Der Kandidat Joachim Gauck wurde und wird in den Himmel gehoben. Dort wird der Präsident Gauck nicht bleiben: Er wird irritieren, und zwar wahrscheinlich abwechselnd jede der fünf Parteien, die ihn nun zu ihrem Kandidaten erklärt.
Man nehme: Ein Viertel Helmut Schmidt, ein gutes Stück Hildegard Hamm-Brücher und eine Portion Hans-Jochen Vogel. Dazu rührt man ein paar Löffel Erwin Teufel hinein und gibt etwas Maria Furtwängler dazu. Das alles wird gut gemischt, mit einer Prise Heiner Geißler abgeschmeckt und dann in eine schwarz-rot-goldene Form gefüllt. So hätte man es gern, wenn man den neuen Bundespräsidenten backen könnte. Aber backen kann man ihn nicht, man muss nehmen, was da ist. Die Koalition greift nun zu dem, der schon da war, den sie aber beim letzten Mal nicht wollte: zu Joachim Gauck.
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Nach dem Trauerspiel mit Christian Wulff wünscht man sich einen, der Haltung verkörpert und Maßstäbe hat. Kredit-Affäre? Dienstwagen-Affäre? Vorteilsannahme? Bei einem wie Hans-Jochen Vogel undenkbar. Seine Akkuratesse galt und gilt nicht nur den Akten und den Wiedervorlagen in Klarsichthüllen. Genauso akribisch war ein Leben lang sein Verzicht auch auf die kleinste Vorteilsannahme. So einen wie ihn hätte man jetzt gern; einen, von dem man weiß: Er verkörpert Lebensklugheit und politische Erfahrung. Aber Vogel ist 85 Jahre alt, Helmut Schmidt ist 93, Hildegard Hamm-Brücher ist 90.
Joachim Gauck ist 72. Man hofft, dass auch er verkörpert, was man an den Genannten schätzt. In der schwierigen Situation, in der das Land nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist - und es war der zweite Rücktritt eines Staatsoberhauptes binnen zweier Jahre -, darf man nach Italien schauen. Dort erhält ein sehr alter Staatspräsident in sehr schwierigen Zeiten das Vertrauen in den Staat: Giorgio Napolitano, der ehemalige Kommunist, wurde 2006 zum elften Präsidenten der italienischen Republik gewählt; damals war er knapp 81 Jahre alt, heute ist er 86. Auch in Deutschland gilt es, einen elften Bundespräsidenten zu wählen. Ein junger, das hat sich bei Wulff gezeigt, ist nicht automatisch gut. Und ein alter, das zeigt sich in Italien, ist nicht automatisch schlecht - im Gegenteil. Gauck liegt altersmäßig ziemlich genau zwischen Wulff und Napolitano.
Joachim Gauck ist ein geschickter und verbindlicher Mann, seine Stärke ist das predigerhafte Pathos, das aber thematisch sehr schmalspurig ist. Er ist kein einfacher Kandidat, er ist einer, der emotional denkt, emotional redet und bisweilen auch emotional handelt. Er wird ein schwer kalkulierbarer Präsident sein, er wird für Irritationen sorgen. Er ist einer, der vor einiger Zeit Zuneigung zu den ausländerfeindlichen Thesen des Thilo Sarrazin gezeigt hat, er hat dem verkniffenen Buchautor mit freundlichen Worten "Mut" attestiert; man fühlt sich erinnert an die Äußerungen von Steffen Heitmann, der im Jahr 1993 Helmut Kohls Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war - und der dann, nach merkwürdigen Interviewäußerungen, von der CDU zurückgezogen wurde.
Gauck selber bezeichnet sich als liberalkonservativ. Womöglich hat sich die FDP vom Wort "liberal" täuschen lassen, als sie ihn mit Hurra auf ihr Schild hob; die Betonung Gaucks liegt in sehr vielen Fragen der Gesellschaftspolitik auf konservativ, nicht auf liberal. Es mag aber der FDP gefallen haben, dass Gauck, wenig nachdenklich, die Proteste gegen den Finanzkapitalismus als "albern" bezeichnet hat, von Arbeitslosen und Einwandern mehr Eigeninitiative fordert und Hartz IV vollkommen in Ordnung findet. So ähnlich hat das auch der seinerzeitige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gesagt, als er nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von "römischer Dekadenz" schwadronierte.
Joachim Gauck ist seinerzeit in den Himmel gehoben worden, als er für die SPD und die Grünen gegen Christian Wulff kandidierte. Dort hält er sich seitdem auf. Nun, da er mit ganz breiter Mehrheit als Kandidat nominiert worden ist, wird er gewiss gewählt werden - aber dann nicht im Himmel bleiben.
