Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verhandelt über die Yukos-Enteignung. Es geht um die höchste Summe, über die Straßburg je entschieden hat.
Verhandelt wird die höchste Summe, über die Straßburg je entschieden hat: 100 Milliarden Dollar, umgerechnet 75 Milliarden Euro; dabei gibt es nach Ansicht der Verteidigung nicht mal einen Kläger. Vieles ist ungewöhnlich, alles kompliziert und der Ausgang völlig offen, wenn an diesem Donnerstag vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof die Klage des russischen Ölkonzerns Yukos angehört wird.
Der inhaftierte Yukos-Gründer Michail Chodorkowskij kritisiert das Rechtssystem seines Heimatlandes als "Totengräber russischer Staatlichkeit". (© Foto: dpa)
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Die ehemaligen Yukos-Eigner hatten ihre Klage bereits 2004 eingereicht, zwei Jahre später wurde das Unternehmen für bankrott erklärt und enteignet, so der Londoner Anwalt Piers Gardner - und zwar aus politischen Gründen. Obwohl es Yukos also nicht mehr gibt, hatte das Gericht entschieden, dass eine Ablehnung der Klage Regierungen geradezu ermutigen würde, Firmen vom Gang vor Gericht abzuschrecken. Russische Medien spotteten, offenbar habe Straßburg erkannt, dass man einen Fall nicht deshalb einstellen könne, weil das Opfer tot ist.
Kreml-Kritiker sprechen bereits davon, dass in Straßburg Moskaus gelenkter Justiz der Prozess gemacht wird, dass das Urteil von Straßburg sogar Auswirkungen auf das Verfahren gegen Michail Chodorkowskij haben könne. Dabei haben die Fälle juristisch nichts miteinander zu tun. Der Yukos-Gründer steht mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedjew in einem umstrittenen Verfahren gerade zum zweiten Mal in Moskau vor Gericht. In einem ersten Verfahren war er zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Chodorkowskij, so sehen es viele, hatte vor zehn Jahren politische Ambitionen erkennen lassen und damit den damaligen Präsidenten Wladimir Putin herausgefordert. Dieser habe ein Exempel statuieren lassen - damit war das Schicksal von Yukos besiegelt.
Im April 2004 hatten die russischen Steuerbehörden von Yukos rückwirkend und trotz vorheriger Prüfungen eine Nachzahlung von 88,4 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) verlangt. Später hatte ein Gericht Yukos untersagt, zur Begleichung der Schulden eine Tochterfirma zu verkaufen. Stattdessen wurde der Verkauf seines Kronjuwels Yuganskneftegas angeordnet. Für die Hälfte seines geschätzten Wertes ging das Unternehmen schließlich an die eigens zu diesem Zweck gegründete Firma Baikalfinansgrup, die kurz darauf an den staatlichen Ölkonzern Rosneft verkauft wurde. Rosneft-Aufsichtsratschef ist der Vizepremier und Putin-Vertraute Igor Setschin, den viele als den eigentlichen Drahtzieher der Yukos-Affäre sehen.
Um die Rolle Setschins aber dürfte es in Straßburg nur am Rande gehen, und ob sich das Gericht auf die Erörterung politischer Motive einlassen wird, ist noch nicht klar. Nicht einmal die drastischen Steuernachzahlungen sind für das Gericht per se ein Fall von Menschenrechtsverletzungen, bemerkte der Ex-Yukos-Anwalt Dmitrij Gololobow. Schließlich hat nach Ansicht Straßburgs jeder Staat das Recht, Steuern zu erheben, wie er möchte. Wem das nicht passe, der müsse in diesem Land ja keine Geschäfte machen. Der Menschenrechtsgerichtshof wird vielmehr Verfahrensfehler untersuchen und der Frage nachgehen, ob die Enteignung (wenn es denn eine war) im Interesse der Allgemeinheit zu rechtfertigen war, weil Yukos Steuern hinterzogen hatte, wie die russische Seite behauptet. Kürzlich hatte das Gericht bereits entschieden, dass die Festnahme von Chodorkowskijs Partner Platon Lebedjew unrechtmäßig war - ein Urteil, das Lebedjew moralisch vielleicht aufrichtete. Für den aktuellen Fall aber war es juristisch ohne Bedeutung.
