Bei der anstehenden Neuwahl will Landeschefin Ypsilanti nicht mehr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antreten. Stattdessen soll der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel die Sozialdemokraten in die Wahl führen. Der kündigte einen entschlossenen Wahlkampf an.
Nach dem Desaster um ihre geplante Wahl zur Ministerpräsidentin verzichtet Andrea Ypsilanti auf die Spitzenkandidatur für die vorgezogene Landtagswahl im Januar.Was sueddeutsche.de am Morgen aus Parteikreisen erfahren hatte, bestätigte Ypsilanti später: SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel soll die hessischen Sozialdemokraten in die Neuwahl führen.
Andrea Ypsilanti wird nicht mehr als Spitzenkandidatin der hessischen SPD antreten. (© Foto: dpa)
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Ypsilanti bestätigte am frühen Nachmittag ihren Verzicht auf die Kandidatur. Sie kündigte jedoch an, sich für ein Mandat im Landtag zu bewerben. Zudem will sie weiter an der Spitze von Partei und Fraktion stehen.
Müntefering: Ypsilantis Entscheidung verdient Respekt
Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat Andrea Ypsilanti Respekt für ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der bevorstehenden Neuwahl in Hessen gezollt. Er erklärte, der Verzicht Ypsilantis mache "den Weg frei für eine Verjüngung und einen Neustart" der Sozialdemokraten in Hessen.
Die Wahl im Januar 2009 sei "noch lange nicht gelaufen", fügte der Parteichef hinzu: "Voraussetzung dafür: Ehrlich die Fehler der Vergangenheit benennen, sie aufarbeiten, daraus lernen und den Blick nach vorne richten." Müntefering riet den Genossen in Hessen, "besser selbstkritisch und selbstbewusst als selbstgerecht" in den Wahlkampf zu ziehen und sagte dem SPD-Landesverband die Unterstützung der Bundespartei zu.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte indes an, die Union wolle die SPD im Wahlkampf mit dem Vorwurf des Wortbruchs in die Enge treiben. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union appellierte Kauder am Samstag im badischen Rust an die Wähler in Hessen, den Sozialdemokraten dort eine Quittung zu erteilen. "Straft die Sozis ab", rief Kauder.
Er begründete dies damit, dass SPD-Chefin Ypsilanti ihr Wort gebrochen habe, weil sie nach der Wahl im Januar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angestrebt habe. Das Unions-Motto werde deshalb lauten: "Vertrauenswürdigkeit muss über die Lüge siegen."
Ypsilanti: "Gute Chance" für Sieg gegen Koch
Doch auch die SPD-Chefin gibt sich nach wie vor siegessicher. Andrea Ypsilanti. Eine "gute Chance" rechne sich ihre Partei aus, dass Roland Koch in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr Ministerpräsident sein wird, sagte sie am Abend in den ARD-Tagesthemen. Denn: Die "Bäume der CDU" seien auch nach der gescheiterten rot-grünen Minderheitsregierung nicht derart in den Himmel gewachsen, dass sich die SPD dies nicht zutrauen würde.
Der Parteirat der Hessen-SPD nominierte Schäfer-Gümbel bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt am Main einstimmig. Der 39-jährige Politikwissenschaftler gehört zu den Vertrauten von Parteichefin Ypsilanti und zählt zum linken Parteiflügel. Der designierte Spitzenkandidat kündigte einen engagierten Wahlkampf an. "Ich verspreche allen: Jetzt erst recht", sagte der 39-Jährige vor Journalisten in Frankfurt. Es hätten schon viele versucht, "uns kleinzureden".
Schäfer-Gümbel zeigte sich überzeugt, die SPD habe in ihrem Wahlprogramm die richtigen Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und Energiewende. Koalitionsmöglichkeiten werde die SPD diesmal nicht ausschließen. Es gelte das Motto: "Sag niemals nie".
Schäfer-Gümbel ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Hessen-Süd und seit 2003 als Abgeordneter im Hessischen Landtag vertreten.
Die Nominierung Schäfer-Gümbels war eine Überraschung. Zunächst hatte vieles darauf hingedeutet, dass Landeschefin Ypsilanti dem Parteirat den Vorsitzenden des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub, als Spitzenkandidat vorschlagen würde.
Die Neuwahlen finden voraussichtlich am 18. Januar statt. Ypsilanti war Anfang der Woche zum zweiten Mal mit der Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert. Vier SPD-Abgeordnete wollten sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen.
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(sueddeutsche.de/dmo/mmk/woja/hai)
