Politiker um Björn Böhning haben das Netzwerk "Piraten in der SPD" gegründet. Sie kämpfen gegen Internetzensur - und wollen einen Imageschaden abwenden.
SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning kämpft als "Pirat" gegen das am 18. Juni im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Böhning wirbt dabei um jene Wähler, die in dem Gesetz einen Schlüssel zur Zensur im Internet sehen und sich deswegen von der SPD abgewandt haben.
SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning kämpft gegen Internetzensur. (© Foto: dpa)
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Der SPD-Politiker will versuchen, den seiner Meinung nach schweren Imageschaden, den seine Partei bei Internetnutzern erlitten hat, noch vor der Bundestagswahl im September zu beheben. 190 der 222 SPD-Abgeordneten hatten für die digitalen Sperren gestimmt.
Böhning glaubt, dass die Abgeordneten nicht gewusst hätten, worüber sie abstimmten. "Das Gesetz ist weder in der Fraktion noch in der Partei umfangreich diskutiert worden", sagte er der SZ. Böhning ist Mitglied einer innerparteilichen Initiative geworden, die sich selbst "Piraten in der SPD" nennt und auf ihrer Webseite einen Totenkopf über dem SPD-Logo platziert hat.
Offenbar sollen so SPD-Sympathisanten davon abgehalten werden, sich bei der Bundestagswahl für andere Parteien zu entscheiden - insbesondere für die Piratenpartei, die sich für ein barrierefreies Internet einsetzt.
Deren Galionsfigur ist Jörg Tauss, der während der Diskussion über den Gesetzesentwurf noch Sprecher einer SPD-Arbeitsgruppe im Bundestag war. Tauss lehnt das Gesetz strikt ab und ist inzwischen in die Piratenpartei eingetreten. Böhning sagte der SZ, dass ausgerechnet Tauss' Warnungen vor dem Gesetz in der SPD-Fraktion die Zustimmung dazu erhöht hätten. Tauss sei zum Zeitpunkt der Debatte diskreditiert gewesen. Gegen den Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von Kinderpornographie. In Kürze soll Anklage erhoben werden.
Böhning will zunächst nur "die Wirkung der Netzsperren kritisch überprüfen". Im Internet unterzeichnete er einen Appell, in dem die Netzsperren als "unseriöser und schädlicher Populismus auf Kosten missbrauchter Kinder mit langfristig bedrohlichen Nebenwirkungen für Grundrechte" bezeichnet werden.
Härter äußert sich Ex-Genosse Tauss auf dem Portal abgeordnetenwatch.de. "Borniertheit, Uninformiertheit und technisches Desinteresse" unterstellt er den Ex-Genossen.
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(SZ vom 27.07.2009/sonn)
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@Grundordnung: so sehe ich das auch!
Aber da hätten die Herren besser gegen das Gesetz gestimmt und nicht hinterher wieder versucht, zu retten, was nicht mehr zu retten ist!!
Es zeigt aber auch, dass unsere Inhalte ankommen, weil es Inhalte sind und eben keine Theaterstücke um Wähler zu fangen. Wir vertreten diese Dinge, weil sie uns wirklich am Herzen liegen und jeder kann uns im September dazu eine Chance geben.
Selbst wenn man es nicht in den Bundestag schafft, es reicht schon, wenn wir mit solchen Themen den etablierten Parteien Stimmen abjagen. Dann werden diese Themen ganz schnell neu besetzt.
Was ich für viel wahrscheinlicher halte ist das folgende Szenario:
Man erkennt, dass sich vor allem junge, männliche Wähler mit höherem Bildungsgrad von der SPD abwenden. Diese waren bislang ein wichtiger Stützpfeiler für den Nachwuchs dieser Partei und man hat ihn leichtfertig verprellt!
Nun kommt ein hochrangiges Parteimitglied auf einen jungen, engagierten SPD-Politiker zu, der eine photogene Erscheinung ist und für die Ideen und Argumente der Piraten aufgeschlossen ist.
Der neue Mentor sagt ihm also, er würde jetzt einmal in Szene gesetzt, indem er eine "Piratenbewegung" innerhalb der SPD vorführte.
Nichts ist so veraltet, wie die Zeitung von gestern, mag der Organisator dieser Show gedacht haben, denn entsprechende Plattformen der "Piraten in der SPD" sind aus dem Internet schon wieder so gut wie verschwunden.
Der Junge war nun "mal im Fernsehen" und ich hoffe inständig, dass keiner der Zielgruppe sein Kreuz nun statt bei den echten Piraten bei der SPD mitmacht. So oder so, diese Partei hat das Gesetz mitgetragen und im September wird die Zielgruppe sie unter anderem dafür zur Verantwortung ziehen.
Gewinner daraus werden FDP und die Piraten sein.
Ich glaube nun nicht, dass die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen werden, aber ich würde ihre Politik aufmerksam verfolgen, soviel steht fest!
"Auf den Diskussionsforen der "Piraten" findet man daher auch zahlreiche Berichte, dass überproportional viele FDP-Mitglieder zu ihnen "überlaufen"".
Das kann ich so bestätigen. Es gibt auch viele, vor allem junge Organisationen, in denen sich Mitglieder beider Parteien gemeinsam organisieren, da die Schnittmengen sehr groß sind, aber klassische sozial-liberale Themen von der etablierten Führung der FDP eher stiefmütterlich behandelt werden.
Hier sehe ich eine große Gefahr für die FDP, da dieses Potential und die (durchaus vorhandenen) Inhalte in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen werden! Es wäre die Chance, zu beweisen, nicht nur ein Anhängsel der Union zu sein, sondern eigene Politik zu machen!
Da die Führungsriege der FDP gerne mal vergisst, dass Freiheit auch Verantwortung bedeutet (Stichwort "Marktradikalismus"), wähle auch ich als über 50jähriger Liberaler diesmal die Piraten.
Diese Tendenz kann ich auch unter meinen Studierenden ausmachen, die von ihrer Einstellung her früher eher für die FDP gestimmt hätten.
Wer braucht noch die SPD? Die derzeitige SPD ist die schlimmste CDU, die wir je hatten!
Was tut die Regierung gegen diejenigen, die Kinderpornoseiten in das Netz einstellen?
Auf wen wird da Rücksicht genommen? (Im Namen des Volkes?)
Politiker um Björn Böhning haben das Netzwerk "Piraten in der SPD" gegründet. Sie kämpfen gegen Internetzensur - und wollen einen Imageschaden abwenden.
Der Imageschaden ist längst da und die SPD oberen haben das zu verantworten in dem sie zum einen auf dem letzten SPD Bundesparteitag das Thema schlichtweg verboten haben zu diskutieren und dann auch noch Fraktionszwang ausübten um es durchzudrücken!
Für viele junge Wähler, Erstwähler und netzaffine Wähler ist die SPD nicht besser oder schlechter als konservative Parteien ala CDU/CSU. Man hat es total verbockt und eine ganze Generation auf Jahre hinaus als Wähler verloren.
So lange Leute wie Zypries, Wiefelspütz und die überalterte Führungsriege in der SPD so weiterwuschtelt, Kritik gerade der jüngeren Generationen einfach abbügelt helfen auch keine Alibi Aktionen im nachhinein mehr.
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