Vor wenigen Wochen wurde eine erste Yukos-Anhörung verschoben, weil der Vertreter Russlands, wie es offiziell hieß, in Moskau an der Ratifizierung des 14.Zusatzprotokolls der Menschenrechtskonvention teilnehmen müsse. Russland war das letzte Land, das dem Inkrafttreten des Protokolls noch im Wege stand. Dass nun als erster Fall nach diesem Schritt in Straßburg ausgerechnet Yukos verhandelt wird - für Kritiker das Symbol des Unrechtsstaates Russland - entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Pawel Laptew, Moskaus Vertreter in Straßburg, sieht es allerdings gerade umgekehrt: "Pressevertreter, schreiben Sie auf: Russland wird diesen Fall gewinnen", hatte er Journalisten vor einem Jahr diktiert.
Bislang allerdings verliert Russland meistens. 33000 Fälle gegen Russland sind in Straßburg anhängig, was erheblich zum Prozess-Stau beigetragen hat. Alle paar Wochen wird Moskau zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt, oft wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Dass Russland im Falle Yukos tatsächlich zur Rekordsumme von umgerechnet 75 Milliarden Euro verurteilt wird, gilt allerdings längst nicht als ausgemacht. Nach Medienberichten hatte Yukos-Anwalt Piers Gardner in diesen Betrag nicht nur den entgangenen Gewinn unter Berücksichtigung des gestiegenen Ölpreises eingerechnet, sondern auch seine Hotelkosten. Doch Russland will nicht weniger zahlen, sondern am liebsten gar nicht. Jede Verurteilung in Straßburg würde das Fundament des Moskauer Chodorkowskij-Prozesses "erschüttern", schreibt die Zeitung Nowaja Gaseta: "Und das wäre für Russland ein zu hoher Preis."
Unterdessen hat sich Michail Chodorkowskij - wie schon öfter kurz vor einem brisanten Termin - zu Wort gemeldet. In der Zeitung Nesawisimaja Gaseta kritisierte er das russische Rechtssystem als "Totengräber russischer Staatlichkeit". "Tausende der aktivsten, klügsten und selbständigsten Bürger" würden durch Willkür und Rechtsbeugung zum Widerstand gegen den Staat aufstachelt. Ein "Fließband" des Unrechts sei dieses System, das nach eigenen Regeln lebe jenseits jeder Kontrolle.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(SZ vom 04.03.2010)
Sind das keine Verbrechen, wenn ganze Staaten, Volkswirtschaften, Währungen durch kriminelle Handlungen in den USA und ihren Mittäterländern seit Jahrzehnten angegriffen, stark geschwächt, wenn nicht sogar umgebracht werden? Wie das ja zuletzt sogar in größtem Ausmaß geschah.
Und das haben die zuständigen Politiker - bitte - zumindest teilweise immer gewusst. Ja, man muss sogar eine vorsätzliche Unterstützung dieser Methoden ausgehen, denn bis zum heutigen Tage haben die verantwortlichen Politiker noch immer keine wirklich wirksamen Maßnahmen gegen Verbrechen dieser Art getroffen.
Und wie sollte es möglich gewesen sein, dass der Staat USA nicht seit Jahrzehnten auch bei den kriminellen Milliarden- bzw. Billionengeschäften seiner Finanz- und Wirtschaftskriminellen mitverdient hat? Kann das jemand erklären? Verdienen in den anderen Ländern der Erde die Staatskassen nicht auch immer bei Finanzgeschäften jeder Art mit?
