Wie leicht es ist, dem nominellen Außenminister Westerwelle auf dessen home turf die Schau zu stehlen, bewies Guttenberg Anfang des Jahres auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Als der FDP-Mann eine uninspirierte Grundsatzrede gehalten hat, verlässt Guttenberg den Saal. Er hat ein Pressestatement zum Thema Iran abzugeben.
Anzeige
Iran ist ein klassisches Feld der Außenpolitik. Und doch droht Guttenberg, der Verteidigungsminister, mit Sanktionen, sollten die Iraner nicht in der Atomfrage endlich einlenken. Das Wort des erfahrenen Sicherheitspolitikers hat Gewicht. Westerwelle klingt belanglos.
Depeschen, die den Zwist befeuern
Die US-Skeptiker dürfte der unglückliche Außenminister mit seiner Forderung nach Abzug der restlichen US-Atomwaffen aus Deutschland bestätigt haben. Nukleare Abrüstung ist eines der wenigen Kernthemen Westerwelles. Auch da hat ihm Transatlantiker Guttenberg offen widersprochen: "Wir halten vorerst noch an einem Mix aus konventionellen und nuklearen Mitteln zur Abschreckung fest."
Die Depeschen aus der US-Botschaft dürften regierungsintern den Zwist zwischen Westerwelle und Guttenberg wieder befeuern. Wenn jetzt noch herauskommt, wer der junge und aufstrebende FDP-Mann war, der angeblich Vertrauliches aus den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP den Amerikanern berichtet hat, könnten sich die Wikileaks-Veröffentlichungen zu einer veritablen Regierungskrise ausweiten.
Auf der Pressekonferenz äußerte sich Westerwelle rasch zu Wikileaks: "Wir wollen nicht so tun, als wäre das Verbreiten illegaler Daten ein altruistischer Akt für die Meinungsvielfalt." Die Enthüllungen über Regierungsmitglieder spielte er herunter: "Das ist nicht wichtig. Die Aussagen entsprechen dem Wissensstand nach der Lektüre von einigen Zeitungskommentaren."
Von einem Maulwurf in der Protokollabteilung der FDP wollte Westerwelle nichts wissen: "Ich glaube diese Geschichte so nicht." Mit dem Verteidigungsminister Guttenberg arbeite er ebenso gut zusammen wie mit dem Kanzleramt - daran ändere auch die Wikileaks-Veröffentlichung nichts.
"Das ist nicht wichtig", erklärte Westerwelle mehrfach. Alles irgendwie sehr überschäumend.
Sie sind jetzt auf Seite 3 von 3
Szene München
- Wikileaks-Dokumente Araber drängten zu Militärschlag gegen Iran 29.11.2010
- Wikileaks: Diplomatie Gefährliches Geschwätz 29.11.2010
- Wikileaks: US-Botschafter über Deutschland Angela "Teflon" Merkel 29.11.2010
- Wikileaks: US-Außenpolitik Wer Obama hilft, der darf ihn treffen 29.11.2010
- Wikileaks: Die Quelle Bradley Manning, der verratene Verräter 29.11.2010
- Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen Wikileaks-Gründer Assange will Polizei treffen 07.12.2010
- Wikileaks zum Terrorismus Washingtons Liste der Furcht 06.12.2010
(sueddeutsche.de/jja)
WEnn Sie solchen dubiosen Typen wie den Wikieleaks , die Aufgabe des Regierungswechsels übertragen,
dann sollten Sie ihre politische Mündigkeit überprüfen.
als er noch den polnischen Aussenminister abgab, hatte er im linken Spektrum mehr Zuspruch erhalen.
Die ganze jetzt geführte Diskussion um Wikileaks und die publizierten Informationen, um Meinungs- und Pressefreiheit, um die Frage ob und inwieweit illegal erworbene Informationen publiziert werden dürfen usw. usw. verdeckt die einfachste und wichtigste Frage :
"Wie gehen wir wir mit Informationen um" oder "Haben wir ein vernünftiges / optimales Informationsmanagement ?"
