Angesichts massiver Konjunkturhilfen rechnen Experten mit einem immensen Anstieg der Staatsverschuldung. Ein Nachtragshaushalt für 2009 erscheint unausweichlich.

Wegen der Wirtschaftskrise muss die Bundesregierung nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, einen Nachtragshaushalt für 2009 aufstellen.

"Es wird einen Nachtragshaushalt geben", sagte Oppermann in Berlin. Angesichts der Wirtschaftsdaten müsse von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgegangen werden. "Es ist mit Sicherheit der schärfste Konjunktureinbruch in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Details zur Höhe der steigenden Neuverschuldung nannte Oppermann aber nicht.

Die Bundesregierung steuert wegen der Rezession und weiterer geplanter Konjunkturhilfen im kommenden Jahr auf einen neuen Schuldenrekord zu. Intern werde für 2009 mit einer Aufnahme neuer Kredite von mindestens 30 Milliarden Euro gerechnet, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das Finanzministerium bestätigte die Zahl nicht. Allerdings hieß es dort, weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft würden über Schulden finanziert. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gebe noch keine Berechnungen für 2009: "Wir addieren zusammen, wenn klar ist, was finanziert werden muss."

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), spricht von einer Verschuldung "in Richtung 50 Milliarden Euro". Um die Kreditaufnahme so massiv erhöhen zu können, muss der Bundestag vorher eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellen. Das verlangt das Grundgesetz.

Waigels Negativrekord könnte fallen

Den bisherigen Schuldenrekord hatte 1996 der damalige Finanzminister Theo Waigel mit 40 Milliarden Euro aufgestellt. Haushaltsexperten der Koalition schließen nicht aus, dass Waigels Negativrekord nun fallen könnte.

Denn neben den Konjunkturhilfen kommen auf den Bund weitere Belastungen zu, etwa durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Für Rückzahlungen an die Bürger werden 2009 rund 2,5 Milliarden Euro fällig. 2010 kommen auf den Bund weitere Ausfälle von rund 3,6 Milliarden Euro zu, weil die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen verbessert werden muss.

Einziger Lichtblick ist bisher der Bundesbankgewinn, der nach überschlägigen Berechnungen von Experten in diesem Jahr deutlich über den im Haushalt eingeplanten 3,5 Milliarden Euro liegen wird. Allerdings fließen die Mehreinnahmen bisher nach einer gesetzlichen Bestimmung in die Schuldentilgung des Bundes.

Unter der Rezession leiden aber auch Länder, Gemeinden, Kommunen und Sozialkassen. Nach Berechnungen von Koalitionshaushältern, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, summieren sich bei einem Wachstumseinbruch von zwei Prozent die Steuerausfälle und Mehrausgaben für Arbeitslose aller staatlichen Ebenen bis 2012 auf rund 117 Milliarden Euro, davon rund 15,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Addiert man die bereits beschlossenen Konjunkturhilfen und die Ausfälle durch die Pendlerpauschale hinzu, summiert sich die Belastung bereits auf rund 200 Milliarden Euro. Ein zweites Konjunkturpaket ist darin noch nicht einmal enthalten.

Dieses will Kanzlerin Angela Merkel nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama Ende Januar vorstellen. Im Zentrum sollen Infrastrukturprojekte wie Schulsanierungen stehen. Die Größenordnung steht noch nicht fest. Im Gespräch sind mindestens 20 Milliarden Euro, das zweite Hilfspaket kann aber auch wesentlich größer ausfallen.

Damit wäre der Bundeshaushalt 2009 bereits Makulatur - noch bevor er am Freitag endgültig vom Bundesrat beschlossen wird. In dem Zahlenwerk wird eine Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro ausgewiesen.

Allerdings steht das Budget noch unter der Annahme, das die Wirtschaft um 0,2 Prozent wächst. Tatsächlich erwarten die meisten Experten aber mittlerweile einen Einbruch des Wachstums um etwa zwei Prozent. Alleine für den Bund würde das zu Einnahmeverlusten bei den Steuern und Mehrausgaben für Arbeitslose von insgesamt rund neun Milliarden Euro führen.

(Reuters/AFP/cag)