In der SPD wächst die Kritik an Andrea Ypsilantis neuem Versuch, in Hessen eine rot-rot-grüne Koalition auf die Beine zu stellen.
Das geplante Gespräch der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti mit der Linken-Landtagsfraktion hat erneut Diskussionen in der SPD ausgelöst. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin warnte Ypsilanti davor, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Ich weiß gar nicht, was ich mir weniger wünschen soll: Dass Frau Ypsilanti abermals mit ihrem Regierungsversuch scheitert oder dass sie Erfolg hat", sagte Duin der Frankfurter Rundschau.
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Andrea Ypsilanti will in Hessen mit der Linken zusammengehen - und erntet dafür Kritik aus der Bundes-SPD. (© Foto: AP)
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Beide Fälle wären ein fatales Signal für die Bundesebene. Niemand würde die Versprechen der SPD mehr glauben, sich im Bund nicht mit den Linken einzulassen. Duin sprach sich für einen erneuten Abgrenzungsbeschluss zur Linkspartei auf Bundesebene aus. Er hatte im Frühjahr als einziges SPD-Vorstandsmitglied gegen den Beschluss gestimmt, der es den Landesverbänden freistellt, über ihre Regierungsoptionen zu entscheiden.
Der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping forderte, die SPD-Führung dürfe Alleingänge von Landesverbänden in national entscheidenden Frage nicht dulden. Scharping analysierte, die SPD stecke mit die Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem Kurs Ypsilantis in einer bedrohlichen Situation. "Die Menschen wollen eine handlungsfähige und zukunftsfähige Sozialdemokratie in Deutschland, nicht einen lockeren Club von Landesverbänden", mahnte er in der Bild-Zeitung.
Die Partei müsse als eine Partei wahrgenommen werden, statt sich in gegensätzlichen Konzepten zu "zerfleddern". "Sie darf schon gar nicht einer Partei von Linkspopulisten hinterher rennen", so Scharping.
Linker Flügel rät zu mehr Gelassenheit
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der SPD-Linke Michael Müller, sagte dagegen der Berliner Zeitung, man könne Ypsilanti ein solches Gespräch nicht verbieten. Gleichzeitig plädierte er für mehr Gelassenheit. Ypsilanti könne selbstverständlich wie angekündigt ein Gespräch mit der Linkspartei führen. "Man kann Frau Ypsilanti doch nicht unter Quarantäne stellen", sagte er. So lange es sich dabei um keine konkreten Bündnisgespräche handele, sei das in Ordnung. "Wir haben in der SPD vereinbart, dass eine Entscheidung darüber mit allen Parteigremien besprochen werden müsste", sagte Müller.
Kritik an Ypsilantis Vorhaben wurde auch seitens der CDU laut. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnte Ypsilanti in der Bild-Zeitung davor, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Wenn Frau Ypsilanti bei klarem politischen Verstand wäre, würde sie ihren Plan fallen lassen", sagte Jung, der auch hessischer CDU-Vize ist. Er gehe jedoch fest davon aus, dass Ypsilanti sich erneut in dieses "politische Abenteuer" stürzen werde. "Ich bin sicher: Es wird ihr Untergang", sagte er.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen zu verhindern. Steinmeier solle das "Trauerspiel" in Hessen unverzüglich beenden, sagte Pofalla der Passauer Neuen Presse. Andernfalls werde er als möglicher Kanzlerkandidat nicht für einen glaubwürdigen Neustart stehen. Hier gehe es um die Reputation Steinmeiers als stellvertretender SPD-Vorsitzender.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die hessische SPD wegen der aktuellen Debatte um einen neuen Anlauf zur Bildung einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung ihren Parteitag auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl verschiebt. Wie die Süddeutsche Zeitung aus der hessischen Parteispitze erfuhr, wollen Landeschefin Andrea Ypsilanti und maßgebliche Mitglieder des SPD-Landesvorstands diesen Schritt in der Vorstandssitzung am nächsten Mittwoch beschließen. Bisher ist der Termin für den Parteitag der 13. September, in Bayern wird am 28. September gewählt.
