Sparmaßnahmen in Russland
Die Wirtschaftskrise in Russland zwingt die Regierung des Landes zu drastischen Maßnahmen. Um das ausufernde Defizit einzudämmen, werden eiserne Reserven angegriffen. Präsident Wladimir Putin kürzt die Gehälter der Kremlbeamten um zehn Prozent.
Der 62-Jährige informierte am Freitag den nationalen Sicherheitsrat über die Einschnitte, wie die Kremlverwaltung mitteilte. Die Gehaltskürzungen sind Teil der Pläne, die Ausgaben im Staatshaushalt für dieses Jahr zu senken.
Milliarden-Einnahmen brechen weg
Eine schlechte Konjunktur und die Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt lassen den Haushaltsfehlbetrag in Russland ausufern. Der Staat ist auch wegen des massiv gesunkenen Ölpreises unter Druck geraten, da Milliarden-Einnahmen aus dem wichtigen Rohstoffexport wegbrechen.
Das Öl- und Gasgeschäft macht einen Großteil der Einkünfte der gesamten Ausfuhrwirtschaft aus. Die Regierung hatte ursprünglich einen Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel bei der Haushaltsplanung angesetzt. Nun kalkuliert sie mit 50 Dollar. Der aktuelle Preis liegt bei rund 60 Dollar.
Die Initiative Putins soll Signalwirkung auch für die Parlamentsabgeordneten, die Senatoren im Föderationsrat sowie Tausende andere Staatsdiener haben. Dem russischen Statistikamt zufolge erhielten Mitarbeiter der Präsidialverwaltung monatlich im Durchschnitt 232 375 Rubel (3370 Euro) im vergangenen Jahr.
Eiserne Reserven könnten bald aufgebraucht sein
Die Regierung will Ausgaben in Höhe von 1,07 Billionen Rubel (umgerechnet 15,4 Milliarden Euro) kürzen. Zudem sollen umgerechnet mehr als 46 Milliarden Euro aus einem Notfonds entnommen werden, den Russland für schlechte Zeiten vorhält. Damit wäre binnen Jahresfrist mehr als die Hälfte der eisernen Reserve aufgebraucht.
Sollte es wirtschaftlich noch stärker bergab gehen, rechnet die Regierung damit, dass sich der Topf noch schneller leert: Im schlimmsten Fall wären dann mehr als 80 Prozent der Notreserve aufgebraucht. Die Pläne werfen ein Schlaglicht auf die prekäre Haushaltslage des Landes. Ursprünglich hatte die Regierung in Moskau mit einem Defizit von 0,6 Prozent geplant.
In der Privatwirtschaft sowie in staatlichen Betrieben klagen russische Arbeitnehmer seit Monaten über massive Lohnkürzungen. Zudem steigt die Arbeitslosigkeit rasant. Russland durchlebt die schwerste Krise der vergangenen 15 Jahre - seit Putin an der Macht ist.