FDP Brüderle befeuert Steuerdebatte

Jetzt geht die Diskussion in der Koalition von vorne los: Die Neuverschuldung könnte in den kommenden zwei Jahren geringer ausfallen als erwartet. Bei den Liberalen weckt das die Hoffnung auf eine baldige Steuerreform.

Die FDP sieht angesichts der unerwartet guten Haushaltsentwicklung Chancen, ihren Wunsch nach Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der Süddeutschen Zeitung. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mache es erforderlich, erst die Haushalte zu konsolidieren. "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken", sagte Brüderle.

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er warnte zugleich davor, angesichts der positiven Haushaltsentwicklung auf die geplanten Einsparungen zu verzichten. Von Konsolidierungserfolgen könnten am Ende auch die Bürger profitieren. "Auf diese Spardividende für die Mittelschicht arbeiten wir hin", sagte er.

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk, stellte eine Absenkung der Abgabenlast in naher Zukunft in Aussicht: "Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression", sagte er der Financial Times Deutschland. Die von den Liberalen bis zum Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren.

Auch beim Koalitionspartner zeigt man sich den Steuersenkungsplänen der FDP gegenüber nicht abgeneigt: Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, angesichts der besseren Haushaltszahlen "stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen". Diese wollte Dautzenberg ursprünglich durch den Abbau von Steuervergünstigungen auffangen.

Dautzenberg soll auch an einem konkreten Konzept für Steuersenkungen mitgearbeitet haben. Eine Initiative der Abgeordneten sei in Vorbereitung und könne noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, heißt es laut Handelsblatt in der Spitze der Unionsfraktion. Die Finanzexperten der Union haben dem Bericht zufolge ein Modell ausgearbeitet, das die Bürger je nach Ausgestaltung um bis zu 400 Euro im Jahr entlasten und ohne zusätzliche Schulden finanziert werden soll.

Die Pläne gingen auf ein Konzept Dautzenbergs zurück, hieß es in dem Bericht. Dieser habe die weitgehende Abschaffung von Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen sowie die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen vorgeschlagen. In der Union fänden die Überlegungen breite Unterstützung; auch die Wirtschaftspolitiker hielten einen möglichst schnellen Einstieg beim Abbau der kalten Progression für nötig. Der Koalitionspartner FDP sei ebenfalls offen für Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen, wenn die zusätzlichen Einnahmen für eine Steuerentlastung verwendet würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen verteidigte den strikten Sparkurs trotz der geringeren Kreditaufnahme. "Die Krise liegt hinter uns. Deshalb müssen wir jetzt unsere hohe Neuverschuldung zurückführen", sagte der CDU-Politiker den Ruhr Nachrichten. "Wir sparen uns aber nicht kaputt", sagte er zu Befürchtungen, zu große Sparanstrengungen könnten die Konjunktur abwürgen.

Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr um bis zu 20 Milliarden und 2011 um mehr als 15 Milliarden Euro geringer ausfallen wird als ursprünglich angenommen. Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf für 2011 am 7. Juli verabschieden.

Von der Opposition erwarte er "mehr Niveau", sagte Schäuble mit Blick auf den Vorwurf, dass nur ein geringer Teil der Sparmaßnahmen auch den Bundesländern zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Von den mehr als elf Milliarden Euro im nächsten Jahr bedürfe aus jetziger Sicht nur die Streichung des Heizkostenzuschusses mit 100 Millionen Euro der Zustimmung der Länderkammer. "Es wäre absurd, wenn wir wegen dieses relativ kleinen Details das gesamte Paket zustimmungspflichtig machen würden", sagte Schäuble.

Einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erteilte er unter Verweis auf den "scharfen globalen Wettbewerb" eine Absage. Eine Steuer auf Finanzgeschäfte hält Schäuble nur für möglich, wenn zumindest die EU-Staaten mitziehen. "Eine nationale Finanztransaktionssteuer ist nicht machbar", sagte Schäuble der Passauer Neuen Presse. "Wenn es keine internationale Lösung gibt - wofür leider vieles spricht - werden wir alles an eine europäische Lösung setzen. Dafür sehe ich Chancen", sagte Schäuble kurz vor dem G20-Gipfel am Wochenende in Kanada, wo eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte ein Streitthema sein dürfte.