sueddeutsche.de: Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat angekündigt, auf keinen Fall mit der Linken zusammenzuarbeiten. Gilt das umgekehrt auch?
Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der hessischen Linken, hält den Verfassungsschutz für "völlig überflüssig".
(Foto: Foto: Die Linke)Willi van Ooyen: Wir haben gesagt, dass wir auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Roland Koch wählen werden. Wenn Andrea Ypsilanti gegen ihn antritt, werden wir natürlich für sie stimmen. Unabhängig davon, ob es eine Koalition, eine Tolerierung oder eine Kooperation mit uns gibt.
sueddeutsche.de: Sie werden Frau Ypsilanti wählen, ob sie das will oder nicht?
van Ooyen: Ja, denn selbst wenn wir uns bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthielten, würden wir dazu beitragen, dass Koch gewählt wird. Das wollen wir auf keinen Fall.
sueddeutsche.de: Halten Sie Roland Koch für ausländerfeindlich?
van Ooyen: Ja.
sueddeutsche.de: Sie haben Koch vor kurzem als "schießwütigen Gewalttäter" bezeichnet. Gehen Sie damit nicht zu weit?
van Ooyen: Nein, denn seine Parolen der letzten Wochen haben bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht. Koch will einen "Warnschussarrest" und einen "Schuss vor den Bug" für Jugendliche. Er will den Krieg in Afghanistan ausweiten und plädiert für den finalen Rettungsschuss. Da muss man deutlich sagen: Eine solche Politik wollen wir nicht. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft.
sueddeutsche.de: In der Frage des Warnschussarrests und der Ausweisung krimineller Migranten hat sich Angela Merkel offensiv hinter Roland Koch gestellt. Halten Sie die Kanzlerin auch für "schießwütig und ausländerfeindlich"?
van Ooyen: Ich übersetze hier nicht eins zu eins zwischen Angela Merkel und Roland Koch. Aber die Kampagne von Koch ist ausländerfeindlich, und wenn sich die Kanzlerin dahinterstellt, dann ist sie es auch.
sueddeutsche.de: Für welche Politik stehen Sie in Hessen?
van Ooyen: Wir wollen uns vor allem um die soziale Gerechtigkeit kümmern. Wir wollen mehr öffentliche Beschäftigung und eine bessere Bildung. Dafür brauchen wir natürlich auch mehr Geld. Deshalb fordern wir mindestens die Spitzensteuersätze wie zu Helmut Kohls Zeiten, das ist ja nichts Revolutionäres. Schon allein durch diese Maßnahme ließe sich unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit finanzieren.
"Roland Koch ist ausländerfeindlich"
sueddeutsche.de: Sie selbst sagen, der Verfassungsschutz beobachte Sie seit fast 40 Jahren. Ärgern Sie sich darüber?
van Ooyen: Nicht mehr. Allerdings halte ich diese ganze Bespitzelung und den Verfassungsschutz für völlig überflüssig. Er dient nur als Repressionsinstrument, um Meinungen aus der Welt zu schaffen und Verdächtigungen auszusprechen. Ich werde seit 40 Jahren ohne jeden Grund beobachtet, das ist unnötige Geldverschwendung. Meine politischen Positionen habe ich immer öffentlich gemacht, die kann jeder überall nachlesen.
sueddeutsche.de: Sie sind Spitzenkandidat der hessischen Linken, treten aber nicht in die Partei ein. Warum?
van Ooyen: Ich halte es für wichtig, eine Verbindung zu den außerparlamentarischen Initiativen zu halten, denn selbst wenn wir in den Landtag kommen, können wir unsere Politik nicht alleine durchsetzen. Dazu brauchen wir die vielen sozialen Bewegungen, die unsere Politik außerhalb des Parlaments vertreten.
sueddeutsche.de: Um diese Verbindungen könnten Sie sich aber auch mit Parteibuch kümmern.
van Ooyen: Natürlich, aber ich bin jemand, der seit zwanzig Jahren gute Erfahrungen mit außerparlamentarischer Arbeit macht, und ich fühle mich als Parteiloser in der Linken sehr wohl.
sueddeutsche.de: Ihr eigener Direktkandidat für den Lahn-Dill-Kreis, Karl-Klaus Sieloff, rät öffentlich davon ab, die Linke zu wählen. Was sagen Sie dazu?
van Ooyen: Ich kenne Herrn Sieloff nicht und auch nicht die Vorgänge, die zu seinen Äußerungen geführt haben. Ich habe aber den Eindruck, dass in dieser Auseinandersetzung persönliche Motive eine große Rolle spielen.
sueddeutsche.de: Muss man so jemand nicht aus der Partei werfen?
van Ooyen: Wir werfen niemanden raus, denn wir sind eine pluralistische Partei. Trotzdem verstehe ich seine Äußerungen nicht, denn er hat sich für unser Programm ja aufstellen lassen.