Der deutsche Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus. Christian Wulff ist der erste in diesem Amt, der sich selbst begnadigt. Die ganze Kreditaffäre zeigt, dass er im höchsten Staatsamt nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Mitleid mit ihm kann man, Mitleid mit dem Amt muss man haben.
Man kann Mitleid haben mit Christian Wulff. Er ist nicht, wie es seinem Amtseid entspräche, damit beschäftigt, Schaden vom Volk abzuwenden, sondern Schaden von sich selbst. Er verbraucht all seine Kraft damit, sich zu erklären und seine Fehler zu entschuldigen.
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Er ist ein Präsident Laokoon - einer, der sich in seinen Widersprüchen verwickelt hat, von ihnen gewürgt wird und sich mit einer und noch einer öffentlichen Erklärung Luft zu verschaffen sucht. Er ist ein Präsident, der sich in seiner Schwäche an seinem Amt festhält, weil ihm das Amt den Halt gibt, den er ansonsten nicht hat. Der Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus; Wulff ist der erste Bundespräsident, der sich selbst begnadigt.
Wer Christian Wulffs bisheriges Handeln in der Krise resümiert, der ist geneigt, einen Mangel an Professionalität ebenso wie den Mangel an Moralität als Charakterzug zu beschreiben. Wenn er den Weg zum Rücktritt gefunden hätte, wäre das verständlich und richtig. Er findet ihn aber nicht; das kann man nicht ändern. Wulff ist ein junger Präsident, und er klammert sich ans Amt und dessen Gepräge, um nicht zeitlebens als schnell gescheiterter Präsident zu gelten.
Bei einem Rücktritt würde er auch die Diskussion über die Berechtigung der Wohltaten aushalten müssen, die der Staat für ein ehemaliges Staatsoberhaupt bereithält. Soll diese Apanage wirklich auch einem Präsidenten gewährt werden, der sein Amt so jung und nur so kurz ausgeübt hat? Gewiss wäre eine solche Diskussion kleinlich, aber diese Kleinlichkeit wäre Buße für die Kleinlichkeit, mit der sich Wulff kleine Vorteile verschafft und diese erst zu verbergen, dann zu verteidigen und im Fernseh-Interview soeben gar noch als "menschlich" zu rechtfertigen versucht hat. Wulff will nicht büßen, sondern sich im Amt bewähren.
Wulff ist auch Opfer der Mediengesellschaft
Sicherlich: Glücklich der Staat, der keine größeren Probleme hat als einen Kredit, den sich sein Präsident günstig beschafft hat! Glücklich der Staat, bei dem die Bedrohung der Pressefreiheit nur darin besteht, dass der Präsident larmoyant und in bettelnder Arroganz auf den Anrufbeantworter eines Chefredakteurs redet. Viele Staaten der Erde würden ihre Präsidenten, die sich ganz anderes zuschulden kommen lassen, gern gegen einen Wulff tauschen.
Aber das Maß, an dem sich ein Bundespräsident messen lassen muss, findet man nicht in Nigeria, Peru oder Pakistan. Der Maßstab sind Vorgänger, die das Bild von diesem Amt geprägt haben: der großbürgerlich-väterliche Theodor Heuss, der kluge, aber vergessene Gustav Heinemann, der edel-staatsmännische Richard von Weizsäcker. Keiner der Vorgänger von Wulff war ein Heiliger, jeder hatte seine Fehler. Es war vielleicht auch so, dass deren Fehler mit mehr Zurückhaltung kritisiert, dass deren Fehler noch nicht so aufgeblasen wurden.
Warum ist das anders geworden? Unter anderem deshalb, weil die Mediengesellschaft über viel mehr und größere Gebläse verfügt als die Gesellschaft vor 30 und 40 Jahren. Vielleicht auch deswegen, weil es den Amtsbonus immer weniger gibt, der selbst demjenigen Amtsinhaber eine Aura gab, der keine hatte. Diesen Bonus hat das Internet in einen Malus verwandelt, weil es dort eine besondere Lust daran gibt, aus Dreckkübeln, die in ausländischen Servern gefüllt werden, ungestraft auf Hass-Subjekte zu schütten. Wulff war und ist da eines der Opfer.
Wulff hat kein Gefühl dafür, wie er sein Amt ausfüllen soll
Aber er ist vor allem ein Opfer seiner selbst. Er selbst hat kräftig dazu beigetragen, seine Fehler aufzublasen, indem er sie zu vertuschen suchte. Das war sein zweiter Fehler. Der erste Fehler hatte einen Fortsetzungszusammenhang, der in seiner Ministerpräsidentenzeit begann und in die Bundespräsidentenzeit hineinreicht: Wulff umgab und umgibt sich mit den falschen Freunden, zu denen er offenbar auch die Bild-Zeitung zählte. Er glaubte, es sei ein schönes Fundament für eine Präsidentschaft, wenn man es mit schönen Bildern aus dem Privat- und Partyleben beklebt. So wurde er, sich selbst blendend, zu einem Talmi-Präsidenten - zu einem, der kein Gefühl entwickelte, wie er dies Amt füllen und was er aus ihm machen sollte.
Der prägendste Satz seines kurzen Wirkens ist der über den Islam: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Dieser Satz sollte der Beginn einer Präsidentschaft unter dem Zeichen der Integration der Einwanderer sein. Nun fällt auf diesen Satz der Schatten der Schwäche des Präsidenten. Er ist mit seinem Amt nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Wie gesagt: Man kann daher Mitleid haben mit Wulff; man muss Mitleid haben mit dem Amt, das er nicht ausfüllt. Das Amt, das bis vor kurzem ein Glücksfall war in der bundesdeutschen Geschichte, ist bemakelt und blamiert. Wenn aber dieses Amt sein Gewicht verliert, gerät das Mobile der deutschen Verfassungsinstitutionen außer Balance.
