Wunsch nach bilateralen Beziehungen:Kuba bietet USA Dialog an

Obama und Castro bei Mandelas Trauerfeier

US-Präsident Barack Obama (links) und Kubas Staatschef Raúl Castro begrüßen sich bei der Trauerfeier für Nelson Mandela in Johannesburg.

(Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Die USA und Kuba waren sich bislang in inniger Feindschaft verbunden. Doch nun scheint sich das Verhältnis der Nachbarländer zu entkrampfen: Nachdem sich die zwei Staatschefs Raúl Castro und Barack Obama während der Trauerfeier für Nelson Mandela ungewohnt freundlich begrüßt hatten, geht Castro nun einen weiteren Schritt auf die USA zu.

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat den Vereinigten Staaten einen Dialog angeboten, wenn sie im Gegenzug das politische System und die Unabhängigkeit Kubas respektieren. "Wir verlangen nicht, dass die USA ihr politisches und soziales System ändern, und wir akzeptieren keine Verhandlungen über das Unsrige", sagte der 82-jährige Staatschef am Samstag. Er kündigte zugleich an, die Regeln für ausländische Investitionen zu reformieren.

US-Präsident Barack Obama und Castro waren sich Anfang Dezember bei der Trauerfeier für Nelson Mandela in Johannesburg begegnet und hatten sich die Hand geschüttelt. Die Geste hatte für Aufsehen gesorgt, denn es war das erste Mal seit der kubanischen Revolution 1959, dass die Machthaber der beiden Staaten sich persönlich begrüßten.

Kuba und die USA unterhalten seit 1961 keine Beziehungen miteinander und Washington hat scharfe Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den Inselstaat verhängt.

Castro setzt auf wechselseitigen Respekt: "Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen, müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben." Er wies Forderungen inner- und außerhalb Kubas nach einer Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen zurück. Die Geschichte lehre, dass übereilte Schritte zu verheerenden Folgen führten, sagte er.

Ausländische Investitionen sollen vereinfacht werden

Gleichzeitig kündigte Castro eine Reform des Gesetzes an, das ausländische Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Staats regelt. Diese Investitionen seien von "beispielloser Bedeutung, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken."

Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer Staatsfirma eingehen.

Vergangene Woche hatte Kuba nach 50 Jahren das Verbot für Import und Handel mit Autos zu marktüblichen Preisen aufgehoben.

Die kubanische Regierung hat seit der Machtübernahme von Raúl Castro im Februar 2008 die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tiefgreifenden Wirtschaftsreformen wie in China zurückgewichen, und die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat kontrolliert.

Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar (15 Euro).

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