Von Daniel Brössler

Grüne und SPD sehen die Regierung Merkel vor dem Scheitern. Die Kanzlerin fordert indes Disziplin von Union und FDP.

Die Opposition im Bundestag baut auf ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast, brachten Neuwahlen ins Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte unterdessen, ihr auseinanderstrebendes Regierungsbündnis zu disziplinieren.

"Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt", sagte Künast am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Aus grüner Sicht sei die Wahl des Bundespräsidenten zwar keine Abstimmung über die Bundesregierung. Im Falle einer Niederlage des Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, werde sich die Koalition die Frage nach ihrem Fortbestand aber selber stellen. Eine weitere Probe werde der Haushalt sein. "In der Auseinandersetzung um einen gerechten Haushalt kann der gesellschaftliche Druck so groß werden, dass er im Bundestag eine Mehrheit für eine Neuwahl erzwingt", sagte sie. Ähnlich äußerte sich Steinmeier in der Bild-Zeitung: "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg."

Kanzlerin Merkel versuchte derweil, den zum Teil heftigen Beschimpfungen innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und FDP Einhalt zu gebieten. "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist", sagte sie der Bild am Sonntag. In der Bundesregierung herrscht offener Zwist über Fragen wie die Finanzierung der Krankenversicherungen, die Wehrpflicht oder den Atomausstieg. Merkel bekräftigte, die im 80-Milliarden-Sparpaket geplante Brennelementesteuer solle unabhängig davon gelten, "wann ein Kraftwerk abgeschaltet wird". Ihre eigene Fraktion und die FDP wollen einer Brennelementesteuer indes nur im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zustimmen.

Nicht ausgestanden ist auch der Streit über die von der FDP abgelehnte Erhöhung des Spitzensteuersatzes. "Es ist das gute Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Spiegel im Hinblick auf Überlegungen in der Union, noch einmal mit der FDP über eine Anhebung zu verhandeln. Merkel forderte hingegen, die Koalition müsse zu ihrem bisherigen Beschluss stehen.

Die Kanzlerin bezeichnete sich außerdem als "Anhängerin der Wehrpflicht" und grenzte sich damit von ihrem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ab, der für die Aussetzung des Pflichtdienstes plädiert. Der Minister ließ Gerüchte dementieren, er denke wegen eines ohne sein Wissen vom Kanzleramt in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Kundus-Untersuchungsausschuss an Rücktritt.

Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, der Europaabgeordnete Manfred Weber, nahm Guttenberg und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der mit seinem Konzept am Widerstand der CSU gescheitert war, ausdrücklich in Schutz. "Ich finde beachtlich, dass es zwei junge Minister im Kabinett sind, die sehr konkrete Vorschläge machen und Zukunftsdebatten führen wollen. Es ist traurig, dass gerade sie am meisten kritisiert und alle Ideen zerredet werden", sagte Weber der SZ. Die Konstruktiven dürften nicht die Dummen sein. Er erwarte "auch von den Nein-Sagern Vorschläge". Die Koalition habe "zu viel Zeit in einem historischen Zeitfenster der Gestaltungsmehrheit im Bundestag und Bundesrat durch Selbstbespiegelung verplempert".

(SZ vom 14.06.2010)