Geben wir die Frage gleich an diese Zeitung weiter : Haben die Jurnalisten dieser Zeitung ein optimales Informationsmanagement ? Ist sichergesetellt, dass der Journalist bei seinen Recherchen zeit- und quantitäts-gerecht auf die wichtigen ( ! ) Informationen zugreifen kann ?
Welcher Journalist dieser Zeitung darf eigentlich wann unter welchen Voraussetzungen wie (aldo auf welchem physikalischen) Wege auf die Informationen zugreifen ? Und was für diese Zeitung gilt, gilt ebensofür jedes Unternehmen und jeden Staat - sprich also jedes Informationssystem.
Die Wikileaks-Affäre legt deutlich offen : Die USA hatten (haben ?) kein - zumindest kein optimales - Informationsmanagement. Und dies betrifft mit Sicherheit nicht nur die USA, sondern jeden Staat, jede Behörde, jedes Unternehmen.
Wir haben - lassen wir alle technischen Hypes einmal außen vor - die Hardware und auch die Software weitgehend im Griff. Die Informationen selbst haben wir keineswegs im Griff.
Und : Das Problem wird mit jeder neuen Information(smenge) immer größer. Wir wissen soviel, dass wir nichts mehr wissen (Wenn die Firma xyz wüßte, was die Firma xyz weiß . . .).
Darüber muss diskutiert werden. Informationsmanagement heißt nicht nur die Informationsmenge zugangbar zu halten, sondern auch die Beantwortung (und deren technische Umsetzung) der Frage wer wann, wie, wo, in welchem Umfange auf Informationen zugreifen darf. Informationsmanagement ist unabhängig von irgendwelchen Themenbereichen, es ist allgemein gültig, unabhängig auch von Hard- und / oder Software; sie ist interdisziplinär, berührt alle Bereiche.
Diese Frage wird weder diskutiert noch angedacht. Wird der Schuldige verurteilt, bleibt diese erst recht unbeantwortet. Diese Frage muss übergreifend gesellschaftlich diskutiert und beantwortet werden.
Und sie kommt irgendwann irgendwie irgendwo wieder auf den Tisch, dann gnade uns (vielleicht, hoffentlich) Gott.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
1. So wenig ich von ihm als Politiker halte: Interessant ist der von bgresser angesprochene Aspekt schon, daß Westerwelle ehrlich deutsche Interessen vertritt und sich nicht scheut, den Amis mal entgegen zu treten, während zu Guttenberg servil bis zum Abwinken ist den Amis gegenüber (was die dann gern als Sachkenntnis darstellen) und seinen Aufstieg zum Teil wohl auch mit diesem US-Ticket vollzieht. or Guttenberg zu warnen, gibt es mehr als nur einen guten Grund ! (s. etwa, was seine Frau so treibt)
2. Bei dem jungen aufstrebenden FDP-Politiker tippe ich auf Lindner. Daß solche Leute umworben werden und dann auch plaudern (s. auch die anderen im Artikel erwähnten FDP-PolitikerInnen), ist nichts ungewöhnliches. Nur drüber sprechen tut natürlich keiner (will auch keiner gern hören, daß einige der Pfarrer, die in der DDR im Widerstand führend waren, für die CIA gearbeitet haben).
3. Zu den Atomwaffen in Deutschland muß man sich ganz klar machen, daß diese natürlich für internationale Abschreckung keinerlei Bedeutung haben (richtiger: da sie haben eine vorgespiegelte Bedeutung, mehr nicht). Der wirkliche Grund, daß die Amis die hier halten wollen, ist der, daß diese Waffen den Amis in Deutschand verbesserte Einflußmöglichkeiten sichern - und ja: im Extrem bis hin zu dem Aspekt ein Drohpotential zu haben.
Paging