Bundespräsident Christian Wulff lobt bei seinem Antrittbesuch in Dresden die Rolle der Sachsen bei der Wiedervereinigung - doch es kam zu heftigen Störungen von rechts.
Bei seinem Antrittsbesuch in Dresden hat Bundespräsident Christian Wulff die Sachsen für ihre tragende Rolle bei der friedlichen Revolution von 1989 gelobt. Die Menschen im Freistaat könnten stolz auf ihren Mut und das Erreichte sein, sagte das Staatsoberhaupt im Dresdner Landtag.
Bild vergrößern
Nicht nur eine Rede im sächsischen Landtag stand auf dem Programm des Antrittsbesuchs von Bundespräsident Christian Wulff in Dresden: Zusammen mit seiner Frau besuchte er ebenfalls die Galerie Neue Meister der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Albertinum. (© ddp)
Anzeige
Die Montagsdemonstrationen hätten ihren Ausgang in Städten wie Plauen, Leipzig und Dresden genommen und seien von dort aus zu einer Massenbewegung geworden. Gleichzeitig würdigte Wulff die bundesweite Vorreiterrolle des Freistaats im Bildungsbereich. "Man kann in Sachsen tatsächlich viel lernen, vor allem den Akzent auf Bildung, auf Forschung, auf frühkindliche Erziehung", sagte er.
Als Wulff über die Bildungschancen und die Integration von Zuwanderern sprach, kam es zu einem Eklat im Landtag an der Elbe: Abgeordnete der rechtsextremistischen NPD versuchten, Wulff mit Plakaten und Zwischenrufen zu stören. Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die Provokation zu beenden. Die Abgeordneten hielten Plakate mit dem Slogan "Alle wissen: Sarrazin hat Recht" in die Höhe. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin steht seit Tagen wegen seiner Thesen über Einwanderer in der Kritik.
Wulff erklärte anschließend, die Aktion der NPD dürfe man nicht überbewerten und vor allem nicht Sachsen anlasten. Zu Sarrazin selbst wollte er sich nicht äußern. Sachsen ist die erste Station in der Reihe von Wulffs Antrittsbesuchen in den Bundesländern. Schon sein Vorgänger Horst Köhler hatte den Freistaat 2004 zu seinem ersten Ziel gemacht.
In einem Interview der Sächsischen Zeitung verlangte das Staatsoberhaupt von den Deutschen mehr Einsatz für die Demokratie. "Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht", sagte er. Seine Amtszeit wolle er deshalb auch dem Thema Zukunft der Demokratie widmen.
Wulff besuchte im Anschluss an seine Rede im Dresdner Landtag unter anderem eine Kindertageseinrichtung in Moritzburg bei Dresden und kam zudem zu einem Gespräch mit Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zusammen. Geplant war am späten Nachmittag zudem eine Schiffsfahrt auf der Elbe. Dazu wurden rund 80 Bürger eingeladen, darunter auch Helfer des jüngsten Hochwassers.
Hass auf Homosexuelle
- Sarrazins mögliche Entlassung Ein Fall für die Juristen 31.08.2010
- Michel Friedman zu Sarrazin "Dieses Buch ist der Super-Gau" 30.08.2010
- Debatte um Platzeck-Äußerungen "Ich werde es immer wieder sagen" 31.08.2010
- Auslandsreise Bundespräsident Wulff zu Besuch in Afghanistan 16.10.2011
- Papst Benedikt XVI "Zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber Religion" 22.09.2011
- Bundespräsidentenwahl: Rechenbeispiele Was wäre wenn? 29.06.2010
((apn/dpa)/wolf)
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
Lob an alle!Da kann man nichts falsch machen!
Gerade Sachsen ist für eine Vorbildfunktion denkbar ungeeignet. Die hier herrschenden Verhältnisse haben mit einer Demokratie nicht mal im Entferntesten was zu tun.
Der Staatsrechtler und Korruptionsexperte Hans Herbert von Arnim verfolgte die Vorgänge im Freistaat Sachsen mit großer Sorge: „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Vertreter aller drei Gewalten zusammen kungeln und sich bei der Begehung strafbarer Handlungen gegenseitig stützen, dann wäre das ein demokratischer Supergau“.
Die Befürchtungen wurden noch um ein vielfaches übertroffen. Sachsen ist heute immer noch genau so weit von einer Demokratie entfernt, wie der Mond. Durch Unterwanderung des Rechtsstaats wurden von De Maiziere sämtliche Straftaten der Beamten des Freistaats legalisiert. Kriminelle Netzwerke, in die Polizisten, Juristen und Politiker involviert sind. Berlusconi´s Traum.
Abgeordneter Nolle (SPD) hatte bereits schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass es mindestens ein Jahrzehnt dauern würde, die Rechtsbrüche und Rechtsverstöße von Sachsens Beamten aufzuklären. Bei der Ankündigung ist es damals geblieben, weil es nicht genügend Gefängnisse gibt. In den Gefängnissen sitzen die Verbrecher, die sich weigerten, Schutzgeld an Grünuniformierte und Schmiergeld an Beamte zu bezahlen. So macht man das in Sachsen.
28.07.2004 – 03.12.2004 Nicht vergessen – nicht vergeben!
Da steht er nun und schaut so richtig wichtig, ich möchte ja nicht wissen, was er für Visionen hat.......
.... ich kann mich an den BP Wulff einfach nicht gewöhnen. "Muttis" Liebling hat jetzt auch bei seinem Auftritt in Sachsen wieder gezeigt, dass seine ausgelutschten Phrasen über die Demokratie noch seiner JU-Denke zuzuordnen sind.
Wie will der Mann mal glaubhaft machen, dass die sich Bahn brechende Basisdemokratie ihre zunehmende Berechtigung hat und schließlich in eine - hoffentlich ! - friedliche Revolution münden wird?
Man muß diese Aktionen der NPD-Abgeordneten sehr ernst nehmen und entsprechend bewerten. Gerade in Sachsen.
Wo, wenn nicht in diesem in diesem Bundesland, wütet der rechte Mob denn sonst noch so.
Auch ein Bunespräsident sollte dazu eine eindeutige Meinung haben.
Oder liegt es daran, daß 10% der führenden Köpfe der NPD V-Leute des Verfassungsschutzes sind?
Paging