Fünf Parteien tragen Gauck
Bei anderen Bundespräsidenten war es so: Sie sind gewählt worden und haben dann Popularität gewonnen. Bei Gauck ist es umgekehrt: Er hat als Kandidat gegen Wulff gewaltige Popularität gewonnen - und ist nun dieser gewaltigen Popularität wegen nominiert worden. Es wäre fast ein Wunder, wenn er diese Popularität dann auch später im Amte halten könnte. Wahrscheinlich wird abwechselnd jede der Parteien, die ihn nun zu ihrem Kandidaten erklärt, an ihm etwas auszusetzen haben. Das muss nicht unbedingt schlimm sein, man wird das auch als "Äquidistanz" zu allen Parteien betrachten können.
Angela Merkel hat sich von Gaucks Popularität rühren lassen. Sie hat dem Drängen der FDP nachgegeben. Es wird ihr vorderhand nicht schaden. Man wird ihr zugute halten, dass sie angesichts eines so beliebten Kandidaten über ihren Schatten gesprungen ist. Sie hat die SPD und die Grünen in die Lage gebracht, sich zu ihrem Alt-Kandidaten Gauck bekennen zu müssen, von dem Teile der SPD und der Grünen insgeheim schon wieder abgerückt waren. Die SPD und die Grünen haben übertaktiert. Merkel hat sie durch ihre Zustimmung zu Gauck matt gesetzt. Die Chance, endlich eine Frau ins höchste Staatsamt zu heben, wurde vertan.
Fünf Parteien tragen den Mann jetzt: CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne. Die Erwartungen an Gauck sind hoch, sehr hoch. Er soll, gerade weil er als großer Redner gilt, das Zauberkunststück zeigen, das die Präsidenten Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker so gut beherrscht haben: große Streitfragen intellektuell ins Schweben zu bringen. Das fehlt dem Land. Eine Präsidentin, ein Präsident sollte die Gabe haben, Politik nicht nur zu begleiten, sondern auch zu geleiten.
Man wünscht einem Joachim Gauck, dass er diese Gabe hat. Das Land braucht ein gescheites Staatsoberhaupt.
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(Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2012/plö)
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
# alma007
Auch ich glaube da ist noch manches,zu erklären.
Da scheint doch eine engere Verflechtung in dem DDR -System zu liegen, als man vorgibt.So zeigt das Stasi-Terpe-Papier eindrucksvoll auf. Denn das geführte Gespräch wurde in der Wohnung bei Hr.Gauck geführt. Gauck kündigte an,er werde von dem Gespräch mit Hauptmann (Stasi) Terpe den Landesbischof informieren.Ein solches Kirchen-Papier ist aber bis heute nicht aufgetaucht. Alles ein etwas Nebeliöser Zustand.
Grüß alle Forenteilnehmer
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Ich will es gleich bekennen: Ich mag den Gauck nicht als Bundespräsident, weil er ein Spaltpilz ist. Noch nie in seinem Leben hat er irgend etwas vereint, versöhnt oder solidarisch gestaltet. Er ist bestens geeignet zu spalten, auszugrenzen und zu provozieren. Seine lieblich naive Haltung zum finanzkapitalistischen System befähigt ihn in den Augen der Parteien, die ihn nominierten, ihre Politik zu vertreten.
Es ist beschämend für diese Parteien, dass sie unter ihren eigenen Nullen keinen gefunden haben. Eine Präsidentinn des Volkes, nicht nur der Parteien, wäre Frau Käßmann gewesen. Aber die ist kritisch zum gnadenlosen Kriegskapitalismus und nicht so lieblich naiv, wie gewünscht.
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Der BP ist ein Ersatzmonarch - nur wesentlich operettenhafter. Denn wirkliche Rechte, gar eine unverzichtbare Funktion, hat er nicht. Nutzt er seine wenigen Rechte, greift er damit entweder in die üblichen, weit besser legitimierten Zuständigkeiten ein oder verweist an sie: Wirklich mit Konsequenzen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wird ein Gesetz nur durch das Bundesverfassungsgericht; begnadigt der BP einen Terroristen, erklärt er im Grunde die früheren Richter für inkompetent. So gut wie immer läßt der BP den Quatsch daher bleiben. Aus den letzten Jahren ist nur ein Gesetz bekannt, das der BP nicht unterschreiben wollte: das zur Flugsicherung.
Der BP ist deshalb redundant, weil er in und mit der Demokratie nichts zu tun hat. Vielmehr ist er ein Relikt aus einer vergangenen Zeit. Das zeigt sich schon daran, daß zu seiner Wahl ein Modus benutzt wird, der aus dem 14. Jahrhundert stammt: Er wird quasi von Kurfürsten gewählt. Damals waren es 7, später dann 9. Merkel hat sich an die historischen Vorgaben gehalten. Auch daran, daß das Recht zur Königswahl nicht allen Reichsfürsten zustand. Daher besitzen heute nicht alle Parteien einen Kurfürsten. Weil eigentlich keine demokratische Partei Kurfürsten besitzt, werden sie im Bedarfsfall von Merkel ernannt. Dieses Häufchen klüngelt dann den BP aus. Man nennt das euphemistisch Nominierung. Weil er offiziell erst noch von der sogenannten Bundesversammlung gewählt werden muß, die - wie der zu Wählende selbst - ebenfalls eine Attrappe ist.
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