Der Koalitionsstreit um Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbrache spitzt sich zu: Während Unionsfraktionschef Kauder diese rundweg ablehnt, erneuert Arbeitsminister Scholz seine Forderung.

Trotz der Absage der Union beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. "Da wird man versuchen, sich gegenseitig zu überzeugen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. "Die Gespräche laufen."

Aus Sicht von Scholz seien die Bedingungen für eine Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz erfüllt, um zu einem Mindestlohn zu kommen. "Die Hoffnung sollte man da nicht zu schnell aufgeben", sagte der Sprecher. Bis zur Sommerpause "wird es eine Einigung geben".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte dagegen die ablehnende Haltung der Union. "Zwischen CDU/CSU und SPD wird es darüber keine Einigung geben", sagte er der Bild.

"90 Prozent der Beschäftigten haben bereits einen Tarifvertrag. Und als Union sind wir überzeugt: Mit Mindestlöhnen in der Zeitarbeit würden wir vielen Menschen neue Beschäftigungschancen nehmen." Das Arbeitsministerium erklärte, der hohe Anteil der Beschäftigten mit Tarifvertrag zeige, dass eine der Voraussetzungen für die Aufnahme ins Entsendegesetz erfüllt sei.

(dpa/woja)