Interview: S. Höll

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit im SZ-Gespräch über den Notplan für die Banken, den Börsengang der Bahn und die Ruhe in der SPD nach Becks Rücktritt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zählt zum linken SPD-Flügel und war lange Zeit ein Anhänger des zurückgetretenen Parteichefs Kurt Beck. Von dessen Nachfolger Franz Müntefering, der am Samstag gewählt werden soll, verspricht sich der 55-Jährige Stabilität auch in der Finanzkrise - zugleich warnt Wowereit vor kostspieligen Versprechen im Wahlkampf.

SZ: Herr Wowereit, wie erklären Sie einem Berliner Arbeitslosen, dass Banken Milliarden bekommen, Hartz-IV-Sätze aber nicht erhöht werden?

Klaus Wowereit: Das ist in der Tat erklärungsbedürftig - und für viele Menschen nicht leicht zu verstehen. Die Erklärung ist die: Es geht nicht um Geschenke an Banken, sondern darum, weitaus Schlimmeres zu verhüten. Täten wir es nicht, müssten wir in Berlin künftig sehr viele mehr Arbeitslose bezahlen. Das Paket ist sehr bitter, aber es ist ohne Alternative.

SZ: Berlin muss immer noch die Finanzlast des eigenen Landesbanken-Skandals schultern. Werden Sie sich widerspruchslos am neuen 100-Milliarden-Eigenkapitalfonds beteiligen?

Wowereit: Zunächst mal ist festzuhalten, dass uns damals niemand bei der Sanierung geholfen hat. Jetzt stehen wir vor dem größten Stabilisierungspaket der Finanzgeschichte, und das Ärgerliche ist, dass der Bund versucht, die Länder unter hohem Zeitdruck doppelt zu belasten. Er will einen 35-Prozent-Anteil am Gesamtrisiko und verlangt zusätzlich, dass wir die Landesbanken selbst absichern. Damit würde bei den Ländern zweimal kassiert. So kann das nicht gehen. Entweder wir sind mit 35 Prozent dabei - dann müssen wir aber auch an der Durchführung des Hilfsprogramms beteiligt werden und die Landesbanken müssen inbegriffen sein. Oder wir bleiben für die Hilfen an die Landesbanken alleine zuständig und der Bund übernimmt den Rest. Darüber wird mit der Kanzlerin verhandelt, über den Tisch ziehen lassen sich die Ministerpräsidenten nicht.

SZ: Welche Konsequenzen muss die SPD aus dieser Krise ziehen, für die aktuelle Politik, den Bundestagswahlkampf und die Zeit darüber hinaus?

Wowereit: Noch ist nicht abzusehen, wie sich die Wirtschaft verändert, bei uns und weltweit. Niemand weiß, welchen Schaden Deutschland als Exportland nimmt. Eines ist klar: Wer der Privatisierung der Daseinsvorsorge das Wort redet, muss begreifen, dass man nicht alles Finanzspekulanten überlassen darf. Das Privatisierungscredo der Konservativen sollten wir zu den Akten legen.

SZ: Sie wollen nun auch die Privatisierung der Bahn komplett stoppen?

Wowereit: Der Börsengang ist politisch beschlossen. Ich halte ihn aber nach wie vor für falsch. Vielleicht gibt uns die Krise die Chance, neu nachzudenken. Wollen wir wirklich, dass russische und chinesische Finanziers über die Bahn mitbestimmen? Ich will das nicht.

SZ: Was wird angesichts des 500-Milliarden-Pakets aus dem SPD-Wahlversprechen, die Abgaben für die Sozialversicherungen zu senken?

Wowereit: Das Ziel bleibt. Aber wir können uns nicht festlegen, wann das geschieht. Wir hatten in Berlin ein gutes Jahr 2008, die Steuereinnahmen steigen. Doch ich weiß nicht, ob das 2009 so weitergeht. Eines ist klar: Steuersenkungen kann und wird es nicht geben.

SZ: Sind denn niedrigere Beiträge in naher Zukunft überhaupt möglich?

Wowereit: Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken wir gerade ab. Wie lange das hält, ist ungewiss. Wir können nur hoffen, dass das Milliardenpaket wirkt und sich die Lage wieder beruhigt.

SZ: Also wird auch der Beitrag zur Rentenversicherung nicht sinken?

Wowereit: Die Rentenkassen sind nicht voll und wir haben uns sehr schwergetan mit der jüngsten Erhöhung. Die Spielräume sind jetzt noch knapper. Zur Erinnerung: Beim Rettungspaket geht es jetzt um weit größere Summen als bei der Finanzierung der deutschen Einheit.

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