Zerfall der NPD-Fraktion in Sachsen Viele Skandale, wenig Inhalt

Ein Abgang nach dem anderen: Von der ursprünglichen NPD-Mannschaft, die 2004 in den sächsischen Landtag einzog, ist fast nichts mehr übrig. Einen Abgeordneten schloss die Fraktion selbst aus. "Kanonen-Klaus" war selbst ihr zu extrem.

Als die NPD 2004 das erste Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einzog, war das Entsetzen in Deutschland groß. Es war der rechtsextremen Partei in Sachsen gelungen, sich einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen. Die Wählerschaft bestand nicht nur aus überzeugten Neonazis. Viele Sachsen gaben ihr aus Protest gegen die anderen Parteien ihre Stimme und bescherten der NPD einen Triumph.

Im Landtag fiel die Partei hauptsächlich durch provokante Aktionen auf. Die aus 12-köpfige Fraktion unter der Führung von Holger Apfel war von Anfang an wenig konsistent. Der Journalist Patrick Gensing zeichnet auf dem Blog Publikative.org den Zerfall der Fraktion nach:

"Schon nach wenigen Monaten gab es die erste große Krise: Im Dezember verließ erst Mirko Schmidt die Fraktion und Partei, wenige Tage später folgten Klaus Baier und Jürgen Schön, die offenbar plötzlich Probleme mit der tiefbraunen Ausrichtung der Fraktion bekommen hatten. Ein Viertel der ersten Abgeordneten-Generation war damit bereits verloren."

Besonders schmerzhaft traf sie jedoch der Unfalltod von Vize-Fraktionschef Uwe Leichsenring:

"Er galt als Integrationsfigur für den neuen bürgerlichen Rechtsextremismus, den die NPD in Sachsen verkaufen wollte: regional verwurzelt, gesellschaftlich nicht isoliert - und doch ideologisch knallhart."

In den darauffolgenden Jahren schieden weitere NPD-Funktionäre aus. So musste Matthias Paul all seine Parteiämter niederlegen, weil gegen ihn wegen Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wurde. Ein Spezialfall war Publikative.org zufolge Klaus Menzel, der seine rechtsextremen Vorstellungen auch gerne mal in Reime packte:

"'Gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen helfen keine langen Reden, nur noch Handgranaten. Wo aber Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, nur die Panzerfaust.'"

Der NPD-Fraktion war so viel Offenheit anscheinend zu viel, wie Gensing analysiert:

"Nach diversen Ausfällen wurde Menzel von der NPD-Fraktion ausgeschlossen - offiziell wegen finanzieller Ungereimtheiten. Im November 2006 berichteten Medien dann, die verbliebenen NPD-Abgeordneten hätten nun sogar Angst vor 'Kanonen-Klaus'. Sie verlangten daher, dass dieser schnellstens seinen Waffenschein verliere."

So sind heute von der ursprünglichen Fraktion nur noch fünf Abgeordnete übrig geblieben, darunter Fraktionschef Holger Apfel. Doch bei denen handelt es sich Publikative.org zufolge nicht unbedingt um die "Stars der Politszene". Apfel müsse sich außerdem mit sinkenden Mitgliederzahlen und V-Mann-Vorwürfen gegen seinen Vertrauten Holger Szymanski herumschlagen.