Wowereit und Flughafen BER:Nichts gehört, nichts gesehen, nichts verbockt

Flughafen-Untersuchungsausschuss

"Die Frage ist in der Tat im Raum stehend": Klaus Wowereit steht Rede - aber nicht Antwort

(Foto: dpa)

Klaus Wowereit steht Rede - aber leider nicht Antwort. Eigentlich sollte der Bürgermeister dem Untersuchungsausschuss erklären, warum der Start des Flughafens Berlin Brandenburg misslang. Doch eine gute Figur macht dabei ein anderer.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Das Utensil ist sorgsam ausgewählt, es verrät schon fast das ganze Programm. The Rock steht auf der Stofftasche, in der Klaus Wowereit seine Papiere in den Untersuchungsausschuss "BER" des Abgeordnetenhauses befördert. Hinter zugezogenen Vorhängen wird dort am Freitag untersucht, wie es zum Bau- und Finanzdebakel am Hauptstadtflughafen kam, wieso voraussichtlich mehr als fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern in ein Bauprojekt investiert werden, das so verkorkst wie unfertig ist. Nach Berlins Alt-Regierendem Eberhard Diepgen soll am Freitag Ex-Aufsichtsratschef und Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritische Fragen beantworten. The Rock, der Fels, hier stehe ich und konnte nicht anders - so lautet kurz gefasst Wowereits Antwort.

"Die Frage ist in der Tat im Raum stehend"

"Je näher der Eröffnungstermin kam, desto sicherer war ich, dass es klappt", sagt Klaus Wowereit bei seiner Zeugenvernehmung, und dass er sich "nicht hätte träumen lassen", dass Berlin jetzt, ein Jahr nach der geplatzten Flughafeneröffnung in Berlin, noch immer ohne neuen Flughafen dastehen würde. Warum das so ist und weshalb die Aufsichtsräte unter Wowereits Führung nicht früher aufgewacht sind und die enormen Probleme haben kommen sehen, wollen die Parlamentarier von Wowereit wissen. Sie werden es nicht erfahren. "Hätten da die Ampeln in der Geschäftsführung nicht schon viel früher auf Rot stehen müssen?", fragt der SPD-Abgeordnete Ole Kreins. "Die Frage ist in der Tat im Raum stehend", antwortet Wowereit.

Nichts gehört, nichts gesehen, nichts verbockt - weder von den damaligen Geschäftsführern der Flughafengesellschaft noch aus dem Projektmanagement habe ihn vor dem 7. Mai 2012 die Warnung erreicht, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei, sagt Wowereit. Er sagt das immer wieder, sehr sachlich im Ton und ohne den Ausschussvorsitzenden spüren zu lassen, dass damals, vor einem Jahr, eine Befragung wie diese undenkbar gewesen wäre. Damals war Wowereit unangefochten im Amt, jetzt sitzt er im Ausschuss wie vor einem Tribunal und wird befragt von Martin Delius, einem Piraten, der 30 Jahre jünger ist als er. Der Ausschussvorsitzende macht nicht die schlechteste Figur.

Transparenz ist schön, Gesetzestreue schöner

In anderthalb Parlamentsjahren haben die Berliner Piraten kaum von sich reden gemacht, außer mit Streit. Ausnahme: Martin Delius, ein lang Bezopfter, der mit Grünen und Linken vergeblich gegen die Geheimhaltung der Flughafenakten protestiert hat. Sie dürfen nur von Abgeordneten eingesehen, nicht aber zitiert werden. Als am Freitag ein Grüner Akteninhalte preisgibt, geht Delius dazwischen. "Sie wissen ganz genau, dass der Inhalt der Akten vertraulich ist", fährt er Andreas Otto an, den grünen Verkehrsexperten. "Ich muss doch da irgendwie hinkommen", murrt der Grüne, der Pirat winkt ab. Transparenz ist schön, Gesetzestreue schöner. Auch die Piraten werden erwachsen.

Wieso prüften die Aufsichtsräte nicht genauer? Wieso erfuhr die Welt so spät von den Erweiterungen und Kostensteigerungen am Flughafen? Wer ist verantwortlich, wenn weder Aufsichtsrat noch Geschäftsführung etwas ahnten, will der Grüne wissen. "Wer da im einzelnen haftbar zu machen ist, das ist eine schwierige Situation", sagt Wowereit, und dass die Dinge "sicherlich komplexer" geworden sind. Da mag ihm im Ausschuss keiner widersprechen.

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