Wirtschaftsministerium:Die Neue

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Brigitte Zypries übernimmt das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel - als erste Frau in der Geschichte der BRD. Es dürften ruhige acht Monate werden.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die neuen Verhältnisse hat Brigitte Zypries schnell verinnerlicht. Am Freitagmittag will Sigmar Gabriel schon loslegen, aber weiter als "Meine Damen und He..." kommt er nicht. "Neben mir steht der Bundesminister des Äußeren", sagt da schon Zypries. "Vielen Dank für den Besuch." Schließlich leitet sie jetzt die Geschicke des Bundeswirtschaftsministeriums - als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik. "Sie können mich aber weiter Frau Zypries nennen." Frau Minister, die Anrede ist ihr dann doch zu förmlich.

Ohnehin ist fraglich, ob die Ministerin so viel noch zu tun bekommt. Gleich am Freitag hat sie den ersten Auftritt im Bundestag im neuen Amt, Thema: das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. "Das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je hatten", lobt Zypries, "ein wichtiges Signal gegen Protektionismus." Nach fünf Minuten ist sie fertig, und viel zu erklären war ja auch nicht mehr: Gabriel hatte schließlich lang genug an dem umstrittenen Vertrag gefeilt, ihn durch einen Parteikonvent der SPD gepeitscht. Nun darf sich Brüssel damit beschäftigen.

Die Arbeit mit ihr werde womöglich leichter, sagt Zypries - ohne "kreative Unruhe"

So sieht es bei vielen Dingen aus, die eigentlich nun die Sache der Wirtschafts- und Energieministerin sind. Strittige Kartellverfahren stehen nicht an, das letzte hat Gabriel abgeräumt - die Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka. Hart umkämpfte Reformen der Energiegesetze drohen auch nicht mehr, die letzten wurden im vorigen Jahr verabschiedet. Wenn Zypries noch Dinge zu entscheiden hat, dann etwa Fragen wie die faire Berechnung von Stromnetzentgelten. Die acht Monate könnten für die SPD-Politikerin relativ ruhig werden.

Deshalb reicht ihr auch ein kleinerer Stab. Weil Gabriel den Staatssekretär Rainer Sontowski ins Auswärtige Amt abzieht, übernehmen nun zwei beamtete Staatssekretäre die Arbeit, die sich bisher drei teilten: der SPD-Stratege Matthias Machnig und der Energieexperte Rainer Baake. Zypries' bisherigen Job übernimmt als parlamentarischer Staatssekretär der 33-jährige Abgeordnete Dirk Wiese (SPD). "Wahrscheinlich wird es auch für das Ministerbüro leichter, mit mir zusammenzuarbeiten", sagt Zypries am Freitag vor den Beamten des Ministeriums, bei der offiziellen Übergabe. Ohne die "kreative Unruhe" ihres Vorgängers Sigmar Gabriel.

© SZ vom 28.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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