Kein Klimaschutz auf Kosten der Konjunktur: Vor dem EU-Gipfel macht Angela Merkel ihre Prioritäten klar. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer warnt vor einem Richtungswechsel - auch mit Umweltschutzmaßnahmen könne man die Konjunktur ankurbeln.

Es wird keinen Klimaschutz auf Kosten der Konjunktur geben - zumindest nicht, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht. "Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen", sagte Merkel laut Bild-Zeitung im Hinblick auf das Treffen Ende der Woche.

Zugleich will sich die Kanzlerin dem Blatt zufolge dafür starkmachen, dass die EU-Kommission staatliche Großinvestitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise rascher durchwinken kann. "Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexiblen Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitbandkabelnetzen schneller verwirklichen können. Das macht Europa fit für das 21. Jahrhundert", wird Merkel zitiert.

Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird neben den Klimaschutzzielen der Europäischen Union die Wirtschaftskrise zu den Hauptthemen zählen. Merkel steht bei einigen europäischen Kollegen in der Kritik, die ihren Kurs gegen die Wirtschaftskrise für zu defensiv halten.

Im Gegensatz zu den Aussagen Merkels warnte der frühere Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor einer Aufgabe der EU-Klimaschutzziele. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte er: "Klimaschutz kann nicht Verfügungsmasse einer wie auch immer gearteten konjunkturpolitischen Überlegung sein. Wer das macht, handelt ökonomisch und ökologisch unverantwortlich."

"Nur wer ökologisch vorne dran ist, schafft die Jobs der Zukunft"

In der Frankfurter Rundschau widersprach Töpfer außerdem der Behauptung, Umweltschutz könne Arbeitsplätze kosten: "Nur wer ökologisch vorne dran ist, schafft die Jobs der Zukunft. Klimagerechtes Produzieren ist die Lösung der Krise, nicht die Ursache."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte unterdessen einen größeren Anteil für den Umweltschutz an den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung. Zwar sei der Umweltschutz schon jetzt ein "erheblicher Bestandteil" des Pakets, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. "Wenn wir Anfang nächsten Jahres über ein zweites Konjunkturpaket sprechen, müssen die Schwerpunkte aus meiner Sicht in drei Bereichen liegen: Arbeit, Umwelt und Bildung." Gabriel plädierte zugleich dafür, keine überstürzten Maßnahmen gegen die Krise zu ergreifen.

Martin Schulz, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, fordert zur Ankurbelung der Konjunktur rasche EU-Investitionen in die Infrastruktur. Wäre er EU-Kommissar, er würde "alle Maßnahmen zur Infrastrukturförderung in der mittelfristigen Finanzplanung der EU bis 2013 jetzt auf 2009 vorziehen", sagte Schulz der Passau Neuen Presse. "Die Mitgliedstaaten würde ich bitten, eine gleiche Summe zu investieren, zum Beispiel in den Breitbandausbau." Damit könnten zig Milliarden konjunkturwirksam mobilisiert werden.

Während die Ausgabe sogenannter Konsumgutscheine in Deutschland noch kontrovers diskutiert wird, hat die Regierung in Australien mit der Auszahlung von Geldern an Millionen Familien und Rentner zur Stützung der Konjunktur begonnen. Im Zuge des Programms erhalten etwa zwei Millionen berechtigte Familien umgerechnet jeweils rund 510 Euro pro Kind. Die Summe für die vier Millionen Rentner liegt noch etwas darüber. Das Geld wird von der Regierung direkt auf die Bankkonten der Berechtigten überwiesen. Insgesamt hat das Programm ein Volumen von 4,4 Milliarden Euro.

Die Regierung appellierte dabei die Bürger, das Geld nicht zu sparen, sondern auszugeben, um eine Rezession zu verhindern. Das Programm zur Stützung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen war im Oktober verabschiedet worden. "Wenn die Regierung die Verbraucher nicht in Zeiten wie diesen stützt - in der Mitte der weltweiten Finanzkrise - dann werden wir demnächst umso größere Herausforderungen haben", sagte Regierungschef Kevin Rudd.

(AP/dpa/Reuters/liv/gal)