Wulff will Abkommen über Kultusministerkonferenz aufkündigen:Unionsregierte Länder gehen auf Distanz zu Wulff

Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) sagte, die Länder bräuchten ein Gremium, das einheitliche Standards festlege. Er warnte davor, dass der Bund immer mehr Bildungskompetenzen übernehmen könnte. Im sächsischen Kultusministeriums sagte man, die KMK sei als Instrument der Koordinierung unentbehrlich.

Wulff hatte seinen Schritt zunächst damit begründet, die Kultusministerkonferenz verschlinge zu viel Geld, sei überfordert und für Neuerungen nicht aufgeschlossen.

Später schränkte der Ministerpräsident allerdings ein, es werde die KMK als Gremium weiter geben müssen, um Eingriffe des Bundes in die Bildungspolitik abzuwehren.

Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) hatte gefordert, die Kultusministerkonferenz müsse sich wieder "auf ihre Kernaufgaben" konzentrieren. Man müsse prüfen, wie das Gremium effizienter, besser und kostengünstiger arbeiten könne.

Konkret forderten Wulff und Busemann, das in der KMK geltende Einstimmigkeitsprinzip müsse durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden. Niedersachsen kann lediglich das Verwaltungsabkommen der Länder über die gemeinsame Arbeit im Sekretariat der KMK aufkündigen.

Geschieht dies noch in diesem Jahr, müsste das Bonner Sekretariat Ende 2005 aufgelöst werden. Wulffs Kritik an der Arbeit der Geschäftsstelle mit ihren 250 Mitarbeitern wurde von mehreren Seiten mit dem Hinweis zurückgewiesen, die KMK arbeite spätestens seit der Pisa-Studie schneller, effizienter und kostengünstiger.

Der Vorsitzende des Personalrats des KMK-Sekretariats, Klaus Stöppler, wies Wulffs vergangene Woche in der Bild am Sonntag geäußerten Vorwurf zurück, da säßen "250 Leute, die keinen Respekt vor anderen Meinungen haben und kein Gespür für das, was geht und was nicht mehr geht".

"Schlichter Populismus"

In einem offenen Brief an Wulff bezeichnete Stöppler diese Bemerkung als "beleidigend und unerträglich". Wulffs Vorwürfe seien an die falsche Adresse gerichtet und zeugten "von schlichtem Populismus".

Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) forderte von der Regierung in Hannover konkrete Vorschläge zur Neuordnung der KMK. Die von Niedersachsen kritisierten Punkte seien seit langem Themen einer Arbeitsgruppe zur Reform der KMK.

Schavan betonte, die Konferenz werde sich auch ohne Niedersachsen nicht auflösen: "Diese Vorstellung ist irreal." Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier vertrat die Ansicht, der Schritt Niedersachsens zwinge die KMK zu einer raschen Neuordnung.

Der Berliner Bildungssenator Klaus Böger (SPD) sprach von einer Gefahr für den Föderalismus. Böger sagte im ZDF, solche "hektischen Schritte bringen wenig".

Wulffs Vorstoß sei eine Trotzreaktion und eher eine Gefahr als eine Chance. Die Präsidentin des Gremiums, Doris Ahnen (SPD), wies die Kritik aus Niedersachsen erneut zurück.

Im Bayerischen Rundfunk sagte die rheinland-pfälzische Kultusministerin, wer die KMK aufkündigen wolle, stelle die Qualität des Bildungssystems und auch die föderale Abstimmung in Frage. Bildung sei viel zu wichtig, um dieses Risiko einzugehen.

Kanzler Gerhard Schröder forderte die Länder auf, sich rasch über die Zukunft der KMK zu einigen. In Bonn sagte Schröder, "die Länder müssen nicht weniger kooperieren, sondern mehr, aber schneller und kompetenter".

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