Wulff geht nach neuen Vorwürfen in die Offensive Aufklärer in eigener Sache

"Verstoß gegen die Landesverfassung" in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef, so lautet der Vorwurf, dem sich Bundespräsident Wulff nun ausgesetzt sieht. Doch anders als bislang stellt sich das Staatsoberhaupt in die erste Reihe jener Aufklärer, die eine gerichtliche Ermittlung fordern. Die zu erwartende Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg begrüßt er, stellt sich aber vor seinen Ex-Sprecher Glaeseker.

Angesichts neuer Vorwürfe aus seiner Regierungszeit in Niedersachsen geht Bundespräsident Christian Wulff in die Offensive. Das Staatsoberhaupt räumte am Sonntag ein, die Anschuldigungen müssten geklärt werden, und sprach von einem "ernsten Vorgang".

Das Land Niedersachsen soll das privat organisierte Treffen "Nord-Süd-Dialog" finanziell unterstützt und Wulffs Staatskanzlei den Landtag darüber falsch informiert haben. Die niedersächsische SPD-Fraktion will die damalige Landesregierung nun vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg ist ein gerichtsförmiges Verfassungsorgan und gegenüber dem Landtag und Landesregierung selbständig und unabhängig.

Der "Nord-Süd-Dialog" war ein Treffen mit Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien, das 2007 und 2009 in Hannover und 2008 in Stuttgart veranstaltet wurde. Es sollte das Image der Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg aufpolieren. Nach Angaben von Wulff handelte es sich dabei um eine "Privatveranstaltung".

Nun sind jedoch Berichte aufgetaucht, denen zufolge Gäste Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die das niedersächsische Landwirtschaftsministerium zuvor für 3411 Euro erworben hatte.

Wulffs damaliger Staatssekretär und heutiger Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, hatte im April 2010 auf eine SPD-Anfrage schriftlich geantwortet, dass es "keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" am "Nord-Süd-Dialog" gebe.

"Möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt"

"Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Geld geflossen", sagte Wulff am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Dies sei damals "nach bestem Wissen und Gewissen" geschehen. "Sollte jetzt doch Steuergeld geflossen sein, hätten wir dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt", räumte er ein. Das sei ein "ernster Vorgang", der auch seiner Meinung nach vor dem Staatsgerichtshof juristisch aufgeklärt werde müsse.

Er sei bereit, sich gegenüber der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft zu äußern, sagte Wulff. Die Vorwürfe in Niedersachsen müssten allesamt aufgeklärt werden, auch wenn es sich nur um Kochbücher handele. "Man kann ins Straucheln kommen und dann wieder aufstehen", sagte Wulff, der zudem aber betonte: "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich."

Der Bundespräsident machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke. Sein Amt sei unglaublich interessant, sagte er. Er räumte aber ein, Vertrauen eingebüßt zu haben. Seine Aufgabe bestehe nun darin, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

"Positive Meinung von Zeitungen"

Wulff vermied es, die Rolle der Medien kritisch zu hinterfragen. Zuletzt war immer wieder auch die kampagnenhaften Berichterstattung über mögliche Verfehlungen Wulffs kritisiert worden. "Ich habe ein sehr positive Meinung von Zeitungen", sagte er.

Wulff warnte aber auch vor einer "übertriebenen Auflösung der Privatsphäre" von Politikern. Die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, werde dadurch nicht gefördert.

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