Die Grünen fordern wegen des enormen Anstiegs der Mieten in vielen Städten Änderungen in der Wohnungspolitik. Parteichef Robert Habeck sagte der Süddeutschen Zeitung, die "dramatische Lage" auf dem Wohnungsmarkt habe "das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten". Es sei deshalb eine "zentrale Aufgabe der Politik, Wohnungsnot zu bekämpfen". Wohnungen seien "kein Spekulationsobjekt, sie sind unsere Heimat".
Konkret verlangt der Grünen-Chef drei Änderungen. Zum einen solle in Deutschland ein zentrales Immobilienregister eingeführt werden. "Die Eigentümer einer Immobilie müssen transparent werden und dürfen sich nicht länger hinter dubiosen Briefkastenfirmen in Steueroasen verstecken", sagte Habeck. Derzeit könne man "deutsche Immobilien mit illegalem Geld aus Korruption und Steuerhinterziehung kaufen".
Zweitens müssten sogenannte Share Deals, bei denen große Wohnungsbestände ohne Zahlung von Grunderwerbsteuer weiterverkauft werden, verboten werden. Dieses Problem sei seit Jahren bekannt, sagte Habeck. Die Bundesregierung verschleppe eine Lösung aber "immer weiter, sehr zur Freude der großen Immobiliengesellschaften, die große Wohnungsbestände weiter steuerfrei aufkaufen können, und dann als Erstes Mieten erhöhen".
Drittens müsse "das Wirtschaftsstrafrecht scharf gestellt werden", sagte Habeck. Überhöhte Mieten seien nach Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes "ordnungswidrig, eigentlich können Mieter die zu viel gezahlte Miete zurückfordern und ihre Ansprüche vor einem Zivilgericht geltend machen". Das sei aber lediglich "Theorie, weil die Nachweispflichten in der Wirklichkeit zu hoch sind". Faktisch laufe "das Wirtschaftsstrafrecht damit leer - zulasten der Mieter".
Das Wirtschaftsstrafgesetz "braucht Zähne"
Bisher müssen Mieter auch nachweisen, dass der Vermieter eine Mangellage am Wohnungsmarkt ausgenutzt hat. Im Gesetz heißt es: "Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen" die üblichen Mieten um mehr als 20 Prozent übersteigen. Ein Mieter muss also belegen können, dass er wegen fehlender Alternativen auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrags angewiesen war. Das ist in der Praxis sehr schwer. Das Wirtschaftsstrafgesetz "braucht also Zähne", sagte Habeck. Deshalb müsse das Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens einer Mangellage aus dem Gesetz gestrichen werden.
Vor zwei Wochen war Habeck in Teilen seiner Partei wegen einer Äußerung zur Wohnungspolitik in die Kritik geraten, offensichtlich will er mit seinem Vorstoß jetzt auch dem Eindruck entgegentreten, das Thema nicht wichtig genug zu nehmen. Zu Hausbesetzungen in Berlin hatte der Grünen-Chef der Welt gesagt, es sei "klar wie Kloßbrühe", dass es sich dabei um einen Rechtsbruch handele. Das war unter anderem vom Berliner Ex-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele kritisiert worden. Er sagte dem Spiegel, Habeck sei "ja ein Schriftsteller und kein Jurist - vielleicht kann er das aus Schleswig-Holstein auch nicht so beurteilen, da ist die Situation des Wohnungsmarktes ja eine andere".
