Überraschend hat die Länderkammer das Konjunkturprogramm der Regierung durchgewinkt. Dem Vermittlungsausschuss bleibt nun Arbeit erspart.
Der Bundesrat hat das milliardenschwere Paket der Regierung zur Stärkung der Konjunktur gebilligt.
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Die Länderkammer verzichtete am Freitag entgegen früheren Ankündigungen darauf, das Programm zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Von dem insgesamt 15 Punkte umfassenden Programm erhofft sich die Bundesregierung bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen in den kommenden zwei Jahren. Der Staat gibt bis 2012 insgesamt 23 Milliarden Euro.
Ursprünglich hatten die Länder die Lastenverteilung bei den Kosten kritisiert und Korrekturen gefordert. Vorgesehen sind unter anderem eine zeitlich befristete Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen, die bis 30. Juni 2009 gekauft werden, zusätzliche Verkehrsinvestitionen und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Außerdem zählt auch die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sowie ein 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Kfw für den Mittelstand dazu.
Der Handwerkerbonus für Privatleute wird von 600 auf 1.200 Euro erhöht. Zusammen mit weiteren, bereits beschlossenen Maßnahmen beträgt das Gesamtvolumen mehr als 30 Milliarden Euro.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(AP/Reuters/AFP/gba)
Wenn Ihnen meine Meinung nicht gefällt, ist dies legitim. Wenn Sie mich sachlich widerlegen können, werde ich Ihre Argumente abwägen und vielleicht dazulernen. Mich aber einfach so der Lüge zu bezichtigen, ist unter der Gürtellinie und sagt mehr über Sie, als über mich aus. Wo bitte hilftb das beschlossene Konjunkturprogramm den ärmeren Schichten?
Sie schreiben ganz richtig, daß die seriösen Mittelständler die Investitionskredite nicht erhalten haben.
Das war aber auch verständlich, da die Banken in den USA und GB viel höhere Renditen erwirtschaften konnten.
Tatsächlich aber haben diese Banken nicht wie verantwortungsvolle Bankiers, sondern wie "Banker" gehandelt, die der höchsten versprochenen Rendite hinterherrennen.
Wenn man einen Kredit von 10 - 100 Tsd wünscht ist man sicherlich ein wenig interessanter Kunde für eine Bank. Die Prüfung bleibt fast dieselbe wie bei einem 50 Mio Kredit. Der Gewinn für eine Bank ist beim hohen Kredit aber entsprechend höher.
Unverantwortlich aber finde ich, daß sich Banken auf Bewertungen von Kreditpapieren durch Ratingagenturen verlassen haben, die den Banken gehörten, die diese Kreditpapiere vergeben haben.
Bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kann man zwar auch, wie auch bei den Medien, davon ausgehen, daß bei guten Kunden ab und zu ein Auge zugedrückt wird. Sie sind aber unabhängig.
Die Bewertung von Papieren durch abhängige Ratingagenturen ist ungefähr so, als ob Opel vor einer Bank die Kreditwürdigkeit vom GM beurteilen sollte.
Eine Mindestforderung sollt nach meinem Dafürhalten sein, daß Landesbanken nur Kredite im eigenen Land vergeben und dabei auch bei unsichereren Investitionen eher bereit sind den Kredit zu vergeben als Privatbanken. Was habe Landesbanken in den USA, Japan oder China verloren?
"Immer wird alles getan, damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden"
Imnmer wieder die gleiche Lüge die hier erzählt wird. Langsam wirds langweilig.
