Von Thorsten Denkler, Berlin

Wolfgang Clement will durch alle Instanzen gehen, um seinen Rausschmiss aus der SPD zu verhindern. Doch jetzt droht sein Bochumer Ortsverein mit dem gleichen Mittel - allerdings mit dem Ziel, den ehemaligen Superminister endlich loszuwerden.

Erst poltert Ex-Innenminister Otto Schily, er werde nötigenfalls "durch alle Instanzen gehen" um einen Rauschmiss seines Mandanten und Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der Partei zu verhindern. Jetzt poltert Clements Ortverein Bochum-Hamme auf sueddeutsche.de zurück: Es sei "überhaupt keine Frage", dass auch der Ortsverein zur Not alle Instanzen bemühen werde, damit Clement das Parteibuch entzogen werde, sagte Martin Rockel, Vorstandsmitglied und Sprecher des Ortsvereins.

Am kommenden Samstag, 12. Juli, muss sich Clement vor dem Schiedsgericht der SPD in Nordrhein-Westfalen verantworten. Seine Gegner werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor und wollen Clement aus der SPD werfen. Clement sieht sich und sein Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht, sollte es dazu kommen.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Weil er die energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht gut fand, ließ er die bundesdeutsche Öffentlichkeit wissen: "Ich würde sie nicht wählen." Das sagte er kurz vor der Wahl in Hessen. Manche sagen, dass sei mit ein Grund, weshalb Ypsilanti es knapp verpasste, mit der SPD vor der CDU zu landen.

Clements Ortsverein Bochum-Hamme strengte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens an. Die Schiedskommission des zuständigen SPD-Unterbezirkes gab den Basis-Genossen inhaltlich recht. Allerdings entschloss sie sich wegen Clements Verdiensten als Landesvater und Bundessuperminister für Arbeit und Wirtschaft nur zu einer Rüge anstatt zum Rausschmiss.

Das fanden dann sowohl Clement als auch Rockel vom OV Bochum-Hamme wert, um in die Berufung zu gehen. Immerhin hatte die Schiedskommission für richtig erkannt, dass Clement die Solidarität der Partei verletzt und ihr geschadet habe. Das sieht Clement immer noch anders und lässt Otto Schily diese Woche im Spiegel sagen, dass es keinen Anlass für Clement gebe, sich der Partei als "reuiger Sünder" zu präsentieren. Im Gegenteil. Die SPD brauche "kantige Persönlichkeiten wie Clement".

Rockel wiederum hält die Begründung für falsch, weshalb Clement mit einer Rüge davonkommen soll. Seine Verdienste in allen Ehren, aber dass er deswegen geschont werde, "kann es unserer Meinung nach nicht geben". Es gebe in der SPD "keine Politiker erster und zweiter Klasse". Zumal Clement das, was er geworden sei, nur durch die Sozialdemokraten geworden sei. Rockel: "Clement hat seine Popularität genutzt, um der Partei gezielt zu Schaden."

Was die Berufungsverhandlung auf Landesparteiebene ergeben wird, ist noch unklar. Nach der Verhandlung am 12. Juli kann sich die Schiedskommission zwei bis drei Wochen Zeit für die Entscheidung nehmen. Aber egal, wie die Schiedskommission der Landespartei entscheidet, das nächste Berufungsverfahren ist sicher, dann vor der Schiedskommission der Bundespartei als letzter Instanz. Und vorher wird sicher wieder reichlich gepoltert werden.

(sueddeutsche.de/lala)