Xi in Amerika:Bemüht freundlich

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China und die USA geben sich beim ersten Treffen der Präsidenten gesprächsbereit. Doch inhaltlich werden keine großen Fortschritte erwartet.

Von Kai Strittmatter, Peking

Nach all den Animositäten der letzten Monate sind US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping bei ihrem ersten Treffen betont freundlich miteinander umgegangen. Beim amerikanisch-chinesischen Präsidentengipfel in Trumps Mar-A-Lago-Ressort in Florida standen vom Handelsstreit bis zu Nordkoreas Atomwaffenprogramm eine Reihe heftig umstrittener Themen auf der Agenda. Trump machte am Freitag "enorme Fortschritte" in den schwierigen Beziehungen beider Länder aus. Es habe sich eine "herausragende Beziehung" zu Xi entwickelt. Er erwarte, dass sehr viele Probleme verschwinden könnten. Einzelheiten zu konkreten Inhalten des Treffens nannten allerdings weder Trump noch der chinesische Staatschef. Das Treffen sollte vor allem einem ersten Abtasten zwischen den beiden Präsidenten dienen. Das Weiße Haus hatte im Vorfeld gesagt, man wolle einen "Rahmen" für die zukünftige Zusammenarbeit ausloten. Angesichts der aggressiven Stimmungsmache Trumps gegen China im Vorfeld darf es allerdings schon als Erfolg gelten, wenn das Verhältnis der beiden Länder nicht entgleist. Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete am Freitag, Xi Jinping habe beim Treffen gesagt, es gebe "eintausend Gründe, dafür zu sorgen, dass das amerikanisch-chinesische Verhältnis funktioniert, und keinen einzigen, es kaputt zu machen." Xi wolle das Verhältnis nach vorne bringen, schrieb Xinhua.

Trump habe zudem eine Gegeneinladung nach China "voller Freude" angenommen. Das lang erwartete Gipfeltreffen wurde überschattet von der Nachricht, dass US-Präsident Trump nach den Giftgasangriffen in Syrien Raketenschläge auf Ziele in dem Land befohlen hatte. China hat sich bislang weitgehend herausgehalten aus dem Konflikt in Syrien, dabei gilt das dortige Regime von Präsident Assad als Alliierter Pekings. "Der syrische Präsident ist vom Volke gewählt worden. Wir respektieren diese Wahl", sagte am Freitag ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Gut möglich, dass die Tatsache der amerikanischen Raketenangriffe just zum Zeitpunkt der bilateralen Gespräche von der chinesischen Delegation in Mar-A-Lago als Affront aufgenommen wurde. Auch möglich, dass die Angriffe Trump dazu dienten, in den Gesprächen mit Xi Jinping seine Drohungen bezüglich Nordkorea glaubhaft zu machen. Der US-Präsident hatte China mehrmals dazu aufgefordert, mehr Druck auf Nordkoreas Diktator Kim Jong-un auszuüben. Andernfalls seien die USA auch bereit, einseitige Schritte zu unternehmen.

Beobachter gehen davon aus, dass Nordkorea längst Atomsprengköpfe besitzt und an Interkontinentalraketen arbeitet, die auch die Vereinigten Staaten erreichen können. "Ich denke, Peking wird mehr tun", sagte Trump vor dem Treffen zu Reportern. China ist ebenfalls ein Gegner des Atomwaffenprogramms Pjöngjangs, hat allerdings mehrmals erklärt, dass es einen Kollaps seines Nachbarn Nordkorea nicht zulassen werde.

Vor dem Treffen wiederholt Trump den Vorwurf: "Wir sind unfair behandelt worden"

Außerdem standen Handelsfragen ganz oben auf Trumps Agenda. Im Wahlkampf hatte Trump China seiner Handelspolitik wegen beschuldigt, "unsere Jobs zu stehlen" und "unser Land zu vergewaltigen". Konkret warf er China vor, den eigenen Markt protektionistisch abzuschotten (womit er in großen Teilen Recht hat). Außerdem manipuliere China seine Währung, um amerikanische Wettbewerber unfair aus dem Markt zu drängen (der Vorwurf ist seit Jahren widerlegt). In Mar-A-Lago wiederholte Trump vor Reportern einige seiner Vorwürfe: "Wir sind unfair behandelt worden und haben viele, viele Jahre fürchterliche Handelsabkommen mit China abgeschlossen. Darüber werden wir reden", sagte er vor dem Gipfel. Allgemein rechneten Beobachter damit, dass Xi Jinping als Gastgeschenk ein paar Zugeständnisse in den Bereichen Handel, Investition und Jobs im Gepäck hatte, bis zum Redaktionsschluss wurden allerdings noch keine Details bekannt.

Wie zur Erinnerung an all die heiklen Themen, die zwischen den beiden Ländern liegen, wurde am Donnerstag bekannt, dass US-Satelliten zum ersten Mal seit einem Jahr wieder einen chinesischen Kampfflieger auf einer der umstrittenen Inseln im südchinesischen Meer gesichtet haben. Im Wahlkampf hatte Trump auch gelobt, er werde Chinas stetig voranschreitender Inbesitznahme von umstrittenen Territorien in der Region ein Ende setzen.

© SZ vom 08.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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