Die SPD-Politikerin hofft auf Stimmen der Sozialisten für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen - auch wenn sie damit eines ihrer Wahlversprechen "vielleicht" nicht halten kann.

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich nun doch mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen und in diesem Amt tolerieren lassen. Sie könne sich vorstellen, die Stimmen der Linken für ihre Wahl zu nutzen und mit diesen Entscheidungen durchzusetzen, sagte sie. Zuvor hatte der SPD-Landesvorstand beschlossen, Koalitionsgespräche mit den Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.

Ypsilanti sagte, sie werde "vielleicht" eines ihrer Wahlversprechen nicht halten können: "Nämlich dass ich nicht mit der Linken zusammenarbeite und mich nicht von der Linken wählen lasse." Letztlich seien ihr jedoch die Inhalte wichtiger, für die sie gewählt worden sei, etwa die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Sie könne sich daher eine Zusammenarbeit vorstellen, "wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und das Gespräch mit der Linken hoffen lässt, dass das langfristig trägt".

Dies falle ihr "nicht leicht", aber sie habe dies lange in sich abgewogen. Zwar will die hessische SPD-Spitze nochmals mit der CDU über eine Zusammenarbeit reden, doch eine große Koalition gilt in Wiesbaden derzeit als ausgeschlossen.

Ypsilanti kündigte an, eine rot-grüne Minderheitsregierung werde sich wechselnde Mehrheiten suchen und vermied es, von einer Tolerierung durch die Linke zu sprechen. Ihr Stellvertreter Jürgen Walter allerdings sieht in nächster Zeit keine Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP. Er forderte daher feste Vereinbarungen mit der Linken. Sie müsse den Eckpunkten für den Haushalt 2009 zustimmen und vor der Wahl Ypsilantis garantieren, dass sie dem ganzen Kabinett ihr Vertrauen ausspreche, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Minderheitsregierung noch in diesem Jahr scheitere.

Walter stellte sich hinter Ypsilantis Kurs, kritisierte jedoch zugleich scharf den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck. In der Frage, ob dieser sich mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen lasse, habe Beck "jede Glaubwürdigkeit" verloren. "Nicht einmal ich würde es ihm abnehmen, wenn er das jetzt noch verneint", sagte Walter.

Nach Angaben von Teilnehmern wurde in der Sitzung der Landtagsfraktion lang über den Umgang mit der Linken debattiert. Am Ende stellte Ypsilanti eine Art Vertrauensfrage: Ob es in der Fraktion jemanden gebe, der den Weg nicht mitgehen könne? Trotz starker Bedenken äußerte kein Abgeordneter seine grundsätzliche Ablehnung. Ypsilanti warnte Teilnehmern zufolge eindringlich davor, öffentlich davon zu sprechen, dass man eine Koalition mit der Linken eingehe.

Die hessischen Grünen begrüßten den Beschluss des SPD-Landesvorstands. "Wir haben einen klaren Auftrag unserer Wähler für einen Politikwechsel und eine Ablösung der Regierung Koch", sagte ihr Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir.

Die hessische CDU dagegen reagierte empört. "Der Wortbruch ist vollzogen", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Christean Wagner. Ähnlich äußerte sich in Berlin CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt Ypsilanti."

Die Spitze der Bundes-SPD wurde von den Äußerungen Ypsilantis überrascht. Zwar habe man mit einer Ankündigung rot-grüner Verhandlungen gerechnet, nicht aber mit einer möglichen Tolerierung durch die Linke, hieß es in Parteikreisen.

Teile der Bundes-SPD raten nach Informationen der SZ Ypsilanti von einer Kooperation mit der Linken weiter dringend ab, auch weil das die ohnehin schwache Position des Bundesvorsitzenden Kurt Beck gefährden könne. Wenn Ypsilanti bei der Abstimmung am 5. April durchfalle oder nach einer erfolgreichen Wahl alsbald mit einer Minderheitsregierung scheitern sollte, sei Beck kaum mehr im Amt zu halten. "Wenn Ypsilanti stolpert, könnte Beck stürzen", hieß es.