Wikileaks US-Justizminister: Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange hat "Priorität"

Wikileaks-Gründer Julian Assange spricht von einem Balkon der Botschaft von Ecuador in London zu Journalisten.

(Foto: dpa)
  • Seit 2012 lebt Julian Assange, Betreiber der Enthüllungplattform Wikileaks, im ecuadorianischen Exil in der Botschaft in London.
  • Bisher wurde keine Anklage gegen den Enthüller erhoben. Das könnte sich nun ändern.
  • Die US-Regierung debattiert Medienberichten zufolge über eine Anklage gegen Assange. Seine Festnahme habe Priorität, sagt US-Justizminister Sessions.

Der US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer "Priorität" der neuen US-Regierung erklärt. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", antwortete Sessions am Donnerstag in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges Festnahme eine Priorität der USA sei.

Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", fügte Sessions hinzu.

Einem Bericht der Washington Post zufolge haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz vorsieht. Auch andere Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Assange fürchtet eine Auslieferung an die USA

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250 000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Die Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama hatte sich dagegen entschieden, Assange strafrechtlich zu verfolgen. Das Justizministerium argumentierte damals, dass die Enthüllungsplattform einem Nachrichtenmedium ähnele. Würde Anklage gegen Wikileaks erhoben, müssten auch andere Medien verfolgt werden, die geheime Dokumente veröffentlichen.

Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks Dokumente aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen sollte.

Im März brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks vergangene Woche als "nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst, der oft von Staaten wie Russland angestiftet werde".

Auch in Deutschland schlagen Wikileaks-Enthüllungen weiterhin Wellen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin nicht nur Ermittlungen gegen den Bundestag prüft, sondern womöglich auch gegen Mitarbeiter der Bundesregierung. Hintergrund ist, dass Dokumente, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten, wiederholt weitergegeben und auf Wikileaks veröffentlicht wurden.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesregierung

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