Von Cerstin Gammelin

Brüssel plant ein 130 Milliarden Euro teures Konjunkturprogramm. Den Löwenanteil des Geldes sollen die EU-Staaten aufbringen.

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Paket an Maßnahmen vorstellen, mit dem die wirtschaftliche Erholung in Europa befördert sowie Arbeitsplätze gesichert werden können. Es soll nach derzeitigem Stand 130 Milliarden Euro umfassen.

Die EU-Staaten sollen etwa ein Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung beisteuern, um den wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern. Aus dem Haushalt der Europäischen Kommission sollen für flankierende Maßnahmen bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

"Spätestens Anfang nächster Woche" werde über das Paket "politisch endgültig entschieden", sagte ein Kommissionssprecher der Süddeutschen Zeitung. Bisher seien Umfang und Details "noch nicht definitiv". Verhandlungskreisen zufolge ist auch ein Papier in der Abstimmung, wonach die Summe auf das Doppelte steigen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet ein europaweites Konjunkturprogramm von etwa 130 Milliarden Euro. Sie könne sich "einen Impuls in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU" vorstellen, sagte ein Regierungssprecher der Financial Times Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zufolge müsste Deutschland etwa 25 Milliarden Euro bereitstellen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Oktober die Europäische Kommission beauftragt, ein abgestimmtes EU-Konjunkturpaket vorzulegen. Es soll auf dem nächsten Gipfeltreffen am 11. Dezember in Brüssel von den Regierungen beschlossen werden. Damit geht die EU nach der gemeinsam abgestimmten Rettung der europäischen Finanzinstitute auch die Unterstützung der Unternehmen koordiniert an.

Die Kommission will einen Rahmen vorschlagen, innerhalb dessen die EU-Staaten einzelne Branchen oder nationale Unternehmen gezielt unterstützen können. Aufgrund des begrenzten EU-Budgets wird der größte Teil der Maßnahmen über die nationalen Rettungsprogramme der Mitgliedstaaten finanziert.

Als sicher gilt, dass Brüssel einen Plan zur Rettung der angeschlagenen Automobilindustrie vorschlagen wird. Das hatten einige EU-Regierungschefs bereits auf ihrem Treffen im Oktober gefordert. Auch für andere Branchen sollen Konditionen zu deren Unterstützung festgeschrieben werden. Die Europäische Investitionsbank soll zusätzliche Kredite zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten vergeben.

Einige Mitgliedstaaten wollen die Steuern auf ökologische Produkte und arbeitsintensive Dienstleistungen senken, um deren Absatz anzukurbeln. Die Europäische Kommission plant, Geld aus dem einem Strukturfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen bereit zu stellen.

Die Auswirkungen der Finanzkrise haben nun auch den weltgrößten Chemiekonzern BASF mit voller Wucht erwischt. Der Konzern drosselt wegen eines "massiven Nachfragerückgangs" vor allem aus der Autoindustrie seine Produktion um 20 bis 25 Prozent, wie am Mittwoch in Ludwigshafen mitgeteilt wurde. Weltweit würden 80 Anlagen für einige Wochen stillgelegt, in weiteren gut 100 werde die Produktion gedrosselt. 20.000 Mitarbeiter seien von diesen Maßnahmen betroffen. Ein Abbau von Arbeitsplätzen sei aber nicht geplant, betonte eine Sprecherin.

(SZ vom 20.11.2008/beu)