Zehn Jahre Guantanamo Raus geht es nur noch im Leichensack

Es ist ein unrühmliches Jubiläum: Noch immer sitzen 171 Häftlinge in dem US-Internierungslager, viele von ihnen wurden als ungefährlich eingestuft. Doch ihre Hoffnung auf Freiheit ist aussichtslos - auch die Regierung Obamas wird das Lager nicht schließen.

Von Reymer Klüver

Nur Tote kommen noch raus aus Guantanamo. Die letzten beiden Gefangenen, die das US-Internierungslager verlassen haben, traten die Reise in ihre Heimat im Leichensack an: Awal Gul, ein Afghane, war im vergangenen Februar im Alter von 48 Jahren nach einem Herzinfarkt zusammengebrochen. Ein Vierteljahr später hatte sich Haji Nassim, ein 37-Jähriger ebenfalls aus Afghanistan, mit Bettzeug erhängt. Beide Männer waren Gefangene "auf unbestimmte Zeit", wie es im offiziellen Jargon der Amerikaner heißt: Es lagen gegen sie keine Beweise vor, die ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gerechtfertigt hätten. Aber beide galten nach Einschätzung einer von Präsident Obama Anfang 2009 eingesetzten Kommission als Terrorverdächtige und zu gefährlich, um sie freizulassen.

Ein Wärter dreht den Schlüssel um: Für die Gefangenen im Hochsicherheitscamp von Guantanamo gibt es kaum einen Funken Hoffnung auf Freiheit.

(Foto: AFP)

46 Häftlinge in Guantanamo fallen in diese Kategorie - ohne Aussicht auf Freilassung oder ein rechtsstaatliches Verfahren. An diesem Mittwoch jährt sich der Tag zum zehnten Mal, an dem die ersten 20 Gefangenen in das Lager eingeflogen wurden, in orangefarbenen Häftlingsanzügen, an Händen und Füßen gefesselt und mit verbundenen Augen und Ohren. Die Bilder gingen um die Welt. Das Lager war ein Mosaikstein im Krieg gegen den Terror, mit dem sich die Weltmacht gegen den Haufen islamistischer Kämpfer zur Wehr setzte, der für die Anschläge des 11. September 2001 verantwortlich war. Das Lager sollte in Afghanistan gefangene Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer aufnehmen.

Nur sechs Gefangene wurden rechtskräftig verurteilt

Guantanamo hatte man auf Empfehlung des Justizministeriums gewählt, weil der exterritoriale US-Stützpunkt auf Kuba amerikanischer Rechtsprechung nicht unterliege - eine Auffassung, die später vom Obersten Gerichtshof in Washington kassiert wurde. Im Namen des Anti-Terror-Kriegs jedenfalls war der damalige Präsident George W. Bush bereit, rechtsstaatliche Normen und internationale Konventionen beiseitezuschieben. Er ließ es zu, dass die Gefangenen in Drahtkäfige gesperrt wurden, und billigte Verhörpraktiken von Schlafentzug bis zum berüchtigten Waterboarding, die sein Nachfolger Obama als Folter gebrandmarkt hat. Minderjährige wurden festgehalten, entlassene Gefangene klagten über Misshandlungen. Guantanamo wurde zum Symbol für die Verirrungen Amerikas im Kampf gegen den Terror - und ist es geblieben.

Trotz aller Versprechen hat Barack Obama das Lager nicht geschlossen. Und er wird es so schnell nicht tun. Das liegt keineswegs nur an ihm: Republikaner und Demokraten im Kongress haben immer wieder Bestimmungen in Gesetze eingebaut, die eine Freilassung oder auch nur eine Verlegung der Gefangenen in die USA praktisch unmöglich machen.

775 Männer wurden in den zehn Jahren in Guantanamo festgehalten. 600 kamen wieder frei, die meisten unter Bush. Nur sechs Gefangene wurden rechtskräftig verurteilt. Der erste Lagerkommandant, ein inzwischen pensionierter Colonel, zählt zu den Kritikern des Camps. Kurz nach dessen Einrichtung hatte Terry Carrico dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Rundgang gesagt, dass die meisten Häftlinge wohl keineswegs zu den "allerschlimmsten" Terrorkämpfern zählten, wie es die US-Führung suggerierte. "Wissen Sie was, Colonel", antwortete Rumsfeld, "ich glaube, Sie haben recht." 171 Männer sitzen heute in Guantanamo ein. Mehr als 80 von ihnen hat Obamas Kommission als ungefährlich eingestuft und zur Freilassung empfohlen. Das war vor drei Jahren.