Für seine Arbeit nutzt Julian Assange die Freiheiten, die demokratische Rechtsstaaten bieten. Für sich selbst will der Wikileaks-Gründer, der jetzt in Haft genommen wurde, die Regeln dieser Systeme nicht akzeptieren. Doch Assange steht nicht über dem Gesetz.
Julian Assange ist kein Heiliger. Ob er nun australischer Staatsbürger ist oder seine Web-Adresse mit der Kennung der liberalen Schweizer betreibt, ob er sich eines amerikanischen Geheimnisverräters bedient oder in allen demokratischen Systemen der Welt ein Netz an Helfern unterhält - überall nutzt Assange die Freiheiten, die demokratische Rechtsstaaten bieten. Seine Server stehen in Ländern mit einem großen Herz für Meinungsfreiheit. Dennoch klagt er diese Demokratien an, schimpft sie "autoritäre Konspirationen", die er durch - ja, man muss das Wort benutzen - totalitäre Transparenz zur Offenheit zwingen will.
Assange bleibt vorerst in Haft
Anzeige
Für sich selbst will Assange die Regeln dieser Systeme nicht akzeptieren. In Schweden liegen seit August Anzeigen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen den Mann vor. Also verlässt Assange Schweden, obwohl er doch dort wegen der großen Freiheiten Residenz nehmen wollte. Jeder Rechtsstaat, auch der schwedische, geht Strafanzeigen nach. Wäre Assange in Schweden beraubt oder entführt worden, die Staatsanwaltschaft hätte auch zu seinen Gunsten ermitteln müssen. Der Rechtsstaat lebt nicht von Phantasien über Verschwörungen, sondern von Fakten.
Der Tanz um Assanges Auslieferung ist grotesk. Das Umfeld des Mannes schürt Gerüchte über ein Geheimdienst-Komplott, er selbst heizt die Stimmung bis ins Hysterische an und droht mehr oder minder unverhohlen den Strafverfolgern mit einer Flut von schädigenden Veröffentlichungen. Das ist kein Selbstschutz, das grenzt an Erpressung.
Der Vergewaltigungsvorwurf wiegt schwer. Die komplizierten Ermittlungen in diesen Fällen zwingen zur Mahnung, dass Assange als unschuldig zu gelten hat, bis ein Urteil vorliegt. Genauso aber haben auch die beiden betroffenen Frauen ein Recht auf Diskretion. Ihre Namen werden genüsslich im Netz verbreitet - Mata Haris der digitalen Zeit sollen sie sein, Agenten in einer globalen Verschwörung. Die digitale Inquisition raunt und versteckt sich hinter User-Namen.
Julian Assange braucht kein Mitleid und er hat kein Recht auf eigene Regeln bei den Ermittlungen. Er braucht lediglich ein faires Verfahren. Und er muss akzeptieren, dass er sich dem Zugriff des Rechtsstaates nicht entziehen kann, auch wenn der seine Daten bisher nicht zu fassen bekommt. Hier liegt das andere Problem der Causa Assange: Seine Veröffentlichungen im Namen der Freiheit richten Schaden an. Sie zerstören Politik, gefährden Menschen, können Ökonomien beeinflussen. Gleichwohl ist die Arbeit von Wikileaks strafrechtlich kaum zu ahnden. Geheimnisverrat ist strafbar, für den Transporteur des Geheimnisses aber meist nicht - zumindest nicht in den Demokratien, die Assange für seine Arbeit in Anspruch nimmt. Diese Freiheit nutzen auch die Medien, die zu einem besseren Verständnis der Welt beitragen wollen. Assange aber geht es nicht um Verständnis, es geht ihm um Radikalität, bei der alleine er die Regeln setzt.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
- Wikileaks - Kabelberichte Was wirklich wichtig ist 06.12.2010
- Interaktiver Zeitstrahl zu Wikileaks Zwischen Enthüllung und Eklat 26.11.2010
- Verhaftung von Julian Assange: Reaktionen Gates: "Eine gute Nachricht" 07.12.2010
- London: Wikileaks Schweden will Freilassung Assanges verhindern 14.12.2010
- London: Wikileaks Julian Assange soll gegen Kaution freikommen 14.12.2010
- Wikileaks und die Folgen Geballte Wut im Netz 14.12.2010
- Wikileaks und der "Cyberkrieg" Feuer! Feuer! Feuer! 14.12.2010
(SZ vom 08.12.2010)
Der Kommentator hätte sich zuerst einmal vernünftig informieren sollen, bevor er hier seinen Senf von sich gibt. Auf Halb- und Unwahrheiten basierend lässt sich nämlich sehr trefflich Stimmung machen, was der Autor dieses Kommentars weidlich ausnutzt.