Die Ärzte in München
(sueddeutsche.de/dpa/AP/bosw)
Wir wissen, dass Koch keine Regierung mehr zustande bringt - aus den schlechten Gründen seines eigenen Fehlverhaltens heraus. Die geschäftsführende Regierung auf Dauer ist eine Notlösung, von der Landesverfassung nicht als Regelfall vorgesehen. Die Verfassung gehört anhand dieser Erfahrungen mit der Not"regierung" Koch, gehörte schon anhand der Erfahrungen mit der Aussitz-Regierung unter Holger Börner (SPD), überarbeitet. Das Interesse der Grünen, sich aktiv einzumischen und die Fähigkeit, doch über seinen Schatten zu springen, hat Börner damals entlastet, aber das Problem mit der Notlösung verwässert.
Es liegt daher an Ypsilanti, den Stillstand in aktive Politik zu wandeln. Respekt, dass sie es gegen ihre rechte innerparteiliche Opposition tut und gegen eine schlecht organisierte, konzeptionell stecken gebliebene Bundes-SPD, die ihre vermeintliche Koalitionstaktik und ihr Geplänkel mit LaFontaine &Co auf dem Rücken der hessischen Landes-SPD ausspielt.
Ihr gehörte der Rücken gestärkt, statt ihr auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Von der Bundes-SPD sollten keine Weisungen mehr kommen. Wird von Beck nach dieser Legislaturperiode überhaupt noch mehr die Rede sein als von Scharping?
Und wieso fordert der zur Disziplin der Landesverbände in einem föderalen Staat auf? Noch dazu um sich einem Bundesverband unterzuordnen, der keine Perspektive aufzeigt, außer die, irgendwie über die Koaltionsrunden zu kommen.
Egomanen wie Frau Metzger aus der 5. Kolonne sollten etwas Parteidisziplin üben und sich zurückhalten. Ob gegen oder mit einer innerparteilichen Opposition: Ypsilanti ist als Vorsitzende und potentielle Ministerpräsidentin gewählt. Es ist ihr hoch anzurechnen, dass sie nicht schon aufgegeben hat! Eine Tabuisierung der Linken führt bestenfalls zu nichts, schlimmstenfalls auf Abwege. Sie vertritt einen großen Anteil demokratischer Wähler, die zu Recht mit den sozialen Auswirkungen wirtschaftlicher und technologischer Umbrüche unzufrieden sind. Das kann die SPD nicht ignorieren, wenn sie sich nicht im Schatten der CDU auflösen und Populisten in NPD und auch bei der Linken zuarbeiten will. Wo sonst als auf lokaler, regionaler und Landes-Ebene soll man den Dialog mit der Linken konstruktiv und pragmatisch führen?
wer ist D I E spd ? doch wohl nicht allein einige abgehalfterte ex-oberen wie herr scharping mit ner dicken acht im vorderrad. warum starten die genossen nicht endlich ne parteiinterne urabstimmung, ob auf dezentraler ebene mit der linkspartei pragmatisch-bürgernah zusammengearbeitet werden kann ? liebe sozis, die grosse koalition war und ist flickschusterei und wenn ihr nächstes jahr das s nicht aus eurer verquirlten und versalzenen parteinamen-buchstabensuppe herausfischen wollt, kommt mal auf den boden der tatsachen !
Statt den Druck auf Ypsilanti zu verringern und auf Clement zu erhöhen, geschieht durch die SPD-Spitze genau das Gegenteil. Wohin will die SPD und wer bestimmt, wo sie hin will?
nicht .....mit die Parteiausschlussverfahren..... Er kann nicht überaus viel, aber die deutsche Sprache beherrscht er allemal.
Vor allem Scharping soll mal schön seinen Mund halten. Er kommt mir nur noch wie das Sprachrohr von Gräfin Pilati vor, die seinerzeit offen dazu aufrief Merkel zu wählen. Da aber hat ihr (Sprach)rohr fein geschwiegen.
Paging