Der Atomausstieg ist endgültig, doch eine Frage blieb bislang offen: Wohin mit dem radioaktiven Müll? Bisher gibt es in Deutschland kein Endlager für radioaktive Abfälle.
Altmaier hat jetzt angekündigt, noch im September das lang versprochene Endlagersuchgesetz vorzulegen. Dabei will der Minister "die Erkundung möglicher Endlagerstandorte einschließlich des Standortes Gorleben" regeln. Doch Umweltverbände kritisieren, dass Gorleben nicht ausgeschlossen wird. Seit 35 Jahren werden in dem Salzstock Untersuchungen zur Endlagertauglichkeit durchgeführt. Experten sind der Meinung, dass der Standort Gorleben für die Lagerung von Atommüll ungeeignet sei.
Sein Ziel ist es, so schreibt Altmaier in dem Zehn-Punkte-Plan, alle Entscheidungen in der Entsorgungsfrage im Konsens mit den Bundestagsfraktioen und den Ländern zu regeln und "so zu verhindern, dass sie durch Wahlen und Regierungswechsel stets erneut in Frage gestellt werden."
Außerdem will Altmaier bis Ostern 2013 ein "Lex Asse" beschließen. In der umstrittenen und möglicherweise einsturzgefährdeten Schaltanlage Asse II in Niedersachsen lagern derzeit über 125.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Das Gesetz soll die Grundlage für die Stilllegung der Schachtanlage und die Rückholung der Abfälle schaffen.
Im Bild: Das Atomülllager Asse bei Wolfenbüttel im Jahr 2009.