Wirtschaftsministerium Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte

Eine Panzerhaubitze vom deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann fährt auf einen Tieflader.

(Foto: dpa)
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sein Versprechen gehalten und die Genehmigung von Rüstungsexporten zurückgefahren.
  • Der Anteil der Genehmigungen für Exporte in sogenannte Drittländer ist mit mehr als 60 Prozent aber beinahe konstant geblieben. Drittländer sind Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato oder der Nato gleichgestellt sind.
  • Von der Linken, auf deren Anfrage hin die Zahlen veröffentlicht wurden, kam Lob, aber auch Kritik. So rangierte etwa Saudi-Arabien 2014 unter den zehn wichtigsten Empfängerländern.
Von Christoph Hickmann

Für Sigmar Gabriel lief es schon mal besser als dieser Tage. Die SPD kommt in den Umfragen nicht vom Fleck, und nach einem erfolgreichen ersten Jahr in der großen Koalition macht sich in der Partei Ernüchterung breit. Da dürfte es dem SPD-Chef gerade recht kommen, dass er in seinem Job als Wirtschaftsminister jetzt einen Erfolg vorweisen kann - zumindest aus Sicht der meisten Parteifreunde.

Bei der Amtsübernahme hatte Gabriel nicht nur versprochen, die Energiewende zum Erfolg zu machen. Darüber hinaus kündigte er an, bei der Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiver vorzugehen. Das brachte ihm Ärger mit der Industrie, der Union und auch mit Gewerkschaftern ein - doch Gabriel blieb stur. Und tatsächlich ist 2014 der Gesamtwert der Exportgenehmigungen auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesunken.

So wurden im vergangenen Jahr sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt, während es 2013 noch 5,85 Milliarden gewesen waren. Seit 2008 hatten die Werte zwischen 4,7 und 5,9 Milliarden gelegen. Rechnet man die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen dazu, die nur für politisch unproblematische Exporte erteilt werden, fällt auch der Gesamtwert für 2014 mit 6,52 Milliarden Euro deutlich geringer aus als in den Vorjahren.

Regierung genehmigt Rüstungs-Exporte nach Saudi-Arabien

Zuletzt hieß es, alle Waffen-Deals mit den Scheichs seien gestoppt. Doch der Bundessicherheitsrat hat nun unter anderem die Ausfuhr von Schieß-Simulatoren genehmigt. In Regierungskreisen heißt es, das sei kein Widerspruch. Von Christoph Hickmann mehr ...

Die Industrie dürfte sich in ihren Befürchtungen bestätigt sehen. Dafür aber gibt es ungewohnten Beifall von der Linken, auf deren schriftliche Fragen hin das Wirtschaftsministerium die neuen, noch vorläufigen Zahlen mitgeteilt hat. "Es ist eine gute Nachricht, dass neue Genehmigungen für Rüstungsexporte im letzten Jahr zurückgegangen sind", sagt der Abgeordnete Jan van Aken, der Gabriel in der Vergangenheit gern leeres Gerede vorwarf und ihn als "Vizepanzler" titulierte.

Saudi-Arabien auf Rang sechs bei den Genehmigungen

Restlos zufrieden ist van Aken aber selbstredend noch nicht. Da ist etwa die Tatsache, dass Saudi-Arabien mit Genehmigungen von knapp 209 Millionen Euro auf Platz sechs der zehn wichtigsten Empfängerländer rangiert. Vor allem aber nimmt der Linken-Außenpolitiker Anstoß daran, dass der Anteil der Genehmigungen für Exporte in sogenannte Drittländer mit mehr als 60 Prozent beinahe konstant blieb. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie Australien, der Nato gleichgestellt sind.

Eine weitere Zahl aber lastet nicht einmal die Linke Gabriel an: Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen verdoppelten sich 2014 im Vergleich zum Vorjahr auf 1,8 Milliarden Euro. Allerdings muss man hier zum einen berücksichtigen, dass davon allein ungefähr 600 Millionen Euro auf ein U-Boot für Israel entfielen. Zum anderen vergeht zwischen der Genehmigung und der tatsächlichen Ausfuhr meist einige Zeit, manchmal sind es Jahre. Entsprechend milde gibt sich van Aken: "Die Politik der neuen Bundesregierung lässt sich besser an den im Jahre 2014 erteilten Genehmigungen ablesen."

Im Wirtschaftsministerium ist man hochzufrieden mit den neuen Zahlen, will sie aber auch nicht laut bejubeln. Schließlich ist den Experten dort klar, dass ein einziger Großauftrag in den nächsten Jahren die Zahlen wieder nach oben treiben könnte - ganz gleich, ob politisch harmlos oder nicht.