Wohnen:1200 Euro Baukindergeld pro Kind

Lesezeit: 2 min

Von Thomas Öchsner

"Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein", sagt SPD-Vizechefin Natascha Kohnen. Union und SPD wollen sich daher stärker um bezahlbaren Wohnraum kümmern. Ihre Pläne: Baukindergeld: Familien sollen 1200 Euro pro Kind und Jahr für den Kauf eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung erhalten. Dieses Baukindergeld wollen Union und SPD Familien bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro (plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind) gewähren, über eine Dauer von zehn Jahren. Das Baukindergeld dürfte nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums jährlich mehr als 200 000 Familien zugute kommen. Die Förderung, auf die die Union drang, ist jedoch umstritten. Vor mehr als zehn Jahren hatte die Bundesregierung die Eigenheimzulage abgeschafft, nicht zuletzt weil Eigentümer das Geld kassieren konnten, obwohl sie nicht unbedingt darauf angewiesen waren. Diese "Mitnahmeeffekte" könnten sich nun wiederholen. Außerdem könnte das Baukindergeld auch dazu beitragen, dass die Immobilienpreise weiter steigen. Die Förderung soll jährlich 440 Millionen Euro kosten. Mietpreisbremse: Bisher darf ein Vermieter beim Abschluss eines neues Mietvertrags nur eine Miete verlangen, die maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auskunft über die Vormiete musste der Vermieter aber erst auf Anfrage des Mieters geben. Künftig soll er dies von vornherein tun, wenn er sich "bei der Begründung des Mietverhältnisses auf diese beruft". Möglicher Vorteil für die Mieter: Vermieter können die Mietpreisbremse nicht mehr so leicht umgehen. Der Deutsche Mieterbund vermisst aber nach wie vor eine "rechtliche Konsequenz für Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten". Mieterhöhung nach Modernisierung: In Gebieten mit Kappungsgrenze sollen Vermieter künftig nur noch acht statt elf Prozent der Kosten für eine Modernisierung auf die Miete umlegen dürfen. Das gilt zunächst für fünf Jahre. Beispiel: Modernisierungskosten von 20 000 Euro erhöhten bislang die Miete um etwa 183 Euro pro Monat. Künftig sind es nur noch 133 Euro. Außerdem soll die Miete wegen einer Modernisierung künftig nur noch um höchstens drei Euro pro Quadratmeter binnen sechs Jahren steigen können. Bei kleineren Modernisierungen im Umfang von bis zu 10 000 Euro sollen Vermieter pauschal 30 Prozent dieser Kosten nicht auf die Mieter abwälzen dürfen. Union und SPD wollen so "das gezielte Herausmodernisieren" von Mietern verhindern, heißt es in ihrem Beschlusspapier. Wohnungsbau: Der Bund beteiligt sich weiter am sozialen Wohnungsbau. Dafür sind bis 2020/21 etwa zwei Milliarden Euro vorgesehen. Union und SPD wollen dafür sorgen, dass bis 2021 bis zu 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden, frei finanziert oder öffentlich gefördert. Daher soll es auch bis Ende 2021 eine befristete Sonderabschreibung geben. Sie beträgt zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr.

Grundsteuer: Mit einer neuen Grundsteuer C sollen Kommunen nicht genutzte Grundstücke höher besteuern können. Union und SPD wollen so Spekulationen mit unbebauten Grundstücken bekämpfen und mehr Bauland mobilisieren.

Bundeseigene Grundstücke: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt über mehr als 37 000 Wohnungen. Künftig sollen es Kommunen leichter haben, von dieser Bundeseinrichtung zu vergünstigten Preisen Grundstücke zu kaufen und darauf zum Beispiel Sozialwohnungen zu errichten.

© SZ vom 07.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: