In der Bevölkerung wächst die Zahl derer, die Steuersenkungen für wichtiger erachten als die Haushaltskonsolidierung. Im ZDF-Politbarometer sprechen sich 51 Prozent der Befragten für Steuersenkungen aus; 43 Prozent finden einen ausgeglichenen Haushalt wichtiger. Im Mai war das Verhältnis noch umgekehrt mit 50 zu 45 Prozent für die Haushaltskonsolidierung.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag bekräftigt, erst müsse bis 2011 der Bundeshaushalt ausgeglichen werden, danach könne über Steuerentlastungen geredet werden. Die CSU dringt dagegen darauf, früher mit den Steuern herunter zu gehen.
85 Prozent wollen die alte Pendlerpauschale zurück
Mehr Geld von Staat will eine überwältigende Mehrheit auch bei den Subventionen der Fahrten zum Arbeitsplatz. Die alte, ab dem ersten Kilometer geltende Pendlerpauschale wollen 85 Prozent zurück. Auch dies ist eine Forderung der CSU, die im Herbst die bayerische Landtagswahl zu bestehen hat. Derzeit gibt es Geld vom Staat erst ab dem 21. Kilometer beim Weg zur Arbeit.
Vom wirtschaftlichen Aufschwung kommt bei der breiten Bevölkerung nach deren Einschätzung kaum etwas an. Zwei von drei Befragten gaben an, sie hätten von der positiven Entwicklung nichts gespürt. Jeder Vierte spricht von nicht so starken Verbesserungen, nur sechs Prozent sehen ihre Lage stark verbessert.
Leichte Erholung für die SPD
Die SPD ist erstmals seit Wochen wieder ein Stück aus ihrem Umfragetief gekommen. Bei der politischen Stimmung legte sie deutlich um sechs Punkte auf jetzt 27 Prozent zu. Nach der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen konnte sie damit ihren Einbruch von Ende Mai wieder wettmachen.
CDU und CSU mussten bei den 1.257 Befragten leichte Einbußen hinnehmen. Mit 40 Prozent (minus 2) sind sie aber auch in der politischen Stimmung immer noch weit vorn. Von den Oppositionsparteien liegen FDP (plus 1), Linke (minus 2) und Grüne (minus 1) allesamt gleichauf bei 10 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 39 Prozent (minus 1), die SPD auf 26 Prozent (plus 1), die Linkspartei bekäme 11 Prozent (unverändert), die FDP 10 Prozent (plus 1) und die Grünen 10 Prozent (unverändert).
Merkel bleibt beliebteste Politikerin
Im Politbarometer führt Merkel weiterhin die Skala der beliebtesten Politiker an, gefolgt von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Abgeschlagen auf Platz acht liegt SPD-Chef Kurt Beck.
Immer weniger Bürger wünschen sich zudem Beck als SPD-Kanzlerkandidaten. Hier sank der Wert innerhalb von zwei Wochen von 15 auf elf Prozent. Für einen Kandidaten Steinmeier sprachen sich 41 Prozent aus, vier Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen.