Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz.

"Nein. Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht." - Kanzlerin Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob sie das Gefühl habe, ihr Telefon werde abgehört.

"Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten." - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August nach einer Sitzung des PKGr.

"Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist. (...) Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." - Innenminister Friedrich am 16. August in der Rheinischen Post auf die Frage, ob europäische oder deutsche Regierungsstellen abgehört wurden.

"Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln." - Kanzlerin Merkel am 19. August in der Passauer Neuen Presse.

"Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen." - Kanzlerin Merkel im TV-Duell am 1. September zu den Aussagen der NSA.

"Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist." - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in der Bundestagsdebatte über Tempora und Prism am 3. September.

"Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals." - Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU, am 8. September in den ARD-Tagesthemen zu Vorwürfen, die NSA könne Blackberry-, Android- und Apple-Smartphones abhören.

"Da sind die entsprechenden Fachleute beieinander, die das auch besprechen. Das können sie in wenigen Tagen doch nicht klären." - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am 19. September in der Berliner Runde der ARD auf die Frage, warum die Bundesregierung die NSA-Affäre nicht schneller aufkläre.