Seit der Kapitalismus die feudale Wirtschaftsordnung abgelöst hat, gibt es einen zyklischen Krisenverlauf. In größeren, aber auch wiederkehrendem Maße, sind diese Krisen weltweit spürbar. Gegen sie sind die Menschen so machtlos, wie gegen einen Wirbelsturm. Die Auswirkungen lassen sich abmildern, dämpfen. Dies für eine gesamte Wirtschaft eines Landes tun zu wollen, überfordert die vorhandenen Mittel. Seit den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts versucht man es, Krisen zu begegnen. Ein wirksames Mittel, eine greifende Methode wurde aber nicht gefunden. Immer blieb und bleibt es bei Stückwerken und großen Feldversuchen. Erkennbar ist nur eines: Die Zeche bezahlt immer der kleine Mann und der hat von der Krisenbekämpfung der Politiker das Wenigste. Noch nie wurden die großen Profiteure aus Zeiten der Konjunktur in Zeiten der Krise zur Kasse gebeten. Immer wird alles getan, damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Manche Regierungen senken die Mehrwertssteuer oder geben Wertgutscheine an alle Bürger aus, dies ist aber Pinats zu dem, was die Konzerne bekommen. Unsere große Koalition ist da ehrlicher. Sie erweckt garnicht den Anschein, sie wolle auch ein wenig allen Bürgern geben. So was lehrnt sie ab. Sie zeigt deutlich, wer ihre Auftraggeber sind.
Es sollte viel mehr Beachtung finden, was hgottschild geschrieben hat. Die Vergabe von Krediten an kleinere bis mittlere Unternehmen hat sich auch schon ohne Finanzkrise als nahezu unmöglich heraus gestellt.
Ich kenne Fälle, da sind Investitionskredite abgelehnt worden, um die vorhandene Auftragslage bewältigen zu können. Druckaufträge in Millionenhöhe konnten nicht angenommen werden, weil Banken den Kredit für eine weitere Maschine nicht bewilligt haben.
Was mir an diesem Programm völlig fehlt, dass etwas Kühnes, irgend etwas, wo man das Gefühl bekäme, eine funktionierende Regierung begreift die Krise als Chance. Allerdings gilt das nicht nur für die Regierung. Auch die Opposition überschlägt sich nicht eben mit Vorschlägen. Wann hat denn die FDP mal NICHT nach Steuersenkungen gerufen? Und dann wird man Koalitionspartern und kann das leider, leider nicht durchsetzen. Das Lied singen die nicht erst seit gestern und hat mit Finanzkrise wenig zu tun.
Konjunkturgutscheine sind auch eine tatsächlich alberne Idee. Sie sind bereits erprobt worden und haben sich als nutzlos erwiesen.
Allein schon das Festhalten an der Aussetzung der Kfz Steuer zeugt von beklagenswerter Ratlosigkeit. Längst hat jeder, auch die Regierung, den Glauben an einen Nutzen verloren. Sie bietet keinen Kaufanreiz. Wenn ich mir einen Porsche Cayenne Turbo für 120000 kaufe, kriege ich für die 500 erlassene Kfz Steuer grade mal die Fußmatten kostenlos dazu. Okay, man nimmt's mit, aber es treibt einen nicht nachgerade ins Autohaus. Auch die ökologischen Ansprüche der Regierung werden damit kontakariert und teuer ist das ganze auch.
Allein weil die Regierung nichts besseres präsentieren kann, wirft sie Geld zum Fenster für ein Konzept raus, von dem man sich gedanklich bereits verabschiedet hat. Das ist doch Irrsinn.
Dass wichtige Infrastrukturprojekte früher auf den Weg gebracht werden, ist sicher gut, aber was hat das mit der Finanzkrise zu tun? Wollte man nicht den abbröckelnden Export durch eine verstärkte Binnennachfrage auffangen? Wie sollen zukünftig dreispurige Autobahnen, ausgehobene Wasserwege und renovierte Bahnhöfe anstellen? Also, ich habe noch keinen Bahnhof, und sei er noch so schmuck, bei LIDL einkaufen gesehen. Auf jeden Fall muss man die Infrastruktur stäkren, sie ist ein gutes Argument für den Standort Deutschland und immens wichtig, aber es hat mit der aktuellen Finanzkrise nichts zu tun und wird die Rezession nicht abwenden helfen.
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