Pünktlich zum Jahrestag des Umzugs der Regierung nach Berlin ist die Debatte um eine komplette Auflösung des Bonner Standorts neu entflammt.
Pünktlich zum zehnten Jahrestag des Berlin-Umzugs von Bundestag und Regierung ist die Debatte um eine komplette Auflösung des Bonner Standorts neu entflammt. Sechs von 14 Ministerien, darunter Verteidigung, Gesundheit und Umwelt, haben ihren Erstsitz noch in der ehemaligen Bundeshauptstadt, hinzu kommen Außenstellen der übrigen Ressorts.
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(© Graphik: Hanna Eiden, Quelle: Bund der Steuerzahler, Bundesinnenminsterium)
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Aktuell arbeiten 8732 Beamte in Bonn, fast so viele wie in Berlin. "In Anbetracht der hohen Schuldenlast des Bundes hat ein einheitlicher Regierungssitz in Berlin nicht nur politische Symbolkraft, sondern auch eine finanzielle", sagt Karl Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler.
Sein Verband schätzt die jährlichen Kosten für den doppelten Regierungssitz auf 23 Millionen Euro. Der Großteil davon entfällt auf das Pendeln und den Arbeitszeitverlust der Beamten sowie auf die zusätzlichen Büroflächen.
Die Forderung nach dem Komplettumzug stößt - wie schon bei den Diskussionen in den vergangenen zehn Jahren - auf gemischte Reaktionen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die jetzige Lösung als "auf Dauer nicht praktikabel". "Das Land ist vereinigt, die Regierung zwischen Berlin und Bonn geteilt: Das ist nicht zukunftsfähig."
Ähnlich argumentiert seine Kollegin im Parlamentspräsidium, Petra Pau (Linke): "Ich werbe seit langem für einen Komplettumzug, nicht aber im Wahlkampfjahr." Derzeit hätten Sachargumente "gegenüber regionalen Emotionen wenig Chancen" - ein Seitenhieb auf die zahlreichen nordrhein-westfälischen Spitzenpolitiker.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte hingegen vor "Vereinfachungen". Bei der Entscheidung über den Umzug sei "jedem klar gewesen, dass die Verteilung der Regierungsaufgaben auf Bonn und Berlin zusätzliche Kosten verursacht". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, niemand solle Scheu "vor einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Analyse" haben.
Ein Komplettumzug würde aber "über die Rationalitätskriterien hinaus gänzlich neue Bedingungen schaffen". Erst vor wenigen Monaten hat der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Kosten des doppelten Regierungssitzes beraten. Grundlage war eine Schätzung des Finanzministeriums, wonach die jährlichen Kosten 2009 lediglich bei 8,8 Millionen Euro liegen. "Es gibt verschiedene Ansätze, was man als doppelte Kosten definiert. Im Grunde steht Aussage gegen Aussage", sagte ein Sprecher des Steuerzahler-Bundes.
Eines jedenfalls ist sicher: Dass für einen Komplettumzug in Berlin genügend Flächen vorhanden wären. In einer Antwort auf eine Anfrage im Berliner Senat heißt es: "Der Senat sieht sich zu einem kurzfristigen Angebot von Liegenschaften in der Lage."
Aufgezählt werden zahlreiche Grundstücke, zudem verfüge der Bund über umfangreiche eigene Flächen, "die zur Ansiedlung der Ministerien geeignet sind" - etwa am Spreeufer, am Humboldt-Hafen oder gegenüber dem Finanzministerium. Lokalpatriotische Argumente lassen sich nicht nur auf Seiten der Rheinländer finden. "Nichts gegen die schöne Stadt Bonn, aber Berlin ist der Ort des Zusammenwachsens von Ost und West", sagte Thierse, "hier sind die Probleme so nah, dass nur Ignoranten ihnen ausweichen können."
UN-Tourismusorganisation
(SZ vom 15.04.2009/dmo)
Außerhalb Bonns ist die Stadt kaum noch als Bundesstadt in den Köpfen der Menschen drin. Und abgesehen von Lokalpatriotismus wird man auch wohl kaum einen Grund, diese Subvention der Stadt dauerhaft aufrecht zu erhalten.
