Dass in Deutschland derzeit zu wenige Wohnungen gebaut werden, war Barbara Hendricks (SPD) durchaus bewusst - aber dass es so wenige sind, das dann doch nicht. Sie sei "überrascht" angesichts der jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts, sagte die Bundesbauministerin nun.
Im vergangenen Jahr wurden demnach 247 700 neue Wohnungen fertiggestellt. "Die Zahl ist niedriger, als ich erwartet hatte", so Hendricks. Aus ihrem Ministerium ist zu hören, man selbst habe mit 270 000 neuen Wohnungen gerechnet. Die Lücke habe sich ergeben, weil man die Neubauten auf der Basis entsprechender Bauanträge geschätzt habe. Ungewöhnlich viele Wohnungen seien offenbar doch nicht fertiggestellt worden.
Unzureichend sind diese Zahlen aus Sicht der Bundesregierung so oder so. Nach ihren Angaben werden bis 2020 jedes Jahr 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen benötigt, etwa, weil derzeit viele Menschen in Großstädte ziehen und wegen des Zuzugs von Flüchtlingen.
Investitionsprogramm von 800 Millionen Euro
Die Bundesregierung befürchtet, es könne Sozialneid entstehen, insbesondere in sogenannten "Problemvierteln". Dem will sie, wie Hendricks nun bekannt gab, mit einem Investitionspaket über 800 Millionen Euro entgegenwirken. Damit sollen etwa Kindertagesstätten, Schulen, Stadtteilzentren und Bürgerhäuser ausgebaut werden.
Zudem sollen "Integrationsmanager" finanziert werden, also Sozialarbeiter, die zwischen Einheimischen und Zuwanderern vermitteln. "Es geht mir darum, Konkurrenzen zu vermeiden", sagte Hendricks. Mit den Investitionen könne man "die sozialen Ghettos von morgen verhindern".
Der Bund will die 800 Millionen Euro in vier Jahrestranchen ab 2017 bereit stellen. Zusätzlich sollen auch Länder und Kommunen etwas zu beitragen. Wie hoch ihr Anteil sein wird, steht allerdings noch nicht fest. Hendricks sagte, sie gehe davon aus, dass der Betrag des Bundes etwa 80 Prozent ausmache.
Die Linkspartei kritisierte die Maßnahme als unzureichend. "800 Millionen Euro für gelungene Integration sind eine lächerlich geringe Summe", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay. "Wer soziale Spannungen wirklich verhindern will, der muss fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren." Konkurrenz zwischen anerkannten Asylbewerbern und Geringverdienern sei anders nicht zu vermeiden.