Kabale im Kabinett: Westerwelle gegen Guttenberg. Der smarte CSU-Minister weiß sich als Nebenaußenminister zu positionieren - auch bei seinen Freunden in der US-Botschaft.
Vergangene Woche im Bundestag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier findet in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ein Thema. Es geht um das unterkühlte Verhältnis zweier Minister zueinander: Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigung) von der CSU kann nicht gut mit FDP-Chef Guido Westerwelle (Äußeres). Steinmeier moniert die Spannungen.
Westerwelle will nach Wikileaks-Enthüllungen nicht nachtragend sein
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Und was macht der liberale Parteivorsitzende? Dreht sich auf seinem Sessel um und reicht dem Kabinettskollegen Guttenberg breit grinsend die Hand. Der macht widerwillig mit. Deutschlands beliebtester Politiker, stets der Erste im Charmieren, lächelt gequält zurück.
Sein Englisch ist rein, seine Manieren sind geschliffen
Dank der Online-Plattform Wikileaks weiß jetzt alle Welt, wie es in Wirklichkeit um die Rivalität der beiden und damit um das Klima im Kabinett bestellt ist: schlecht. Schwarz auf weiß steht hier, wie geringschätzig offenbar Guttenberg über den Außenminister denkt und wie offen er darüber mit US-Diplomaten plaudert. Hier offeriert sich "KT", wie er genannt wird, recht unverhohlen als Schattenaußenminister, und für den nominellen Amtsvertreter Westerwelle bleibt nur eine recht undiplomatische Einschätzung seiner Künste. Dessen Persönlichkeit sei "überschäumend" heißt es in einer der 250.000 Depeschen, die nun um die Welt gingen.
Regelmäßig trifft sich Guttenberg mit den Leuten von der amerikanischen Botschaft. Der Jurist, der einst in New York arbeitete, gilt den Diplomaten als smart. Sein Englisch ist rein, seine Manieren sind geschliffen. Und er erzählt so schön, etwa über den Rivalen Westerwelle. Guttenberg, die Plaudertasche.
Am 3. Februar beispielsweise erklärt der Verteidigungsminister dem US-Botschafter Philip Murphy, warum Deutschland die Streitkräfte in Afghanistan nicht kräftig aufstockt - das sei an Westerwelle gescheitert. Der Anfangsstandpunkt des FDP-Chefs in den Koalitionsverhandlungen sei gewesen: "Kein einziger zusätzlicher Soldat." So sei es schwer gewesen, sagte Guttenberg in dem Gespräch mit Murphy, "überhaupt eine Vereinbarung über eine Aufstockung zu bekommen". 850 weitere Soldaten wurden bewilligt.
Der aufgehende Star der CSU gegen den untergehenden der FDP
Eine FDP-Mitarbeiterin wiederum, die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff, plauderte den Wikileaks-Protokollen gemäß ebenfalls offenherzig über Westerwelle. Dessen harter Kurs gegen eine Truppenaufstockung sei "zum Teil davon motiviert gewesen, Guttenberg eine Lektion zu erteilen", notierte Botschafter Murphy.
Die Rivalität der beiden Männer erzeugt viele Kapriolen. Was schiefgeht, geht schief, zeigen die Aufzeichnungen des Botschafters: In Berlin gilt Murphy's Law.
Dass Guttenberg, der aufgehende Star der CSU, und Westerwelle, der untergehende Star der FDP, sich nicht leiden können, ist allgemein bekannt. Die Anhänger des Liberalen beobachten jeden Schritt des smarten, beängstigend erfolgreichen Verteidigungsministers.
Guttenberg ist so beliebt im Land, wie es der Außenminister eigentlich sein sollte. Guttenberg gilt auch als der bessere Außenminister. Nicht nur unter den hiesigen Kommentatoren - sondern offenbar auch unter den US-Diplomaten.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
WEnn Sie solchen dubiosen Typen wie den Wikieleaks , die Aufgabe des Regierungswechsels übertragen,
dann sollten Sie ihre politische Mündigkeit überprüfen.
als er noch den polnischen Aussenminister abgab, hatte er im linken Spektrum mehr Zuspruch erhalen.