Vielleicht wird ja von einem Bundespräsidenten viel zu viel erwartet. Das Amt ist Projektionsfläche für viele Sehnsüchte - nach Lauterkeit, Ehrlichkeit und Vorbildlichkeit in der Politik. Das ist viel verlangt, vielleicht zu viel. Gleichwohl: Man steht vor der Frage, wer diesem Amt sein Gewicht wiedergeben kann. Wulff vertraut offenbar darauf, dass er selber das schaffen kann. Mit diesem Vertrauen steht er ziemlich alleine.
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(SZ vom 05.01.2012/liv)
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Sich die politischen Gründe für den Ehrensold aus dem Bundespräsidialamt von jemandem bestätigen zu lassen, den man als Gefolgsmann selbst auf diesen Posten gesetzt hat, passt nahtlos in das Bild, dass Herr Wulff in der Öffentlichkeit von sich präsentiert. Die als Argument vorgebrachten politischen Gründe existieren jedoch nicht.
Ein politischer Grund zum Handeln ist die Manifestation des politischen Willens. Dieser geht jedoch in demokratischen Systemen vom Volke aus, und zwar basierend auf einer mehrheitlichen Entscheidung. Herr Wulff wurde als Bundespräsident gewählt. Einen politischen oder rechtlich zwingenden Grund für einen Rücktritt vom Amt gab es nicht, auch kein Amtsenthebungsverfahren. Selbst bei dem begründeten Anfangsverdacht auf strafrechtliche relevante Verfehlungen gilt zunächst die Unschuldsvermutung.
Aus politischen Gründen motiviert gilt lediglich ein Rücktritt bei grundlegenden Divergenzen zwischen Bundesregierung und Bundespräsident in zentralen innen- oder außenpolitischen Fragen, so dass der Präsident glaubt, die Politik der Bundesregierung bzw. der Bundestagsmehrheit nicht mehr repräsentieren, entsprechende Gesetze nicht mehr unterzeichnen (Art. 82 I 1 GG), den Bund völkerrechtlich nicht mehr vertreten oder Verträge mit auswärtigen Staaten nicht mehr schließen (Art. 59 GG) zu können. Solche Divergenzen lagen jedoch nicht vor, sondern Zweifel an der persönlichen Integrität und Glaubwürdigkeit.
Die Entscheidung zum Rücktritt liegt daher alleine in der Person des Herrn Wulff und seiner Beurteilung begründet, ob er das weitere Ausüben des Amtes für sich verantworten kann oder sich für eine weitere Amtsführung als geeignet einschätzt . Der Rücktritt hat seine Gründe, jedoch keine politischen. Nachdem Herr Wulff für seinen Rücktritt auch keine gesundheitlichen Gründe anführt, verbleiben nur noch persönliche Gründe, die zu respektieren sind, aber gegenständlich nicht ehrbehaftet sind.
Nach aktuellem Recht erhält der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorherigem Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. Im Fall der Amtsenthebung nach GG 61 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Ehrensold.
Das BpräsRuhebezG sieht den Bezug von Ehrensold bei vorzeitigen Ausscheiden aus dem persönlichen Gründen nicht vor. Das ist auch richtig so, da ein Rücktritt aus p
mal abgesehen davon, dass sich unser staatsoberhaupt national und international völlig lächerlich macht - so langsam langweilt diese seifenoper. hollywood hätt's nicht besser zusammenschreiben können - obwohl - berlusconi war da noch erfindungsreicher und skrupelloser.... gibt es denn keine wichtigeren themen als dieses rumgeeier um irgendwelche vergünstigten kredite, dubiose mailboxnachrichten und feriendomizile?
teilweise muss ich fiesematente recht geben. der deutsche empörbürger läuft gerade zur höchstform auf. offenbar sind die staatspleiten um uns herum und die wachsenden schuldenbelastungen bei gleichzeitiger schwächelnder wirtschaft nur peripher interessant. mal ganz abgesehen davon, dass nur ein paar flugstunden von uns weg millionen menschen vor dem hungerstod stehen.
und hierzulande regt man sich über ein zugegebenermaßen nicht unbedingt fähiges staatsoberhaupt auf. (abgesehen davon, dass ja eigentlich mutti merkel die zügel in der hand hat und nicht unser wehr-wulff).
Statt Selbsteinsicht nur Selbstmitleid! Herr Wulff hat offensichtlich den Bezug zur Realität verloren und eine verzehrte Wahrnehmung.
KEINE Glaubwürdigkeit, KEINE Akzeptanz, KEINE Vorbildfunktion!
Ich als Bürger möchte von diesem Mann auf keinen Fall vertreten werden!
Zitat Konrad Adenauer.
Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, dann muß man erst richtig anfangen!
Gruß eM
Der Hinweis war notwendig: Der bisher schwächste Bundespräsident wurde vom damaligen Kanzler Adenauer in dieses Amt gehievt. Der jetzt mit Abstand Schwächste wurde von Angela Merkel in ein Amt bugsiert, das mindestens drei Nummern zu groß für ihn ist. Die Grenze seiner Inkompetenz wurde doch schon in der Zeit als Ministerpräsident deutlich, als er den Landesfürsten spielte, der sich in Homestorys feiern lässt und bei reichen Freunden (im Gästezimmer, ha,ha,ha) Urlaub machte. Dass er nun ausgerechnet von der BILD drangsaliert wird, die ihn früher umjubelt hat, erfüllt mich mit großer Schadenfreude. Wer sich mit solchen Freunden umgibt, ist selbst nicht besser.
Paging