Informationen finden sich u.a. im Focus-Artikel "Haftbefehl gegen Assange schnell wieder aufgehoben" vom 21.08.2010.
Assange hat sich längere Zeit (einige Monate) in Schweden aufgehalten, ohne dass die Behörden etwas unternommen hätten. Ihm nun eine angeblich Flucht vorzuhalten ist irreführend.
Auch sonst gibt es bei den angeblichen Vergewaltungsvorwürfen etliche Ungereimtheiten. Der erste Vorwurf wegen angeblicher Vergewaltigung wurde nämlich sehr schnell ganz offiziell wieder fallen gelassen.
Das einzige was man Assange in dieser Angelegenheit vorwerfen kann, ist sein nicht gerade sensibler Umgang mit den beiden betroffenen Frauen und den betreffenden sexuellen Aktivitäten. Beide Frauen waren freiwillig mit ihm im Bett, haben sich erst später, als sie von den sexuallen Aktivitäten Assanges mit der jeweils anderen erfuhren, als Revanche diese angeblichen Vergewaltigungsvorwürfe einfallen lassen. Die mangels Substanz - wie bereits erwähnt - recht schnell wieder fallen gelassen werden mussten. Später versuchten sie es mit Rache 2.0, als sie mit Hilfe eines Anwalts und einer schwammigen Formulierung im schwedischen Gesetz doch noch ein Vergehen konstruieren konnten.
Eine der beiden "Damen", die gegen Assange wegen angeblich Vergewaltigung nun rechtlich vorgehen wollen, hat sogar einen Ratgeber in ihrem Blog veröffentlicht, wie man mittels des Vorwurfs sexueller Belästigung Rache üben könnte. Dieser Ratgeber war mit dem gesamten Blog im August vom Netz genommen worden.
Die Argumentation des Autors übersieht: Assange fühlt sich dem Rechtsstaat eben nicht verbunden. Es geht ihm nicht um Freiheit im Sinne eines demokratischen Systems, sondern um eine viel ursprünglichere, wildere Form der Freiheit: im Grunde ist Assange Anarchist.
Das mag man nun bewerten, wie man will. Ich für meinen Teil halte die Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen vor allem für schädlich. Darum geht es bei der ganzen Sache im Grunde aber gar nicht.
Wir leben in einer Zeit der zunehmenden staatlichen Kontrolle und Ordnung des bürgerlichen Lebens. Eine solch große gesellschaftliche Bewegung bringt notwendigerweise eine Gegenbewegung hervor. Und einer ihrer Protagonisten ist Assange: ein Stellvertreter, ein Avatar des Chaos.
Wie wahr, der "Rechtsstaat lebt nicht von Phantasien über Verschwörungen, sondern von Fakten" – genauso wie der Journalismus nicht von der Aneinanderreihung falsch recherchierter Halbwahrheiten lebt, sondern von gründlicher, investigativer Arbeit. Denn Falschaussagen in dieser Branche sind ein Ausschusskriterium.
Lest lieber hier weiter (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33799/1.html):
"Besonders hebt sich die Süddeutsche Zeitung hervor, die offenbar nicht wirklich recherchiert hat:Stefan Kornelius hat allerdings "vergessen", dass Assange nach der Anzeige noch drei Wochen in Schweden geblieben ist und sich einer Anhörung angeboten hat, dass die Klage zunächst zurückgezogen wurde und die Staatsanwältin, die nun den Haftbefehl herausgegeben hat, Assange erst einmal ausreisen ließ. Da scheint bei dem Journalisten der Zorn auf die Prominenz seines Kollegen, der nur in anderen Medien wildert, doch zu irrationalem Umsichschlagen geführt zu haben. Die Frage ist ja genau die, wie rechtstaatlich die Causa Assange wirklich ist.
Leider versuchen immer wieder manche Jornalisten Assange und Wikileaks zu diskreditieren, ohne es zu merken das sie ins eigene Fleisch schneiden. Es geht um Information Freiheit und eine Transparenter Geselschaft.
Die Vorwürfe gegen Assange sind überhaupt nicht schwerwiegend, sie sind dünn und dürftig. Herr Kornelius sollte sich bei bessere informierte Quellen erkündigen, bevor er Unwahrheiten verbreitet. Die veröffentlichte Dokumente sind nur deshalb gefährlich, weil sie dokumentieren wie die Öffentlichkeit belogen wird. Sie gefährden kein Leben, im Gegenteil, sie decken teilweise Verbrechen auf.
Das eigentlich bedenklich ist, dass eine Zeitung wie die SZ sich eine solche Hexenjagd anschliesst.
Der beste Kommentar, den ich bisher zu den Vorgängen gelesen habe.
Paging