Bundeswehr und Wirtschaftsinteressen Guttenberg auf Köhlers Spuren

Dürfen Militäreinsätze ökonomischen Interessen dienen? Die Frage, die im Frühjahr zum Rücktritt von Bundespräsident Köhler führte, bejaht nun Verteidigungsminister Guttenberg. Die Opposition ist aufgebracht und fürchtet "Wirtschaftskriege".

Die deutsche Politik verkauft den Bürgern die Auslandseinsätze der Bundeswehr meist mit dem Argument, sie würde am anderen Ende der Welt für die Armen und Unterdrückten kämpfen, die Demokratie fördern oder fragile Staaten stabilisieren. Doch sollen Soldaten auch für die ökonomischen interessen der Wirtschafts-Weltmacht Deutschland sterben? Über diese heikle Frage ist Bundespräsident Horst Köhler im Frühjahr gestolpert. Jetzt eröffnet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Diskussion erneut.

In Berlin sprach sich Guttenberg für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. Stattdessen sollten die Deutschen "offen und ohne Verklemmung" damit umgehen.

Der Verteidigungsminister erinnerte in seiner Eröffnungsrede auf dem 9. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung in Berlin daran, dass Köhler für seinen Verweis auf den Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen "fürchterlich geprügelt" worden sei. "Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war", sagte Guttenberg. "Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht."

Köhler hatte im Mai in einem Interview mit dem Deutschlandradio gesagt, dass "im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege" zu sichern. "Handel, Arbeitsplätze und Einkommen" stünden auf dem Spiel. Schließlich sei Deutschland vom Außenhandel abhängig.

Während des Pfingstwochenendes kontaktierten Hunderte aufgebrachte Hörer den öffentlich-rechtlichen Sender, wodurch eine Debatte im politischen Berlin entstand. Die heftige Kritik der Opposition und der fehlende Respekt der Regierungsparteien nannte das Staatsoberhaupt schließlich als Grund für seinen Rücktritt.

Guttenberg: Köhler sprach über etwas Selbstverständliches

Guttenbergs Kritik an Köhler beschränkt sich auf die Rhetorik: Köhler habe sich damals zwar "etwas sperrig" geäußert, sagte der Verteidigungsminister. Dennoch: Der Zusammenhang von Sicherheit und Wirtschaftsinteressen sei etwas Selbstverständliches.

Es gelte in "gewissen Kreisen" immer noch als "überaus verwegen", den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, sagte Guttenberg nun. Und diese "gewissen Kreise" reagierten prompt: Die Opposition hat kein Interesse an Guttenbergs neuer Unverkrampftheit - und verweist stattdessen auf die Verfassung.

Die SPD warnte Guttenberg davor, den Verteidigunsauftrag der Bundeswehr umzuinterpretieren und der Truppe "einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen" anzudichten. "Ein Blick in das Grundgesetz erleichtert das richtige Verständnis von Verteidigungspolitik: Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der tageszeitung.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour: "Es gibt einen guten Grund, warum Auslandseinsätze nicht selbstverständlich sind", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Linken-Außenpolitiker Wolfgang Gehrke meinte: "Für die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen darf kein Blut vergossen werden."

Er kann das tragen

mehr...