Während die hessische Linke Andrea Ypsilanti ihre Stimmen verspricht, schwelt die SPD-interne Diskussion über das Verhältnis der beiden Parteien weiter. FDP-Chef Westerwelle redet von Neuwahlen im Bund, die hessische CDU will der SPD eine "allerletzte Chance" geben.

Die Bereitschaft der hessischen SPD zu einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung heizt den Richtungsstreit in der Bundespartei weiter an. Der SPD-Wirtschaftsexperte im Bundestag, Rainer Wend, warf der hessischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor, eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht ernsthaft angestrebt zu haben. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sieht aber kein Glaubwürdigkeitsproblem für seine Partei.

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Ypsilanti will mit den Linken nicht nur über ihre Wahl und die ihres Kabinetts in der konstituierenden Sitzung am 5. April reden, sondern auch über inhaltliche Themen. Es müsse "sicher sein, dass die (für die SPD) wichtigen Projekte auch durchgesetzt werden", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend.

"Es wird keine Koalition mit den Linken geben, aber man muss sich auf bestimmte Absprachen verlassen können." Erneut gab Ypsilanti der FDP die Schuld dafür, dass keine Ampelkoalition zustande gekommen ist. Zugleich betonte sie aber: "Wir haben die Tür nicht zugemacht, die FDP kann noch mal hereinkommen."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wend kritisierte, seine Partei habe in Hessen die FDP nur als Mehrheitsbeschaffer, nicht aber als echten Partner gesehen. "Wo hat es denn die inhaltlichen Angebote an die FDP gegeben?", fragte er im Handelsblatt. "Man kann nicht erwarten, dass die FDP ein rot-grünes Programm abnickt." Angesichts der in Hessen anstehenden strukturpolitischen Entscheidungen könne er Ypsilanti "nicht raten, den Kurs einer Duldung zu verfolgen". Der hessische Landesverband habe zwar die Freiheit dazu, aber auch eine Verantwortung für das Land.

Thierse sagte dagegen, man habe "die Pflicht und Schuldigkeit, eine Regierung zu bilden". Er fügte in der Thüringer Allgemeine hinzu: "Auch wenn man nun die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke prüft, bleibt sie doch ein politischer Gegner."

Linke sichert Ypsilanti Stimmen "ohne Einschränkung" zu

Die hessische Linkspartei hat der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti unterdessen alle ihre Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zugesichert. "Sie kann hundertprozentig auf unsere sechs Stimmen zählen. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sie antritt, um Ministerpräsidentin zu werden", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken der Frankfurter Rundschau. Der Linke-Politiker betonte: "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung."

Wilken wird dem neuen hessischen Landtag auch selbst angehören. Trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen hatte die Ypsilanti am Dienstag angekündigt, dass sie sich mit den Stimmen der Linken im Wiesbadener Landtag zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen will.

Linke-Landeschef Wilken kündigte weiter an, seine Partei werde ihre Mitglieder befragen, bevor sie einem Haushalt zustimme. Wilken wörtlich: "Wenn wir merken, dass wir zu einer längeren Zusammenarbeit kommen und einen gemeinsamen Haushalt einbringen wollen, dann würden wir darüber nicht nur auf einem Parteitag, sondern bei einem Mitgliederentscheid abstimmen." Dessen Ergebnis sei offen.

Westerwelle denkt an Neuwahlen im Bund

FDP-Chef Guido Westerwelle hat von der Union Konsequenzen für den Fall verlangt, dass sich Andrea Ypsilanti von der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lässt. Mit der Großen Koalition gehe es zu Ende. "Deswegen wäre eine Entscheidung für Neuwahlen nichts anderes als der formale Vollzug einer ohnehin offenkundigen Zerrüttung", sagte Westerwelle der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung. Er fügte hinzu: "Die Bundeskanzlerin kennt ihre verfassungsrechtlichen Möglichkeiten."

Damit spielte der FDP-Chef darauf an, dass Angela Merkel wie Gerhard Schröder im Jahr 2005 Neuwahlen anstreben könnte. Westerwelle mahnte, die Union könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn "SPD und Grüne eine andere Republik mit Sozialisten und Kommunisten vorbereiten". Er wundere sich darüber, dass die Union "diesen Wortbruch" durchwinke.

Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner hat am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk dagegen zu verstehen gegeben, dass seine Partei die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung in Hessen noch nicht ganz aufgibt. Es müsse verhindert werden, dass die Linkspartei über die hessische Zukunft mitbestimme, sagte Wagner. Heute würden sich Vertreter von CDU und SPD treffen, "um eine allerletzte Chance auszuloten". Eine große Koalition könne im Fall der Fälle jedoch "nur unter der Führung eines CDU-Ministerpräsidenten erfolgen".