Von Nikolaus Piper

Die stark steigenden Haushaltsdefizite der Bundesstaaten gehören zu jenen Problemen, denen Obama sich noch vor Amtsantritt widmen muss. Die Gouverneure fordern 126 Milliarden Dollar.

Es war ein Hilferuf. Kaliforniens republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger erklärte in einer Rede in Sacramento den "Finanznotstand" für seinen Bundesstaat.

Er rief das Parlament des Bundesstaats zu einer Notsitzung zusammen, um eine akute Haushaltslücke von 11,2 Milliarden Dollar zu schließen. Wenn nichts passiere, warnte Schwarzenegger, werde die Regierung im Februar kein Geld mehr haben, um Lehrer, Polizisten und Krankenschwestern zu bezahlen.

Schon im Oktober hatte der Gouverneur eine vorsorgliche Warnung nach Washington geschickt: Er werde vermutlich einen Kredit der Bundesregierung brauchen, um die nächsten Monate zu überdauern.

Kaliforniens Haushaltsprobleme sind notorisch. Schon 2003 war dem Staat das Geld ausgegangen; die Regierung musste bei einem Bankenkonsortium ein teures Darlehen aufnehmen. Damals war Schwarzenegger als neuer Gouverneur mit dem Versprechen angetreten, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Steuern niedrig zu halten.

Seine Bilanz war schon bisher ernüchternd, doch nun führt die Krise den Staat an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs. Vor allem Südkalifornien ist schwer von der Immobilienkrise getroffen, die Einnahmen des Staates aus der Grundsteuer brechen weg, Schwarzenegger ist gezwungen, die Umsatzsteuer zu erhöhen. Das Loch im Staatshaushalt könnte in den kommenden 19 Monaten auf 28 Milliarden Dollar steigen.

Die Krise geht aber weit über Kalifornien hinaus. Insgesamt 43 der 50 Bundesstaaten der USA leiden unter stark steigenden Haushaltsdefiziten, einige stehen am Rande des Notstands. New York etwa hing bisher zu 20 Prozent von den Steuereinnahmen aus der Wall Street ab - die fallen im nächsten Jahr fast weg. Der Bundesstaat muss mit einer Haushaltslücke von 6,4 Prozent rechnen. Gouverneur David Paterson und der Bürgermeister der Stadt New York, Michael Bloomberg, kündigten drastische Sparmaßnahmen an. Die New Yorker U-Bahn steckt bereits in einer akuten Zahlungskrise.

Florida, Nevada, Arizona und Rhode Island leiden besonders unter dem Verfall der Immobilienpreise und haben deshalb einen Einnahmennotstand. Ohio, wo die Arbeitslosigkeit zuletzt stark gestiegen ist, suchte bei der Regierung in Washington um Kredit nach, um die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zahlen zu können. Wegen der Finanzkrise haben zudem viele Staatsregierungen Probleme, sich auf dem Kapitalmarkt zu vernünftigen Konditionen Geld zu borgen.

Die prekäre Lage der Bundesstaaten ist eines der vielen Probleme, um die sich der künftige Präsident Barack Obama noch vor Amtsantritt am 20. Januar kümmern muss. Am Dienstagabend wollte er sich in Philadelphia mit 40 Gouverneuren treffen, um über ein Hilfsprogramm zu beraten. Die Gouverneure fordern 126 Milliarden Dollar Unterstützung aus Washington, um Straßen und Brücken zu erneuern und Sozialprogramme ausbauen zu können. Chef der Gruppe ist Gouverneur Ed Rendell aus Pennsylvania, ein Freund und Unterstützer der künftigen Außenministerin Hillary Clinton. Rendell sagte, es gebe unzählige Infrastrukturprojekte, die binnen drei Monaten begonnen werden könnten, sobald es Geld aus Washington gebe.

Obama selbst hatte nach seiner Wahl ein Konjunkturprogramm angekündigt, mit dem er 2,5 Millionen Jobs schaffen will. Es ist kaum vorstellbar, dass Obama jetzt die notleidenden Bundesstaaten übergehen wird.

(SZ vom 03.12.2008/gba)