Die ganze jetzt geführte Diskussion um Wikileaks und die publizierten Informationen, um Meinungs- und Pressefreiheit, um die Frage ob und inwieweit illegal erworbene Informationen publiziert werden dürfen usw. usw. verdeckt die einfachste und wichtigste Frage :
"Wie gehen wir wir mit Informationen um" oder "Haben wir ein vernünftiges / optimales Informationsmanagement ?"
Geben wir die Frage gleich an diese Zeitung weiter : Haben die Jurnalisten dieser Zeitung ein optimales Informationsmanagement ? Ist sichergesetellt, dass der Journalist bei seinen Recherchen zeit- und quantitäts-gerecht auf die wichtigen ( ! ) Informationen zugreifen kann ?
Welcher Journalist dieser Zeitung darf eigentlich wann unter welchen Voraussetzungen wie (aldo auf welchem physikalischen) Wege auf die Informationen zugreifen ? Und was für diese Zeitung gilt, gilt ebensofür jedes Unternehmen und jeden Staat - sprich also jedes Informationssystem.
Die Wikileaks-Affäre legt deutlich offen : Die USA hatten (haben ?) kein - zumindest kein optimales - Informationsmanagement. Und dies betrifft mit Sicherheit nicht nur die USA, sondern jeden Staat, jede Behörde, jedes Unternehmen.
Wir haben - lassen wir alle technischen Hypes einmal außen vor - die Hardware und auch die Software weitgehend im Griff. Die Informationen selbst haben wir keineswegs im Griff.
Und : Das Problem wird mit jeder neuen Information(smenge) immer größer. Wir wissen soviel, dass wir nichts mehr wissen (Wenn die Firma xyz wüßte, was die Firma xyz weiß . . .).
Darüber muss diskutiert werden. Informationsmanagement heißt nicht nur die Informationsmenge zugangbar zu halten, sondern auch die Beantwortung (und deren technische Umsetzung) der Frage wer wann, wie, wo, in welchem Umfange auf Informationen zugreifen darf. Informationsmanagement ist unabhängig von irgendwelchen Themenbereichen, es ist allgemein gültig, unabhängig auch von Hard- und / oder Software; sie ist interdisziplinär, berührt alle Bereiche.
Diese Frage wird weder diskutiert noch angedacht. Wird der Schuldige verurteilt, bleibt diese erst recht unbeantwortet. Diese Frage muss übergreifend gesellschaftlich diskutiert und beantwortet werden.
Und sie kommt irgendwann irgendwie irgendwo wieder auf den Tisch, dann gnade uns (vielleicht, hoffentlich) Gott.
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1. So wenig ich von ihm als Politiker halte: Interessant ist der von bgresser angesprochene Aspekt schon, daß Westerwelle ehrlich deutsche Interessen vertritt und sich nicht scheut, den Amis mal entgegen zu treten, während zu Guttenberg servil bis zum Abwinken ist den Amis gegenüber (was die dann gern als Sachkenntnis darstellen) und seinen Aufstieg zum Teil wohl auch mit diesem US-Ticket vollzieht. or Guttenberg zu warnen, gibt es mehr als nur einen guten Grund ! (s. etwa, was seine Frau so treibt)
2. Bei dem jungen aufstrebenden FDP-Politiker tippe ich auf Lindner. Daß solche Leute umworben werden und dann auch plaudern (s. auch die anderen im Artikel erwähnten FDP-PolitikerInnen), ist nichts ungewöhnliches. Nur drüber sprechen tut natürlich keiner (will auch keiner gern hören, daß einige der Pfarrer, die in der DDR im Widerstand führend waren, für die CIA gearbeitet haben).
3. Zu den Atomwaffen in Deutschland muß man sich ganz klar machen, daß diese natürlich für internationale Abschreckung keinerlei Bedeutung haben (richtiger: da sie haben eine vorgespiegelte Bedeutung, mehr nicht). Der wirkliche Grund, daß die Amis die hier halten wollen, ist der, daß diese Waffen den Amis in Deutschand verbesserte Einflußmöglichkeiten sichern - und ja: im Extrem bis hin zu dem Aspekt ein Drohpotential zu haben.
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