Zensur im Internet SPD-Politiker werden zu Piraten

Politiker um Björn Böhning haben das Netzwerk "Piraten in der SPD" gegründet. Sie kämpfen gegen Internetzensur - und wollen einen Imageschaden abwenden.

Von J. Boie

SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning kämpft als "Pirat" gegen das am 18. Juni im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Böhning wirbt dabei um jene Wähler, die in dem Gesetz einen Schlüssel zur Zensur im Internet sehen und sich deswegen von der SPD abgewandt haben.

Der SPD-Politiker will versuchen, den seiner Meinung nach schweren Imageschaden, den seine Partei bei Internetnutzern erlitten hat, noch vor der Bundestagswahl im September zu beheben. 190 der 222 SPD-Abgeordneten hatten für die digitalen Sperren gestimmt.

Böhning glaubt, dass die Abgeordneten nicht gewusst hätten, worüber sie abstimmten. "Das Gesetz ist weder in der Fraktion noch in der Partei umfangreich diskutiert worden", sagte er der SZ. Böhning ist Mitglied einer innerparteilichen Initiative geworden, die sich selbst "Piraten in der SPD" nennt und auf ihrer Webseite einen Totenkopf über dem SPD-Logo platziert hat.

Offenbar sollen so SPD-Sympathisanten davon abgehalten werden, sich bei der Bundestagswahl für andere Parteien zu entscheiden - insbesondere für die Piratenpartei, die sich für ein barrierefreies Internet einsetzt.

Deren Galionsfigur ist Jörg Tauss, der während der Diskussion über den Gesetzesentwurf noch Sprecher einer SPD-Arbeitsgruppe im Bundestag war. Tauss lehnt das Gesetz strikt ab und ist inzwischen in die Piratenpartei eingetreten. Böhning sagte der SZ, dass ausgerechnet Tauss' Warnungen vor dem Gesetz in der SPD-Fraktion die Zustimmung dazu erhöht hätten. Tauss sei zum Zeitpunkt der Debatte diskreditiert gewesen. Gegen den Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von Kinderpornographie. In Kürze soll Anklage erhoben werden.

Böhning will zunächst nur "die Wirkung der Netzsperren kritisch überprüfen". Im Internet unterzeichnete er einen Appell, in dem die Netzsperren als "unseriöser und schädlicher Populismus auf Kosten missbrauchter Kinder mit langfristig bedrohlichen Nebenwirkungen für Grundrechte" bezeichnet werden.

Härter äußert sich Ex-Genosse Tauss auf dem Portal abgeordnetenwatch.de. "Borniertheit, Uninformiertheit und technisches Desinteresse" unterstellt er den Ex-Genossen.