Streit unter Parteifreunden: Verteidigungs- und Innenminister zanken sich weiter darum, ob deutsche Soldaten künftig im Inland eingesetzt werden.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Samstag innerhalb der Bundesregierung eine Grundsatzdebatte. Angestrebt werden müsse eine Änderung des Grundgesetzes, sagte Schäuble während des Parteitages der CDU Baden-Württemberg in Offenburg.

Sein Parteifreund, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Einsatz von Soldaten zum Objektschutz erneut ab. Zum diskutierten Stadienschutz durch Soldaten sagte Jung: "Das werden sie sicher nicht tun."

Allerdings sei er sich mit Schäuble darin einig, dass Awacs-Flugzeuge während der WM zur Aufklärung eingesetzt würden. "Zur Verhinderung oder Bekämpfung von Katastrophen oder zur Abwehr möglicher terroristischer Angriffe, etwa aus der Luft, steht die Bundeswehr natürlich zur Verfügung, denn das kann die Polizei gar nicht leisten", sagte Jung.

Schäuble sagte, Vorbehalte gegenüber einem Einsatz der Bundeswehr im Inland könne er nicht verstehen. "Wenn es um die Sicherheit der Menschen in unserem Land geht, darf nichts tabuisiert werden." Die Bundeswehr leiste rund um den Globus eine hervorragende Arbeit. Diese müsse auch im eigenen Land genutzt werden können.

(dpa)