Ich finde es übrigens bezeichnend, dass Rhineländer in seinem Avatar (im Profil besser lesbar) sich über aufgeblähtes Management mokiert, gleichzeitig aber für eine aufgeblähte Bundesregierung plädiert... ;-)
Ich möchte das Problem benannt bekommen, das wegen des Standortes der Bundesregierung in Berlin gelöst wurde und an einem anderen Regierungssitz nicht hätte gelöst werden können.
Geht es uns nach zehn Jahren mit einer Regierung in Berlin tatsächlich besser? Die Antwort möge sich jeder (ehrlich!) selber geben.
Die Regierung hätte von Beginn an nicht nach Berlin gehört. Von dort ist noch nie etwas Gutes für Deutschland gekommen (und verschont mich bitte mit Friedrich dem Großen und der Religion). Gibt es eigentlich irgendeine große Stadt in Deutschland, wo soviele Menschen, und da schließe ich unsere Volks(ver)treter mit ein, von Transferleistungen leben? Wenn es schon die Mitte Deutschlands hätte sein sollen, warum dann nicht was in Hessen oder so. Das einzige, was Berlin mit Politikern gemacht hat, war ihre Großmannsucht und ihre Parvenuehaftigkeit ins Unermessliche zu steigern. Abgesehen von schleichender Ossifzierung, Stasi 2.0, Verstaatlichungen, Neuaufbau des potemkinschen Schlosses .......
Offenbar hat man aber in Zeiten des Baubooms zuviel Büroraum in Berlin geschaffen, der jetzt auf Teufel komm raus besetzt werden muß.
Es ist schon mehr als befremdlich, wenn in einem geeinten Land die Regierung in zwei verschiedenen Orten sitzt. Das geht auf Dauer nicht. In der Kostenrechnung werden ja nur leicht ermittelbare Kosten angeführt - was ist aber z.B. mit den Kosten durch erhöhten Abstimmungsbedarf?, den Kosten durch unklare Zuständigkeiten?, den Kosten durch die unproduktiv, aber dennoch dem Steuerzahler berechnete Arbeitszeit z.B. während Zugfahrten oder Flügen?....
In Bonn würden sich die meisten Menschen über einen kompletten Regierungsumzug freuen: endlich bezahlbare Mieten, weniger Großveranstaltungen mit tagelangen Absperrungen, Schluß mit "Bundesstadt" und eingeschränkter Initiativefähigkeit, die Dank Ausgleichszahlungen aus Berlin in Bonn überall zu merken ist. Und in der Millionenstadt Berlin würden die 8.800 Beamten ohnehin nicht auffallen. Zudem sind dort die Mieten viel billiger, da es ohnehin viel Leerstand gibt.
Fazit: Lieber heute als morgen nach Berlin zügeln!
"hier sind die Probleme so nah, dass nur Ignoranten ihnen ausweichen können"
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Genau das passiert doch derzeit schon zur Genüge. Vielleicht sollte man wieder nach Bonn zurück. Schön, wenn man sich über 8 bis 23 Mio im Jahr streiten kann anstatt in der Wirtschaftskrise mal etwas Wirtschaftspolitisches anzupacken.
Was ist mit HRE? Mit Opel? Mit Schaeffler? Hertie, Arcandor, Woolworth?
Wie gut, daß HRE und Commerzbank ein Vielhundertfaches der möglichen Kosten der Arbeitsteilung Bonn/Berlin kosten. Aber da redet man besser nicht drüber.
Außerdem dürfte der Restumzug auch Geld kosten, für den Umzug, für die Beschäftigten und in der Peripherie. Wenn mal eben 8800 Beamte nebst Familien (was ist mit den Angestellten?) von Bonn nach Berlin gehen, dann wird das sich wirtschaftlich sicher auswirken. Aber diese Kollateralschäden interessiert ja auch niemand.