Wirbel um Gutachten SPD und Grüne attackieren schwarz-gelbe Familienpolitik

"Komplett auf dem falschen Dampfer": SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, in der Familienpolitik versagt zu haben. Eine Regierungsstudie über die Wirkung familienpolitischer Leistung müsse schleunigst veröffentlicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (l) und deren Amtsvorgängerin, der heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU). Diese Aufnahme entstand 2010.

(Foto: dpa)

Angesichts von Berichten über die Fehlanreize der familienpolitischen Leistungen in Deutschland haben SPD und Grüne die schwarz-gelbe Koalition massiv kritisiert. "Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief die Union auf, endlich die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden und die Realität der Familien nicht länger auszublenden.

Die Kritik entzündete sich am Umgang mit dem Gutachten, das - wie von Union und FDP beschlossen - die familienpolitischen Leistungen in der Bundesrepublik auf den Prüfstand stellen sollte. Der Spiegel hatte nach eigenen Angaben aus einem Zwischenergebnis der Untersuchung zitiert und dabei von einer teils verheerenden Bilanz berichtet.

Göring-Eckardt mahnt die Bundesregierung, das in Auftrag gegebene Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das vernichtende Zeugnis der Experten ernst nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen. "Klar wird, dass sich jeder Cent für Kita-Plätze und Ganztagesschulen für die Familien und die Gesellschaft insgesamt auszahlt, während mit Maßnahmen wie dem Betreuungsgeld Milliarden unsinnig verpulvert werden", sagte sie.

Nahles nannte die schwarz-gelbe Familienpolitik unter Federführung von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kontraproduktiv. Sie helfe den Familien im Land kein bisschen weiter. "Dass dies nun auch von einem regierungsinternen Gutachterkreis bestätigt wird, ist beschämend und beweist einmal mehr, dass Familienpolitik bei Schwarz-Gelb in den falschen Händen ist", sagte sie der SZ.

Nach Aussagen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider reiht sich der Vorgang ein in die lange Liste der unerledigten Aufgaben der Regierung von Angela Merkel und Philipp Rösler (FDP).

Obwohl diese notwendige familienpolitische Bestandsaufnahme bis heute nicht vorgelegt wurde, habe die Koalition aus ideologischen Gründen mit dem Betreuungsgeld eine neue gesetzliche Leistung beschlossen. "Statt das Fernbleiben von der Kita mit Steuergeld zu prämieren und gleichzeitig die Erwerbstätigkeit von jungen Frauen zu erschweren, sollte besser in den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort investiert werden."