Sollten daher die Staatskassen der USA und ihrer Vasallen nicht zumindest die Milliarden und Abermilliarden, die sie bei kriminellen(!) Geschäften ihrer Börsenzocker und Finanzhaie verdient haben, an die Geschädigten zurückzahlen? Oder ist es sittlich und rechtlich in Ordnung, wenn sie Milliarden des ergaunerten Gelds behalten?
Die Milliarden, die unter großen Steuerhinterziehungen über zahlreiche Schachtelfirmen und "Steuerinseln" ins Ausland geschafft wurden, sind mit Sicherheit weder dem russischen Volk noch dem. russischen Staat zugeflossen.
Man kann daher davon ausgehen, dass er vor allem von jenen Ländern und Personen unterstützt wird, die am meisten von seinen kriminellen Geschäftstätigkeiten profitiert haben.
Immerhin ist er ja rechtskräftig wegen Wirtschaftsverbrechen verurteilt worden.
Wobei man sicher auch nicht sehr daneben liegt, wenn man annimmt, dass seine Unterstützer aus Ländern kommen, die zwar ständig äußerst gerne Internationale Gerichtshöfe für andere einrichten oder tätig werden lassen, aber andererseits sich ständig strikt weigern, diese Gerichtshöfe auch über Verbrechensvorwürfe, die gegen sie selbst vorgebracht werden, urteilen zu lassen.
Und gerade verlangen schwarzgelbe Repräsentanten, dass die griechische Regierung das dortige Volksvermögen zum Ausverkauf freigeben soll (weil gerade Krise ist und deshalb Schnäppchenpreise locken). Es lebe das freie Unternehmertum!
Einfach schlecht recherchierter Artikel. Der Journalistin hätte ein wenig Recherche gut getan. Es geht bei dem Fall um rückwirkend erhobene Steuernachzahlungen, genauer: es wurden neue Steuergesetze eingeführt und verlangt, dass Yukos schon vor Inkrafttreten diese Steuern zahlt. (Anderen russischen Ölfirmen wurden keine Forderungen in Rechnung gestellt.) Und statt der "Steuersünderin" die Möglichkeit zu geben, die "Steuerschuld" aus eigenen Kräften zu begleichen, wurde die seinerzeit bestfunktionierende russische Ölfördergesellschaft zerschlagen. Darum geht es vor dem Gerichtshof. Worum es nicht geht: Um Chodorkovsky oder Putin oder sonstwen. Es geht darum den Grundsatz "Recht vor Gnade" auch in Russland durchzusetzen. Es wäre ein Rückfall in das "Fallrecht", wenn sich "Gnade vor Recht" durchsetzen würde.
aber zu diesem Thema hört man von diesem Gerichtshof nur etwas, wenn die Täter nicht zur NATO gehören. Die Opfer der NATO-Bombardierungen in Jugoslawien erhielten keine Entschädigung von diesem Gericht zugesprochen. Jetzt geht es aber um die heiligste Kuh des westlichen Wertesystems, das Eigentum an Produktionsmitteln. Eigentum wird geschützt, egal wie man dazu gekommen ist, ob durch Raub, Erpressung oder Kriege. Die Ostdeutschen wurden mit der sogenannten Wiedervereinigung ersatzlos von ihren volkseigenen Betrieben enteignet. Die von der DDR-Regierung bereits beschlossene Auszahlung mittels Anteilscheinen ging nicht inden sogenannten Einigungsvertrag ein. Dann trug die Treuhandanstalt (mann müßte hinzufügen: des Kapitals) dazu bei, daß sich abertausende Rechtsanwälte, Gutachter, Liquidatoren usw. am Volkseigentum der DDR bereicherten, so das am Ende nicht mal was für den Staat übrigblieb. Alles erfolgte "rechtsstaatlich". Alles kein Fall für den Menschenrechtsgerichtshof.
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