Mit einem auf drei Jahre ausgelegten Maßnahmenpaket will die SPD für Investitionen von rund 60 Milliarden Euro sorgen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Die SPD hat ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Konjunktur vorgelegt. Ihr Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, stellte das umfangreiche Paket in Berlin vor. Es soll Investitionen im Volumen von 60 Milliarden Euro bei privaten Haushalten und in der mittelständischen Wirtschaft auslösen.

Für Unternehmen soll nach den SPD-Plänen die Abschreibung von Investitionen im nächsten und übernächsten Jahr verbessert werden. Für Klein- und Mittelunternehmen solle es Sonderabschreibungen geben. Handwerkerleistungen sollen in der doppelten Höhe wie bisher bei der Steuer geltend gemacht werden können.

Die Finanzierung des Mittelstandes solle dadurch gesichert werden, dass die Förderbank KfW für einen begrenzten Zeitraum Kredite von 15 Milliarden Euro zur Verfügung stelle. Das Förderprogramm zur CO2-Gebäudesanierung werde in den nächsten drei Jahren um jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt.

"Jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Auto", sagte Steinmeier. Wer im kommenden Jahr einen Neuwagen kaufe, solle daher für ein Jahr von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Wenn es sich um ein schadstoffarmes Fahrzeug der Euro-Norm 5 oder 6 handele, gelte die Steuerbefreiung für zwei Jahre.

Vom Jahr 2011 an greife dann die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß eines Wagens. Zu den Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zähle auch das Vorhaben, die Zahldauer des Kurzarbeitergeldes zu verlängern.

Am Montag will die SPD-Spitze in die Beratungen mit dem Koalitionspartner gehen will. Das Kabinett soll die Maßnahmen am Mittwoch beschließen. "Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der Außenminister.

(sueddeutsche.de/AP/Reuters/liv)