Bund und Länder haben sich auf letzte Details der Föderalismusreform verständigt. Demnach kann der Bund künftig Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen fördern. Dies bedarf aber der Zustimmung aller Länder.
Damit ist die Spitze der Koalition auf die SPD zugegangen, die weitgehende Mitspracherechte des Bundes in der Bildungspolitik verlangt hatte.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach die neuen Formulierungen im Artikel 91 b im Grundgesetz mit dem SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ab.
Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), billigte diese letzte Änderung am Verfassungsprojekt. Stoiber forderte die SPD auf, jetzt den Weg für die Neuordnung der Bund- Länder-Beziehungen frei zumachen. Die neuen Formulierungen seien "keine Machtverschiebung in den Bildungsfragen".
Aus der SPD-Fraktion kam erste Zustimmung. "Ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss.
Die Fraktion wollte noch am Abend über die umfassendste Verfassungsreform seit 1949 beraten. Am Freitag findet die Abstimmung dazu im Bundestag statt. Für die über 20 Verfassungsänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich. Die FDP verlangte ein Verschiebung der Abstimmung.